Barrierefreiheit

Von Olaf Kern (aus "Frankfurter Neue Presse" vom 22.05.2019)

"Wir werden alles tun, um das zu verhindern", sagt Peter Emig jr. Der Juniorchef des Schreibwarenladens in der Haßlocher Straße gibt sich kämpferisch. Denn er fürchtet nicht weniger als um einen Großteil seines Geschäfts.

Emig ist gegen eine Baumaßnahme der Stadt Rüsselsheim

Stein des Anstoßes ist eine Baumaßnahme, welche die Stadt Rüsselsheim in Auftrag gegeben hat. Sie will die Bushaltstelle barrierefrei umbauen und dabei gleichzeitig den Haltestreifen wegnehmen, auf dem die Busse bislang angehalten haben. Und das seit Jahren. Gleichzeitig haben aber auch Kunden den breiten Streifen neben der Straße genutzt, um eben mal schnell zu halten und im Geschäft der Emigs, das mittlerweile in dritter Generation geführt wird, einzukaufen.

Die Stadt will gesetzliche Vorgaben umsetzen und schrittweise alle Bushaltestellen in Rüsselsheim barrierefrei umbauen. Die Bauarbeiten für die Haltestelle Moselstraße/Haßlocher Straße sollten bereits in diesem Frühjahr beginnen. So hatte es der Magistrat der Stadt beschlossen.

Peter Emigs Laden drohen Umsatzeinbußen

Für Peter Emig jr. und seinen Vater, der ebenfalls mit Vornamen Peter heißt, ein Schreckensszenario. Denn der Laden mit 20 Beschäftigten, der zu den umsatzstärksten Händlern von Schreibwaren und Schulutensilien in ganz Deutschland gehört, macht einen Großteil seines Geschäfts im ersten Halbjahr.

Geschätzt bei Kunden, die sogar bis zu 80 Kilometer Anfahrt auf sich nehmen, um sich hier beraten zu lassen, ist besonders das Angebot an Schulranzen. Diese werden naturgemäß im ersten Halbjahr, also vor Beginn eines neuen Schuljahres, erworben. Von großem Vorteil sei laut den Emigs auch, dass Kunden direkt vor der Tür halten könnten, mehr oder weniger geduldet von den Ordnungsbehörden. 

Davon profitiere nicht zuletzt der Kiosk im Haus nebenan, der von Halil Ibrahim Can betrieben wird und gleichzeitig für die Post eine Paketannahmestation unterhält. Abgesehen von den Kiosk-Kunden stehen vor seiner Tür auch mindestens einmal pro Tag die Postfahrzeuge, um die zahlreichen Pakete abzuholen.

Emig fürchtet, dass die Kunden ausbleiben

"Wenn hier gebaut wird, wer soll dann hier noch halten können", fragen sich die Emigs und Halil Ibrahim Can. Und was werde erst aus dem Geschäft, wenn die Haltebucht mal nicht mehr da sei, ergänzen sie. Sie befürchten, dass ein Großteil der Kunden nicht mehr kommen werde.

Betriebswirt Peter Emig jr. (32), der mit dem Laden auch seine berufliche Zukunft eng verbindet, hält derzeit geplante Investitionen in den Ausbau des seit Jahren stetig prosperierenden Geschäfts zurück. "Würden wir auf einmal viele Kunden verlieren, müssten wir sogar Ladenfläche zurückbauen", sagt er.

"Aus Gründen der Fahrdynamik und Barrierefreiheit wird der jetzige Haltestreifen für ein dichtes Heranfahren an den Bussteig auf die Fahrbahn vorverlegt", heißt es in einem Schreiben der Stadt vom 3. September 2018, mit dem die Anwohner informiert wurden.

Emig fühlt sich von der Stadt Rüsselsheim übergangen

Vorgesehen ist später ein abgerundeter Bordstein (im Fachjargon: "Kasseler Sonderbord"), der als Randstein verwendet wird und höher ist als die gewöhnliche Bordsteinkante.

Mit dem Schreiben wurden die Emigs laut ihren Aussagen jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt. Ihr größter Vorwurf: "Wie kann man bei so etwas uns als Betrieb nicht in die Planungen einbeziehen", fragt sich Seniorchef Peter Emig empört. Dass nach der Baumaßnahme der Verkehr vor der Haustür optimaler fließen würde, daran glauben die Geschäftsleute nicht. 

Im Gegenteil. Sie rechnen mit langen Rückstaus, wenn die Busse hier dann auf der Straße halten würden, zumal sich auf der anderen Straßenseite in Gegenrichtung auch eine Haltstelle befindet.

