|
Über Mitglieder des
RRK (2017)
Wolfgang Gummersbach |
Dr. Burkhard Renk und Wolfgang Gummersbach
von der Initiative "Lebenswerteres Marienborn" kämpfen gegen Autobahnlärm. |
Streit um langwierige Brückenbaustelle am Autobahnkreuz Mainz-Süd: Initiative
"Lebenswerteres Marienborn" fordert Baustopp
Von Jasmin Lackler
(aus "Allgemeine Zeitung" vom 07.11.2017)
MARIENBORN - Seit
Juli 2017 führt der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) Bauarbeiten am
Autobahnkreuz Mainz-Süd durch. Über die Rechtmäßigkeit der Baumaßnahmen gehen
die Meinungen auseinander.
Die eine Seite
vertritt der LBM, der allgemein zuständig für die Instandhaltung der Autobahnen,
der meisten Bundes, Kreis- und Landstraßen des Landes Rheinland-Pfalz ist. Die
andere die "Initiative Lebenswerteres Marienborn", die die LBM-Bauarbeiten als
illegal ansieht und fordert, dass die Baumaßnahmen eingestellt werden.
Der LBM sagt, dass
die Baumaßnahmen, die einen Ersatzneubau von zwei parallel liegenden
Straßenbrücken umfassen, wegen Bauwerksschäden notwendig seien. Im Bedarfsplan
des Bundes sei der Streckenabschnitt der A60 zwischen dem Autobahndreieck Mainz
und dem Autobahnkreuz Mainz-Süd als "vordringlich" eingestuft, um den Engpass zu
beseitigen.
"Vor diesem
Hintergrund berücksichtigen die neuen Bauwerke in ihren Abmessungen bereits die
laufenden Planungen für den absehbaren sechsstreifigen Ausbau des Mainzer
Rings", sagt LBM-Pressesprecher Hendrik Beuke.
Sechsstreifiger
Ring-Ausbau wird bereits einkalkuliert
Nach der
Fertigstellung werde der "alte" Zustand der A60 wiederhergestellt. Eine Erhöhung
der Fahrstreifenzahl sei nicht mit den Neubauten verbunden, erklärte Beuke
weiter. "Da der Ausbau der A60 absehbar ist, wäre ein Ersatz der beschädigten
Brückenbauwerke in ihrer aktuellen Form und Abmessung unwirtschaftlich und nicht
mit einer verantwortungsvollen Verwendung von Steuergeldern zu vereinbaren",
macht Beuke deutlich.
Der LBM legt die
Rechtfertigung der Baumaßnahmen einem Abstimmungsverfahren aus dem Jahr 2013
zugrunde. Nachdem die "Initiative Lebenswerteres Marienborn" die Dokumentationen
des Abstimmungsverfahrens eingesehen hatte, kam sie zu dem Schluss, dass die
Baumaßnahmen, die der LBM nun in Angriff genommen hat, auf völlig anderen Plänen
basieren als die im Abstimmungsverfahren mit der Stadt Mainz vereinbarten
Planungen.
IM DIALOG
Ende Oktober fand ein Gespräch zwischen Sprechern der
Initiative und LBM-Vertretern (Worms) statt. Das Gespräch verlief laut LBM
in freundlicher, vertrauensvoller und sachlicher Stimmung. Im parallel
laufenden Dialog würde ungeachtet des Weiterbaus nach gemeinsamen Lösungen
gesucht. |
Die LBM-Begründung,
dass der Brückenausbau aus wirtschaftlichen und bautechnischen Gründen sinnvoll
sei, lehnt die Initiative ab. "Die betroffene Strecke ist die am wenigsten von
Stau geplagte Mainzer Autobahn", sagt Initiativen-Mitglied Wolfgang Gummersbach.
Die A60-Brücke könne außerdem nicht einsturzgefährdet sein, da sie ja
schließlich auch die nächsten drei Jahre als Ausweichbrücke für die
Schiersteiner Brücke dienen müsse. "Die Brücke wurde 2012 mit der Note 3,0
gewertet – das bedeutet, dass eine Sanierung eben nicht wirtschaftlich oder
notwendig ist", so Gummersbach. Ein weiteres großes Problem des Brückenumbaus
sei die erhebliche Lärmbelästigung, die die Anwohner durch die Bauarbeiten und
später durch eine dreispurige Autobahn ertragen müssten. "Die vom Landesbetrieb
vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen sind nicht ausreichend", sagt Gummersbach.
