Die Arbeiten an der neuen Brücke am Kreuz Mainz-Süd ruhen. Im Mainzer Stadtteil keimt Hoffnung auf, für die Marienborner ist der Bau nicht nur sinnlos, sondern auch rechtswidrig.

Von Christine Bausch (aus "Allgemeine Zeitung" vom 24.11.2020)

Der Grund: Sie halten den Brückenbau für sinnlos, ja sogar für rechtswidrig. Ihre Kritik: Dadurch, dass die beiden künftigen Brückenbauwerke bereits für einen künftigen sechsspurigen Ausbau der A60 ausgelegt sind, würden Fakten geschaffen, die einen sinnvollen Lärmschutz, wie von der Marienborner Initiative gefordert, nahezu unmöglich machen. Ihre Forderung: Die Arbeiten stoppen und die zweite, nördliche Brücke erst dann bauen, wenn ein Planfeststellungsverfahren erfolgt ist.

Werden mit Brückenbau Fakten geschaffen?

Das nämlich hat es im vorliegenden Fall nicht gegeben, sondern lediglich ein Abstimmungsverfahren. Ein vereinfachtes Verfahren also, das nach Auffassung der Initiative für eine Sanierung, nicht aber für einen Neubau angewendet werden könne, wie Eckhard Grabowski erläutert. In den Plänen, die der Landesbetrieb Mobilität (LBM) 2013 der Stadt Mainz vorgestellt habe, sagt Dr. Burkhard Renk, hätten die geplanten Brückenbauwerke dieselben Abmessungen gehabt wie die beiden Vorgängerbrücken. Die Stadt habe damals festgelegt, dass mit dem Brückenbau "kein Präjudiz für einen Ausbau von A60 und A63" geschaffen werden dürfe. Genau das aber geschehe jetzt. Seit 2017 wird gebaut.

Der LBM hatte – auch gegenüber dieser Zeitung – erklärt, es sei sinnvoll, die beiden Bauwerke schon jetzt für einen späteren sechsspurigen Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz und dem Anschluss Finthen auszulegen, wenngleich die A60 nach dem Abschluss der aktuellen Arbeiten erst mal weiter vierspurig bleibe. Im Jahr 2013 sei zudem von 6 bis 7 Millionen Euro Baukosten die Rede gewesen, aktuell sind 15 Millionen Euro veranschlagt. "Was jetzt gebaut wird, hat nichts mehr mit dem Abstimmungsverfahren von damals zu tun", sagt Dr. Burkhard Renk. "Würde sich die Stadt an ihre eigenen Beschlüsse halten, müsste sie jetzt dringend gegen den Weiterbau vorgehen", sagt Eckhard Grabowski. Die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) hatte indessen 2017 auf eine Anfrage der ÖDP geantwortet, mit dem Bau würden eben keine Fakten geschaffen.

Ortsbeirat für Resolution

Der Ortsbeirat Mainz-Marienborn unterstützt das Ansinnen der Bürgerinitiative Initiative Lebenswerteres Marienborn (ILM). Einstimmig verabschiedete das Gremium unlängst eine Aufforderung an die Stadtverwaltung, die zuständigen Bundes- und Landesministerien sowie den Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit der Forderung anzugehen, "die Brückenbauarbeiten im Autobahnkreuz Mainz-Süd so lange einzustellen, bis ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für die A60 vorliegt". Nach Ansicht der Bürgerinitiative sei mit einer fertigen Sanierung der südlichen Hälfte der Brücke der A60 über die A63/B40 im Autobahnkreuz Mainz-Süd das angegebene Ziel erreicht, "eine weitere Verschlechterung des baulichen Zustands der Brücken" zu verhindern. Ein Baustopp, so die Initiative, wenn die nördliche Brücke nicht abgerissen werde, bringe aktuell keine negativen Auswirkungen auf den Verkehr. Dieser könne aus Mainz-Hechtsheim in Richtung Mainz-Finthen wie bis 2017 über die Nordbrücke, der Verkehr der Gegenrichtung über die Südbrücke erfolgen.

Auf Vorschlag von Stadtratspolitiker David Nierhoff (Grüne), der auch im Marienborner Ortsbeirat aktiv ist, soll in dem Gremium zudem eine Resolution verfasst werden. "Als Marienborner fordern wir den Bund auf, diese Arbeiten einzustellen, bis Planungsrecht für den Mainzer Ring besteht", erklärte Nierhoff. Die Resolution, über deren Erstellung ebenfalls einstimmig entschieden wurde, soll öffentlichkeitswirksam an die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes, die ab 1. Januar von der LBM die Autobahn-Zuständigkeit übernimmt, in der neuen Wiesbadener Außenstelle übergeben werden – eine entsprechende Idee hatte im Ortsbeirat zuerst Achim Rhein (SPD), die Wolfgang Gummersbach von der Initiative ausdrücklich unterstützte.