Familie Emig und Stadt Rüsselsheim liegen im Streit

Persönliche Gesprächstermine sind, auch nach mehrmaliger Anfrage seitens der Familie Emig, mit Verantwortlichen der Stadt nicht zustande gekommen. Stattdessen gibt es einen langen Schriftwechsel. Auch einen Anwalt haben sich die Emigs genommen. So konnte erreicht werden, dass die Stadt den Baubeginn auf den 26. August 2019, also nach Beginn des neuen Schuljahres, verschoben hat. 

Den Vorwurf, dass der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle einen Eingriff in den Gewerbebetrieb bedeuten würde, weist das Tiefbauamt zurück. Die Kundenparkplätze seien währen der Bauzeit nach wie vor anfahrbar. Zudem gebe es ja die Halteflächen am Burggrafenlacher Weg. Diese seien von Dauerparkern belegt, erwidern die Emigs. Sie wollen weiter dafür kämpfen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und hoffen auf ein zugesagtes Treffen mit dem Bauausschuss, der sich die Situation an Ort und Stelle am 13. Juni anschauen will.

Haltestellenumbau: Büro Emig befürchtet massive Einschränkungen

Die Bushaltestelle in der Haßlocher Straße in Rüsselsheim soll barrierefrei ausgebaut werden. Familie Emig fürchtet nun um Kunden ihres Geschäftes. Die Stadtverwaltung versucht zu beruhigen.

Von Oliver Bär (aus "Main-Spitze" vom 03.06.2019)

"Das können die doch so nicht machen", beklagt sich Peter Emig jr., Juniorchef des alteingesessenen Rüsselsheimer Schreibwarenladens Büro Emig in der Haßlocher Straße. Mit "die" ist die Stadtverwaltung gemeint, mit "das" der Umbau der Bushaltestelle vor dem Geschäft der Emigs. Die Verwaltung plant an dieser Stelle den Wegfall der vorhandenen Bushaltebucht mit anschließender Ladezone.

Bei der Neugestaltung ist vorgesehen, die Bordsteinkante an die Haßlocher Straße heranzurücken. Die Busse sollen dann auf der Fahrbahn halten. Emig fürchtet als Folge massive Einschränkungen im Geschäftsbetrieb und Umsatzeinbußen für den Schreibwarenladen sowie den benachbarten Kiosk, der als Vertragspartner der Post auch Paketgeschäft anbietet.

Illegales Parken bereitet immer wieder Probleme

"Schauen Sie, hier läuft doch alles in geregelten Bahnen ab", betont Emig jr.: "Warum muss man das ändern?" Der breite Streifen neben der Fahrbahn wird an diesem Vormittag natürlich von den heranfahrenden Bussen genutzt. Es halten aber auch Pkw, deren Fahrer aussteigen, zum Kiosk oder Schreibwarengeschäft hetzen und ihre Besorgungen erledigen. Einige Minuten später kommt ein DHL-Lieferwagen, der Pakete abholt. Um die ausgewiesene Ladezone scheren sich die Autofahrer wenig, doch der Verkehr läuft. Allerdings ist auch nicht allzu viel auf der Straße los. Bislang seien die parkenden Kunden in der Haltebucht und Ladezone geduldet worden, berichtet Emig jr. Gestört habe es wohl nicht.

Die Stadtverwaltung will die Bushaltestelle barrierefrei ausbauen, so wie es das Personenbeförderungsgesetz bis zum 1. Januar 2022 vorsieht. Aufgrund der hohen Frequentierung, in jede Richtung gibt es rund 120 An- und Abfahrten pro Tag, wurde die Moselstraße mit hoher Priorität eingestuft. Nach Angaben der Stadtverwaltung wird die Bushaltestelle zu einer Doppelhaltestelle umfunktioniert, dabei etwas nach vorn (Richtung Friedensstraße) verlegt.

Existenzängste auch beim Kiosk-Betreiber

Den Wegfall der Haltebucht erklärt die Verwaltung damit, dass die Busse aufgrund der vorgesehenen höheren Bordsteine, die Menschen mit Rollator oder im Rollstuhl das Einsteigen erleichtern sollen, nah an die Kante heranfahren können. Bei großen Gelenkbussen erfordere dies ein möglichst gradliniges Anfahren an den Bordstein. Zudem führe illegales Parken in der Busbucht selbst und in der sich anschließenden Ladezone immer wieder dazu, dass die Haltestelle nicht ordentlich angefahren werden könne.

