"Was ist die richtige Lösung für die Köbelhalle ...

 ... Sanierung oder Abriss und Neubau?"

Interessengemeinschaft "Pro Köbelhalle" gegründet

"Köbelhalle, eine unendliche Geschichte???"

Künftig bessere Nutzungsmöglichkeiten?

KÖBELHALLE   Rüsselsheimer Stadtverordnete machen einstimmig den Weg frei für Sanierung / Jüngste Gutachten werden geprüft

Von Ralf Schuster (aus "Main-Spitze" vom 21.12.2011)

Einstimmig wurde in der jüngsten Parlamentssitzung die Magistratsvorlage zur Walter-Köbel-Halle verabschiedet, und zwar gemäß der im Bauausschuss modifizierten Fassung: die Sanierung möglichst kostengünstig nach dem Stand von 1970, aber gleichzeitig Suche nach besseren Nutzungsmöglichkeiten über Erweiterungsgenehmigungen.

Die Grünen hatten allerdings zuvor noch eine Aussprache beantragt. Ihr Stadtverordneter Christian Vogt begründete dies damit, dass Unklarheiten über das Ergebnis der früheren Beratungen bestünden. Es ging ihm vor allem um die Frage, welche Veranstaltungen künftig in der Sporthalle stattfinden können und welche nicht. Die Erwartungshaltung sei hier ins Uferlose gesteigert worden, bemängelte Vogt. Karl-Heinz Schneckenberger von den Linken schloss sich an und sprach von "diversen Widersprüchen".

Der ehrenamtliche Stadtrat Folkmar Schirmer, derzeit für den Baubereich zuständig, verwies darauf, dass noch geprüft werden müsse, inwieweit die Nutzungsmöglichkeiten der Halle ausgeweitet werden könnten und was dies koste. Man gehe davon aus, dass die zuletzt vorgelegten Gutachten recht hätten, wisse es aber nicht. Klar sei nur, dass man nun endlich bauen könne. Immerhin, sagte Schirmer, "wir alle hoffen das Gleiche". Man könne sich aber noch nicht festlegen, die entscheidenden Aussagen habe man nicht einmal schriftlich.

Michael Ohlert (CDU) fügte allerdings eine andere Interpretation der Bauausschuss-Diskussionen an, Schirmer habe dort ganz anders geklungen und die Gutachter hätten sich überhaupt nicht widersprochen. Der Fraktionschef der Union sah reale Möglichkeiten, mehr aus der Köbelhalle zu machen, als ursprünglich vorgesehen. Man müsse dafür nun auch viel weniger Geld ausgeben. Es sei einiges an Fehlinformationen aus der Vergangenheit zusammengebrochen, stellte Ohlert erfreut fest und forderte Schirmer auf, nicht in Verhaltensweisen seiner Vorgänger im Dezernat zu verfallen.

Renate Meixner-Römer von der SPD kam noch mit der Interpretation, dass die von den Gutachtern jetzt gebotenen Optionen mehr darstellten, als man sich zunächst ausgedacht habe. Die Köbelhalle verdiene deshalb einen einstimmigen Beschluss. Zu dem kam es dann auch.

Köbelhalle: Ausschuss will Sanierung

Aus "Main-Spitze" vom 10.12.2011

(dom). Wie schon im Bauausschuss tags zuvor votierten die Stadtverordneten auch im Kultur-, Schul- und Sportausschuss einstimmig für die Sanierung der Walter-Köbel-Halle im Sinne einer Herstellung des Genehmigungszustandes aus dem Jahr 1970.

Von vielen Seiten gab es Lob für die Handwerkerinitiative, die im Bauausschuss durch einen Fachmann dargelegt hatte, dass nach erfolgter Sanierung auch Nutzungen jenseits des Sports im Bereich des Möglichen liegen. Voraussetzung dafür ist die Genehmigung einer Nutzungserweiterung durch die Bauaufsichtsbehörde, die nach Ausarbeitung und Vorlage von Plänen und Sicherheitskonzepten dauerhaft für bestimmte Einzelnutzungen erfolgen könnte.