LBM-Sprecher Beuke
kontert: Durch die Ersatzbauten der Brücke würde es zu keiner verkehrlichen
Kapazitätserhöhung kommen. Auch würden keine wesentlichen Betroffenheiten oder
eine Erhöhung des Verkehrslärmes für Marienborn entstehen.
Nachdem zwischen
LBM und der Initiative Gespräche stattgefunden haben, zweifeln die Marienborner
immer noch die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsverfahrens für die Baumaßnahmen an.
"Wir akzeptieren aber die Notwendigkeit der Erneuerung des Brückenbauwerks",
teilt Gummersbach mit.
Streit um
Autobahnbaustelle in Mainz Land und BI kommen sich bei A60-Ausbau näher
Die Autobahn 60
rückt immer näher an die Wohngebäude im Stadtteil Mainz-Marienborn. Das
kritisiert eine Bürgerinitiative und traf sich am Montag mit Vertretern des
Landesbetriebs für Mobilität.
Aus "www.swr.de"
vom 30.10.2017
Konkret ging es bei
dem Treffen um die Brücke, die am Autobahnkreuz Mainz gerade neu gebaut wird.
Die Bürgerinitiative (BI) "Lebenswerteres Marienborn" sagt, die Bauarbeiten
seien illegal, weil der sechsspurige Ausbau der A60 noch nicht beschlossen ist.
Mit der Brücke würden dafür aber Fakten geschaffen.
Die A60 soll
zwischen dem Autobahnkreuz Mainz und der Autobahnanschlussstelle Mainz-Finthen
sechsspurig ausgebaut werden. Das Planfeststellungsverfahren soll im kommenden
Jahr beginnen.
Der Lärm des Autobahnkreuzes Mainz-Süd
stört Marienborner |
Sechsspuriger
Ausbau muss berücksichtigt werden
"Wir sind der
Meinung, dass der LBM bei der rechtlichen Vorbereitung einen Weg gegangen ist,
den er nicht hätte gehen dürfen", sagte Wolfgang Gummersbach von der
Bürgerinitiative. Es habe ein internes Abstimmungsverfahren gegeben. Bei einem
Bauvorhaben dieser Dimensionen hätte aber die Öffentlichkeit mit eingebunden
werden müssen.
Der für den Bau
zuständige Landesbetrieb widerspricht der Bürgerinitiative. "Wir sind der
Auffassung, dass wir mit einem Rechtsverfahren auch Baurecht geschaffen haben,
deshalb haben wir ja auch mit dem Bau begonnen", sagte Bernhard Knoop, der den
LBM bei dem Treffen vertrat. Auch nach dem Brückenneubau werde der Verkehr auf
dem Mainzer Ring weiter vierspurig fließen. Blieben die Planungen für den
sechsspurigen Ausbau der A60 beim Neubau der Brücke jedoch unberücksichtigt,
wäre das unwirtschaftlich.
Versöhnlicher
Ton
Die
Bürgerinitiative hatte gedroht, zu klagen, sollte der LBM den Brückenbau nicht
einstellen. Die Option bestehe nach wie vor, sagte Gummersbach von der
Bürgerinitiative am Montag. "Aber wir haben keinen rein zerstörerischen Ansatz."
Wenn die Interessen der Marienborner sich auf anderem Weg wiederfinden würden,
sei das auch in Ordnung.
Immerhin: Der Ton
bei dem Gespräch am Montagvormittag schien versöhnlich. "Das war ein gutes
Gespräch in sehr angenehmer, sachlicher, freundlicher Atmosphäre", so
Gummersbach. Auch Knoop vom LBM sagte: "Wir sind im Dialog. Wir tauschen weiter
Argumente aus, und ich denke, das ist ein guter Weg."
"Tieferlegung der A60 ist illusorisch"
Aus "Allgemeine
Zeitung" vom 20.09.2017
MARIENBORN - (per).
"Marienborn soll hinter einer gigantischen Lärmschutzwand verschwinden, die die
oberen Stockwerke am ,Sonnigen Hang’ dennoch nicht schützt. Die von allen
Marienborner Parteien geforderte Tieferlegung oder Einhausung der A60 vor dem
,Sonnigen Hang‘ wird damit illusorisch."
Mit deutlichen
Worten kommentiert die Initiative "Lebenswerteres Marienborn" die jüngsten
Informationen des Landesbetriebes Mobilität (LBM) zu den bereits begonnenen
Brückenbaumaßnahmen am Kreuz Mainz-Süd. Dabei, so Initiativen-Mitglied Wolfgang
Gummersbach, habe der Vertreter des LBM "erstmals explizit" bestätigt, "dass die
Brücke nicht nach dem Bedarf eines Ersatzbauwerkes, sondern ... für die
Verbreiterung der A60 auf sechs Fahrspuren plus Standspuren mit einer neun Meter
hohen Lärmschutzwand gebaut werden soll".