"Das geht uns an die Substanz", ärgert sich Emig jr. "Eigentlich wollte ich die kommenden 30 Jahre auch noch in meinem Laden arbeiten. Der Junior-Chef fürchtet dabei nicht nur den massiven Einbruch während der Bauarbeiten. Emig jr. sieht Arbeitsplätze gefährdet, warnt vor Kurzarbeit oder unbezahltem Urlaub für die aktuell 21 Beschäftigten. Auch nach dem Umbau der Haltestelle sieht er Gefahren für den Familienbetrieb. Existenzängste lassen derzeit auch dem Betreiber des Kiosks, Halil Ibrahim Can, kaum eine ruhige Nacht. Beide Geschäftsleute erwarten auch, dass sich mögliche fahrende Laufkundschaft einen anderen Weg suchen könnte, weil die Haßlocher Straße durch haltende Busse blockiert wird.

Baubeginn auf Wunsch verlegt

Die Bedenken der Gewerbetreibenden werden von den mit der Sache befassten Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht geteilt. "Die Ladezone im Bereich der Firma Büro Emig bleibt erhalten", heißt es in einer Stellungnahme. Sie verlagere sich lediglich um etwa 20 Meter nach Osten (Richtung Moselstraße), in den Bereich der jetzigen Busbucht. Durch die Verlegung könne die Ladezone besser angefahren werden, da im Gegensatz zur heutigen Situation ein direktes, gerades Einfahren möglich sein werde. Dort könnten auch Lieferwagen der Paketdienste be- und entladen.

Bereits im September seien die Anwohner über die Planungen informiert worden, heißt es weiter. In der Folge seien auch Hinweise der Anlieger aufgenommen worden. So habe die Verwaltung den Baubeginn auf Wunsch der Familie Emig vom Frühjahr auf September 2019 verlegt – somit nach Beginn des neuen Schuljahres. Darüber hinaus habe die Verwaltung angeboten, die Parkplätze im Burggrafenlacher Weg während der Bauzeit auf eine Parkscheibenregelung mit 30 Minuten Höchstparkdauer umzustellen.

Rüsselsheim: Ungemach wegen Umbau von Haltestelle

Eine Bushaltestelle soll barrierefrei werden. Der dafür nötige Umbau sorgt bei einem Geschäftsmann für Sorgenfalten. Jetzt gab es einen Ortstermin.

Von Sven Westbrock (aus "Frankfurter Neue Presse" vom 15.06.2019)

Bis zum Jahr 2022 müssen die Bushaltestellen in der Stadt barrierefrei sein. Dementsprechend wird die Haltestelle Moselstraße ab August umgebaut. Genauer: Sie wird zurückgebaut. Denn Barrierefreiheit bedeutet in diesem Fall im Wesentlichen, dass die Haltebucht verschwindet, die Ladezone kürzer wird und die Bordsteinkante wegfällt.

Kurz anhalten

Den Geschäftsleuten dort, allen voran Schreibwarenhändler Peter Emig jr., ist das ein Dorn im Auge. Er fürchtet etwa Schwierigkeiten für Lieferanten. Zudem haben Kunden Haltebucht und Ladezone bislang genutzt, um kurz anzuhalten und einzukaufen. Stadtrat und Baudezernent Nils Kraft (SPD) betonte bei einem Ortstermin in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, dass dies stets verboten gewesen sei, der Stadt in der Vergangenheit lediglich die Mittel zur Kontrolle gefehlt hätten. Konkreter wollte Kraft nicht auf Emigs Fall eingehen, da dieser einen Anwalt eingeschaltet habe.

Emig jr. warf Kraft beim Ortstermin eine mangelhafte Planung der Haltestelle vor, die ihm und den anderen Geschäftsleute in der Straße nach dem Motto "friss oder stirb" vorgelegt worden sei. Auf die Frage von Brigitte Rücker (Linke / Liste Solidarität), wie sein Vorschlag für den barrierefreien Umbau aussehen würde, antwortete Emig jr., dass er "kein Planer" sei.

Zu Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung im Rathaus ergriff Emig jr. abermals das Wort und appellierte an die Stadtverordneten, das Vorhaben nochmals zu überdenken. Schließlich wolle er wie sein Vater und dessen Vater vor ihm noch als Geschäftsinhaber in den Ruhestand gehen.

Rückendeckung bekommt Emig jr. von der WsR-Fraktion. Diese hat für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag vorbereitet, der unter anderem die Beibehaltung der Haltebucht und der beiden aktuell vorhandenen Ladezonen vorsieht. Ein Wegfall der Haltebucht führe dazu, dass Busse und Lieferanten auf der Fahrbahn halten müssten. Dies würde zu einer "massiven Beeinträchtigung" des Verkehrs in der Haßlocher Straße führen und dort zu mehr Lärmbelästigung und Luftverschmutzung beitragen.