Der Ausbau der 50 Jahre alten Autobahn ist seit Jahrzehnten ein Thema. Der Vorentwurf sieht sechs Fahrspuren und zwei Standstreifen vor – was eine Verdopplung der derzeitigen Fläche bedeuten würde. Das Problem: "Dieser Vorentwurf ist die Basis für den Bundesverkehrswegeplan", erklärt Grabowski. Und das, obwohl sich die Verkehrsströme seither massiv verändert hätten, die A63 etwa für den Fernverkehr viel wichtiger geworden sei als die Pendler-Autobahn A60.

Geplant sei außerdem eine einen Kilometer lange und bis zu neun Meter hohe Lärmschutzwand für den Stadtteil. Das würde nicht ausreichen, befürchtet die Initiative Lebenswerteres Marienborn. Für die oberen Stockwerke der Hochhäuser an der Autobahn bringe eine neun Meter hohe Wand gar nichts. Die Marienborner fordern deshalb nicht nur einen effizienten Lärmschutz an allen Fenstern im Stadtteil, sondern zudem eine Einhausung beziehungsweise eine Tieferlegung der Fahrbahn. Ersteres ist offenbar auch nachträglich möglich, eine Tieferlegung aber wohl wirtschaftlich nicht tragbar, wie Berechnungen des LBM ergaben.

Die Initiative hat nachgerechnet und kommt zu einem anderen Ergebnis: "Die haben das alles schlechtgerechnet, um den Ausbau so durchzudrücken", sagt Wolfgang Gummersbach. Außerdem habe der Landesbetrieb 2015 den Bau einer Querspange ins Gespräch gebracht, die den Verkehr direkt aus Richtung Darmstadt auf die A63 in Richtung Kaiserslautern leiten würde – was dem lärmgeplagten Stadtteil schon eine große Entlastung bringen würde. Darauf hoffen sie in Marienborn.

Ministerium: Keine Vorfestlegung

Je weiter die aktuellen Bauarbeiten am Kreuz Mainz-Süd also voranschreiten, desto unwahrscheinlicher werden für den Stadtteil sinnvolle Lärmschutz-Alternativen, fürchtet Gummersbach. Deshalb, formuliert Renk die BI-Forderung, sollten die Arbeiten nach Fertigstellung der südlichen Brücke gestoppt werden. Genügend Platz für vier Spuren sei dann vorhanden und man könnte in Ruhe abwarten, was ein ordentliches Planfeststellungsverfahren bringt. Das nämlich, so hatte Verkehrsminister Volker Wissing der Initiative geschrieben, solle beim endgültigen A60-Ausbau erfolgen.

Im Mainzer Verkehrsministerium beurteilt man die Lage anders. Der derzeitige Brückenbau sei "keine Vorfestlegung für einen künftigen Verlauf" der A60, erklärt Sprecherin Susanne Keeding auf Anfrage dieser Zeitung. Dass damit ein sinnvoller Lärmschutz für den Stadtteil verhindert werde, sieht sie nicht: "Einen örtlichen Zusammenhang kann ich da nicht erkennen."

Ein Abstimmungsverfahren sei indessen dann möglich, wenn die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt würden und die Betroffenen – im Verwaltungsjargon die Träger öffentlicher Belange – einverstanden sind. Eben dieses Einvernehmen sei hergestellt worden, sagt Keeding. Werde dagegen nicht geklagt, ergehe Baurecht. Im vorliegenden Fall handele es sich – auch das Fachjargon – um einen Ersatzneubau, weshalb ein vereinfachtes Verfahren sehr wohl zulässig sei. Im Straßenbau werde, sagt Keeding, sehr genau auf derartige Details geachtet, eben "weil hier die Klagebereitschaft recht groß ist". Die von der Bürgerinitiative bezweifelte Notwendigkeit des Brückenbaus – der LBM sprach bereits 2015 von 92.000 Fahrzeugen pro Tag auf der A60, die BI geht von etwa 60.000 Fahrzeugen aus – belegt die Ministeriumssprecherin mit einer anderen Zahl: "Die alten Brücken waren für 30.000 Fahrzeuge ausgelegt!" Im Übrigen würden derartige Zahlen vor jedem Bauvorhaben von Experten konkretisiert.