Baudezernent Folkmar Schirmer (Grüne) berichtete dem Kulturausschuss, die Frage ob, wie und zu welchen Kosten diese Genehmigungen beantragt werden, solle erst im weiteren Verlauf der Sanierung geklärt werden. Ebenso die Frage nach den widersprüchlichen Aussagen von Rechtsgutachten und Handwerkerinitiative zu Nutzungsmöglichkeiten. Jetzt gelte es, die Sanierung zur Versammlungsstätte mit Sportnutzung auf den Weg zu bringen. Laut der nach der Bauausschussdebatte erweiterten Vorlage sollen auf Grundlage der Variante von 1970 nur die absolut notwendigen Maßnahmen, also vor allem die Brandschutzertüchtigung, verwirklicht werden.

Experte: "Walter-Köbel-Halle auch als Mehrzweckhalle zu nutzen"

Walter-Köbel-Halle – Experte: Gesellschaftliche Veranstaltungen mit Nachtragsgenehmigung problemlos möglich

Von Heinrich Schreiber (aus "Rüsselsheimer Echo" vom 8. Dezember 2011)

Die zuletzt zur Grundsatzfrage hochstilisierte Wahl zwischen einer Sanierung als Mehrzweckhalle für 15,3 oder als Sporthalle für 7,2 Millionen Euro dürfte passé sein. Diesen Schluss lässt das Ergebnis der Bauausschusssitzung zu. Den Grund lieferten Dirk Schäfer und Knut Schaeffter, die als Sprecher der Handwerker-Initiative sowohl die Begriffe Mehrzweck- und Sporthalle als auch die Überlegungen, das Gebäude für teures Geld energetisch aufzurüsten, ad absurdum führten.

"Sie können mit der Köbelhalle machen was Sie wollen; solange Sie sie nicht abreißen, haben Sie eine Mehrzweckhalle und eine Sporthalle", sagte Schäfer. Und die Energieeinsparverordnung (EnEV), so habe man sich sachkundig rückversichert, müsse bei solchen Gebäuden nicht eingehalten werden. Die Handwerker-Initiative stützt sich auf den Experten Hartmut H. Starke, der zwei Jahrzehnte technischer Aufsichtsbeamter war.

Starke machte in der Sitzung klar, dass die Köbelhalle unabhängig von der jeweiligen Nutzung sowohl nach altem als auch nach neuem Recht eine Versammlungsstätte ist. Die im Baugenehmigungsverfahren zu Beginn der siebziger Jahre festgeschriebene "erste Nutzung" (Sport) könne durch Nachtragsgenehmigungen problemlos erweitert werden. Dabei gehe es um Brandschutz, Rettungswege und Art der Bestuhlung. Bei einer entsprechenden Abstimmung mit der Baubehörde stehe selbst einer dauerhaften Erweiterung der Nutzung nichts entgegen.

Der Chef der Bauaufsicht, Mathias Maul, meldete an dieser Stelle Zweifel an. Mit Hinweis auf das Brandschutzgutachten von Volker Löhr sieht er durch das einstige Baugenehmigungsverfahren allein sportliche Veranstaltungen abgedeckt. Jede andere Veranstaltung müsse von Fall zu Fall genehmigt werden.

Dirk Schäfer versteht nicht, "wo die Mehrkosten von mehr als sieben Millionen Euro für eine Mehrzweckhalle herkommen sollen". Knut Schaeffter wies darauf hin, dass eine mangelhafte Amortisation der in eine energetische Sanierung investierten Gelder von der EnEV befreit.

Somit zeichnet sich ab, dass die in der öffentlichen Meinung weitgehend favorisierte Mehrfachnutzung der Walter-Köbel-Halle auch bei einer "billigen" Sanierung nach den Vorgaben von 1970 (Hinbau zur Sporthalle) erhalten bleibt. Denn nach Auffassung Starkes, die bei Schäfer nachdrückliche Unterstützung fand, weist das Gebäude ausreichend bemessene Rettungswege auf, sodass vornehmlich die brandschutzbedingten Sanierungen notwendig sind. Dringend empfehlenswert sei allerdings, einen ausgebildeten Hallenmeister zu beschäftigen.