Die Initiative hat
den LBM nun schriftlich aufgefordert, die Bauarbeiten sofort einzustellen, "bis
durch einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss Baurecht geschaffen wird".
Durch die komplizierte und langwierige
Brückensanierung entstehen rund ums Autobahnkreuz Mainz-Süd
Verkehrsbehinderungen. |
Initiative Lebenswerteres Marienborn: Stoppt den Neubau der Autobahnbrücke
Aus "LZ Lokale
Zeitung" vom 19. September 2017
Nachdem die
Mitglieder der Initiative Lebenswerteres Marienborn die Pläne des Landesbetriebs
Mobilität (LBM) gehört hatten, schrieben sie einen Protest-Leserbrief:
Am 13. September
informierte der LBM durch den Leiter, Herrn Knoop, über die Baumaßnahmen der
Erneuerung der Autobahnbrücke im Mainzer Südkreuz. Dabei konnten Marienborner
Bürger zum ersten Mal hören, dass die Brücke 95,5 m lang und 37,4 m breit wird.
Damit ist die neue Brücke ca. 28,3 m länger und 13,40 m breiter als die alte.
Statt bisher 1.612 m² umfasst die Brücke künftig 3.056 m², das ist praktisch
eine Verdoppelung der Fläche. Die Aussage, dass diese Abmessungen durch den
geplanten Ausbau der A60 und nicht den Ersatzbedarf begründet sind, war für den
Ortsbeirat und die interessierten Bürger ebenfalls neu.
Seit 2013 spricht
der LBM von der erforderlichen Brückenerneuerung. Niemals wurde in den
Präsentationen vor dem Verkehrsausschuss der Stadt Mainz und den interessierten
Bürgern Marienborns erwähnt, dass die Brücke über das erforderliche Maß eines
Ersatzbaus hinaus verbreitert und verlängert werden soll. Die Baukosten erhöhen
sich lt. LBM von 6-7 Mio. Euro im Jahre 2013 auf 16-17 Mio. Euro in 2017.
Mit der
Vorbereitung des 3-spurigen Ausbaus der A60 würde der LBM unveränderliche Fakten
für den Ausbau dieser Autobahn vor dem Planfeststellungsbeschluss schaffen.
Insbesondere würde dieser Bau zementieren, dass bei jedem Ausbau der A60 der
südliche Fahrbahnrand erheblich an die Wohnbebauung am Sonnigen Hang heranrückt
und z.B. der Bolzplatz massiv beschnitten wird. Die neue Brücke sieht sogar die
3-Spurigkeit der A63 vor, obwohl die A63 nicht als Bedarf für den
Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde.
Damit würde
zugleich eine auch von dem Ortsbeirat Marienborn geforderte Einhausung oder
Tieferlegung der A60 vor dem Sonnigen Hang in Marienborn unmöglich. Auch
insoweit würden hier Fakten geschaffen. Die Stadt Mainz hat durch einen
"Entbehrlichkeitsbescheid" am 09.07.2013 die Erlaubnis für diese Baumaßnahme auf
Grund des damals vorliegenden Entwurfes erteilt, der sich von den jetzigen
Bauplänen grundlegend unterscheidet.
Für derartige
wesentliche Veränderungen der A60 liegt der erforderliche
Planfeststellungsbeschluss nicht vor. Die Bauarbeiten sind illegal. Der LBM muss
sich auf die reine Brückensanierung beschränken oder für Veränderungen an der
A60 zunächst gültiges Baurecht schaffen.
Wir haben daher den
LBM am 13. September in schriftlicher Form aufgefordert, die illegalen
Bauarbeiten sofort einzustellen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen,
erwägt die Initiative Lebenswerteres Marienborn juristische Schritte zur
Beendigung der gegenwärtigen Baumaßnahmen.
Unabhängig von der
Frage der Brückenvergrößerung fordert die Initiative "Lebenswerteres Marienborn"
für alle Fernstraßen im Mainzer Stadtgebiet die Geschwindigkeit von maximal 80
km/h zu allen Tages- und Nachtzeiten.