A60-Ausbau: Unterirdische Lösung für Marienborn?

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Marienborn“ stellt den sechsspurigen Ausbauplänen für die A60 bei Mainz eine eigene Variante gegenüber. Wäre eine teilweise Untertunnelung realisierbar?

Von Alexander Schlögel (aus "Allgemeine Zeitung" vom 28.04.2020)

MARIENBORN - Knapp dreieinhalb Jahre ist es her, dass der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wurde, der einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 60 zwischen Autobahndreieck Mainz und Autobahnkreuz Mainz-Süd als "vordringlich" einstuft. Passiert ist bisher – nichts. Nun wendet sich die Bürgerinitiative "Lebenswerteres Marienborn" erneut gegen die Pläne und präsentiert eine eigene Idee: Genügen würden vier Fahrspuren (wie bisher) und zwei Standspuren, dazu solle der circa 600 Meter lange Abschnitt vor dem Wohngebiet "Am Sonnigen Hang" unter der Erde durchgeführt werden. Teilweise finanziert werden könne dies durch einen dadurch entstehenden möglichen oberirdischen Flächengewinn von 12.000 Quadratmetern. Bei einem Bodenrichtwert von 485 Euro pro Quadratmeter komme man schon einmal auf einen Grundstückswert von 5,8 Millionen Euro.

Der könne im Vergleich zu den Baukosten gegengerechnet werden – berücksichtige man, dass dort Wohnungen und gewerbliche Bebauung entstehen könnten. So argumentieren Eckhard Grabowski und Wolfgang Gummersbach von der Initiative mit ihrem Vorschlag, den sie an über 40 Politiker verschickt haben – mit der Bitte, sich noch vor dem Planfeststellungsverfahren "für eine nachhaltige Lösung mit optimalem Lärmschutz" einzusetzen. Man könne gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Kosten seien so nicht nur günstiger als der Vorschlag des Landesbetriebs Mobilität, die Landschaft würde auch "nicht mehr durch ein mit Lärm und Abgasen verbundenes Straßenband durchschnitten und der Kaltluftstrom aus Südwesten in Richtung Bretzenheim und Innenstadt nicht noch weiter geschädigt".

"In mehrfacher Hinsicht falsch und überholt"

Die Begründungen, die der Bund für sein Vorhaben anführt, nennt die Initiative hingegen "in mehrfacher Hinsicht falsch und überholt". Zum Argument, dass es eine abschnittsweise Verkehrsbelastung von 70.000 Autos pro Tag gebe und die "Richtlinien für die Anlage von Autobahnen" (RAA) dann einen sechsstreifigen Ausbau vorsehen, gibt sie an, dass seit 2013 laut RAA die durchschnittlichen täglichen Verkehrszahlen maßgeblich sind und demnach bei bis zu 70.000 Fahrzeugen pro Tag vier Fahrspuren genügen. Zwar würden für 2030 laut Plan 79.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert, dies sei jedoch unrealistisch, lege man gemessene Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen aus den vergangenen 20 Jahren zugrunde.

Demnach hätte die Anzahl zwischen der Anschlussstelle Mainz-Lerchenberg und dem Autobahnkreuz Mainz-Süd von 72.564 Fahrzeugen im Jahr 2000 bis hin zu 62.436 im Jahr 2018 sogar abgenommen. Ebenso könne auf dem Streckenabschnitt weder von einer Häufung von Unfällen noch von Staus gesprochen werden. Dazu geht die Initiative auf die Aussage ein, die Strecke sei wichtig "als Fernverbindung von Frankreich über Belgien in das Rhein-Main-Gebiet bzw. in den Süddeutschen Raum". Hier heißt es, Verkehr komme zum einen vom Autobahnkreuz Alzey, fädele sich aber dann am Autobahnkreuz Mainz-Süd in Richtung Osten auf die A60 ein. Weiter gelange Verkehr am Autobahndreieck Mainz auf die A643 und führe dann über die Schiersteiner Brücke und über die A66 weiter Richtung Frankfurt. Nur eine dritte Route betreffe tatsächlich den fraglichen Abschnitt.

Hohe Lärmbelastung für Wohngebiet

Zudem stimme nicht – wie der LBM behaupte – dass "vorsorgender Lärmschutz" nur beim Ausbau auf sechs Streifen möglich sei. Eine Erweiterung sei auch beim Bau zweier Standstreifen gegeben. Abgelehnt von der Initiative wird ebenfalls die anvisierte neun Meter hohe Lärmschutzwand am Wohngebiet "Am Sonnigen Hang".