Karl-Heinz Schneckenberger von der Linken / Liste Solidarität kündigte bereits an, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

Stadt wird Haltestelle wie geplant umbauen

Keine Ausnahme für die Emigs in Rüsselsheim

Von Olaf Kern (aus "Frankfurter Neue Presse" vom 29.06.2019)

"Wo liegt das Problem", fragte Baustadtrat Nils Kraft (SPD) in Richtung der Parlamentarier am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Im Blick hatte er vor allem Joachim Walczuch. Dieser hatte sich zuvor mit seiner WsR-Fraktion (Wir sind Rüsselsheim) mächtig ins Zeug gelegt. Zwei alternative, sauber ausgearbeitete Varianten hatten sie vorgelegt, um den Umbau der Haltestelle vor dem Schreibwarengeschäft der Familie Emig in der Haßlocher Straße im letzten Moment doch noch anders zu gestalten.

So weit liege man in den Details doch nicht voneinander entfernt, fuhr Baudezernent Kraft fort. Die Haltestelle werde ausgebaut, die Parkplätze blieben erhalten, und das Risiko, dass Busse beim Ausscheren auf die gegenüberliegende Fahrbahn schwenken, werde verhindert. "Wir reden allein davon, dass eine Ladezone nicht mehr exklusiv vor dem Geschäft liegt", sagte Kraft. Lieferanten müssten dann eben einen Weg von maximal 20 Metern in Kauf nehmen, was er für vertretbar hielt.

Am Ende konnte Kraft auch die Mehrheit der anderen Stadtverordneten mit seiner Argumentation überzeugen, so dass es dabei bleibt: Die Stadt wird die Haltebucht für die Busse in der Haßlocher Straße vorverlegen und die Ladezone, die sich derzeit dort befindet ‒ direkt vor dem Ladeneingang der Emigs ‒ nach hinten versetzen.

Außerdem wird man den bisherigen Haltestreifen wegnehmen und den Ein- und Ausstieg der Busse behindertengerecht mit einer hohen Bordsteinkante versehen, die direkt an die Haßlocher Straße grenzt.

Sorge vor Verlusten

Gegen das Vorhaben hatten die Inhaber des Traditionsgeschäfts, das einen Großteil seines Umsatzes mit Schulranzen macht, bereits in der Vergangenheit heftig protestiert.

Sie fürchten empfindliche Umsatzeinbußen, wenn die Ladezone, die auch viele Kunden gerne als Halteplatz nutzen, sich nicht mehr direkt vor der Tür befindet. Sogar eine Verschiebung des Baubeginns auf ein Datum nach den Sommerferien hatten sie erwirkt. Der Bauausschuss tagte zuletzt vor dem Laden, um sich sein Bild zu machen.

Brandbrief am Mittwoch

Und auch am Mittwoch vor der jüngsten Stadtverordnetenversammlung schrieben die Emigs noch einmal einen Brandbrief an die Lokalpolitiker: "Ich bitte Sie, die geplante Baumaßnahme in der jetzigen Form abzulehnen", heißt es darin.

Und weiter: Die Breite des Gehwegs sei ausreichend, so dass das "Kasseler Sonderbord" an der jetzigen Kante hochgezogen werden könne und die Ladezone für die Kunden des Kiosk und unsere Lieferanten bestehen bliebe. Alternativ wäre auch der Ausbau der Haltestelle in Form zweier verkürzter Haltestellen möglich, in deren Zwischenbereich Platz für eine Ladezone wäre.

Genau dies hatte die WsR in einem ihrer Vorschläge aufgegriffen, was aber als einen weniger praktikablen Kompromiss von der Mehrheit der Stadtverordneten angesehen wurde und so dem Magistrat den Auftrag gaben, weiter so verfahren wie vorgesehen.

Einige Parlamentarier hatten zuvor in der Debatte Bedenken geäußert, hier und heute sachgerecht überhaupt darüber entscheiden zu können und plädierten für eine Verschiebung der Abstimmung, so etwa die CDU-Fraktion. Eine weitere Verschiebung hätte jedoch zur Folge, dass man die bereits vergebenen Bauaufträge mit den Unternehmen wieder kündigen müsste, was natürlich weitere, nicht unerhebliche Kosten verursachen würde, intervenierte Baustadtrat Kraft.

Emig: Möglichst schnell