Wolfgang
Gummersbach
Initiative
Lebenswerteres Marienborn
Initiative "Lebenswerteres Marienborn" fordert von Minister ganztägig Tempo 80 auf
A63-Teilstück
Von Petra
Jung (aus "Allgemeine Zeitung vom 07.04.2017)
MARIENBORN -
Freitagnachmittag, vor dem Chausseehaus in Marienborn: Oben an der Brücke, die
über die Autobahn A63 zu dem historischen Gebäude führt, herrscht zwischen
blühenden Obstbäumen die pure Idylle. Und unten auf der A63 tost der Verkehr.
70.000 Fahrzeuge täglich rauschen hier vorbei. Mitunter ist es so laut, dass man
sein eigenes Wort kaum versteht. Es ist ein, wie es Mitglied Dr. Burkhard Renk
formuliert, "trauriges Jubiläum", zu dem sich die rund 15-köpfige Initiative
"Lebenswerteres Marienborn" von hier aus zu Wort meldet: Anfang des Monats jährte
sich zum fünften Mal der Beginn der temporären Seitenstreifen-Freigabe auf
diesem Abschnitt der A63. "Sie hat den Marienborner Bürgern
nur mehr Lärm und Feinstaub gebracht", stellt Burkhard Renk fest. Und sein
Mitstreiter Wolfgang Gummersbach konstatiert: "In diesen fünf Jahren hat sich
die Zahl der Unfälle im Bereich zwischen Klein-Winternheim und dem Kreuz
Mainz-Süd verfünffacht."
Bürger beziehen
sich auf Anfrage der Landtags-Grünen
Aus der Luft
gegriffen sind diese Zahlen keineswegs, beziehen sich Renk und Gummersbach doch
auf die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im rheinland-pfälzischen
Landtag vom Oktober letzten Jahres. Daraus geht beispielsweise hervor, dass die
Zahl der Unfälle mit Sachschaden von vier (in 2012) einen eklatanten Sprung auf
21 (in 2013) gemacht hat. Für die Initiative ist klar: Schuld sind die temporäre
Seitenstreifen-Freigabe, die fehlerhaft ausgeschildert sei und die Autofahrer
verunsichere – und vor allem die hohe Geschwindigkeit: Wenn die Standspur zum
Fahren freigegeben ist, gilt ein Tempolimit von 100 km/h, ansonsten sind es 130
Stundenkilometer. Wolfgang Gummersbach: "Dass vor dem Chausseehaus die
Geschwindigkeit dann abrupt von 130 auf 80 km/h reduziert wird, interessiert die
Verkehrsbehörde nicht."
Hinzu komme:
Verkehrslärm sei, wie jüngste Studien gezeigt hätten, besonders gefährlich und
belastend, wenn er stark schwanke. Gummersbach: "Die Lärmbelastung für Marienborner Bürger bei Tag und Nacht liegt an der Autobahn über den
Grenzwerten. Das bestätigt auch die Lärmkartierung der Stadt Mainz. Dies gilt
sowohl für die A60 als auch für die A63." Derweil weiß Burkhard Renk, der
gegenüber dem Chausseehaus hinter Lärmschutzwänden wohnt, von Nachbarn zu
berichten, die ob der jahrelangen Lärmbelastung resigniert hätten und ihre
Häuser zum Verkauf anböten.
Die Initiative
"Lebenswerteres Marienborn" indes gibt nicht auf. In einem Brief an den
rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordern die
engagierten Bürger, die Geschwindigkeit auf den Autobahnabschnitten der A63 und
der A60, "die Marienborn umklammern, auf 80 km/h ganztägig abzusenken".
Außerdem fordert die Initiative ein nachhaltiges Gesamtkonzept. Burkhard Renk:
"Das Ganze bislang war doch Flickschusterei. Gerade bei der
Seitenstreifen-Freigabe handelt es sich um einen Schildbürgerstreich, der leider
viel Steuergeld verschwendet hat. Wir brauchen ein Konzept, das uns zeigt, wie
das hier in 20 oder 30 Jahren aussehen soll."
Und Wolfgang
Gummersbach ergänzt: "Wenn es möglich ist, den Flughafen Frankfurt von 23 bis 5
Uhr stillzulegen, um den Fluglärm abzuschalten, dann sollte es auch möglich
sein, den Lärm in Marienborn nächstens mit 80 km/h abzusenken."
Viele Mainzer
Politiker unterstützten sie, versichern die beiden Mitglieder von "Lebenswerteres
Marienborn". Finden sie allerdings beim Land kein Gehör, "dann", versichern Renk
und Gummersbach, "können wir notfalls den Klageweg beschreiten".
|
Der Stadtteil
Marienborn (links oben) wird von zwei Autobahnen eingerahmt. |
|