Murat Karakaya (SPD) nannte die Variante B (Sporthalle) die günstigere Lösung, da sie obendrein eine Mehrzwecknutzung erlaube. Dennis Grieser (Grüne) plädierte gleichfalls für die Variante B und wies darauf hin, dass Kostenoptimierungen im Zuge der weiteren Planungen möglich blieben. Dabei, so Karakaya, sollte die Handwerker-Initiative mitwirken. Ausschussvorsitzender Christian Vogt (Grüne) stellte die Gretchenfrage: "Was haben wir mit der Variante B?" Die Antwort gab Experte Starke: Dann habe die Stadt eine Versammlungsstätte, die für Sport genehmigt sei und für andere Veranstaltungen genehmigt werden könne.

Schließlich nahm der Ausschuss mit der Vorlage des Magistrats zur Kenntnis, dass es zur Sanierung zwei grundsätzlich verschiedene Varianten (A und B) gibt. Bestandteil des schließlich einstimmig gefassten Beschlusses aber ist der von CDU-Fraktionschef Michael Ohlert ergänzte Beschlusstext, den Magistrat zu beauftragen, nach Möglichkeiten zur Minderung der Betriebskosten unter der Maßgabe zu suchen, dass nur die absolut notwendigen Maßnahmen vorgenommen werden. Dabei geht es vorrangig um die Errichtung der Brandmauer bis über das Dach, Brandschutz zwischen Halle und Nebenraum, Entfernung der Kabel aus den Lüftungsschächten. Die erforderlichen Vergabeverfahren sollen eingeleitet werden.

Auf Wunsch von Dennis Grieser wurde ergänzend der Auftrag an den Magistrat festgeschrieben, mit Opel über eine Nutzung der alten Werkshalle K48 für öffentliche Veranstaltungen zu verhandeln.

Doch mehr als Sport möglich?

Laut Experte ist mit Erweiterung der Genehmigung auch gesellschaftliche Nutzung erlaubt

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 08.12.2011)

Vorausgesetzt die Stadtverordneten folgen in ihrer Sitzung am 19. Dezember dem einstimmigen Votum des Bauausschusses von Mittwochabend, dann kann endlich mit den Detailplanungen zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle begonnen werden. Außerdem besteht Hoffnung, dass künftig doch nicht nur sportliche Veranstaltungen abgehalten werden können, sondern auch gesellschaftliche, was bisher wegen eines Rechtsgutachtens als nicht machbar angesehen wurde.

Denn ein von der Handwerkerinitiative eingeladener Fachmann für Versammlungsstätten und Arbeitsschutz nannte eine Erweiterungsgenehmigung als möglichen Weg, die bisherige "Versammlungsstätte mit Nutzung Sport" zu erweitern, was die Verwaltung nun prüfen will. Hartmut H. Starke stützt sich dabei auf die Versammlungsstättenverordnung, in der nicht nach der Nutzung, sondern nach der Besucherzahl unterschieden wird. Entscheidend sei, dass man für die verschiedenen Nutzungen die Sicherheitseinrichtungen anpasse, also unter anderem entsprechende Rettungs- und Flucht- sowie Bestuhlungspläne erstellt, die genehmigt werden müssten. "Das ist keine neue Genehmigung, sondern eine Erweiterungsgenehmigung", unterstrich Starke. Diese Verfahrensweise gebe es für viele Hallen in Deutschland. Von temporären Einzelgenehmigungen, die nur in wenigen Ausnahmen möglich seien, rate er ab.

Aus seiner Sicht würde es daher ausreichen, die Köbelhalle entsprechend den festgestellten Brandschutzmängeln zu sanieren und die Vorgaben aus der Baugenehmigung von 1970 zu befolgen, von denen festgestellt worden war, dass diese nicht alle befolgt worden waren. Zudem müsse man den neuesten Stand der Technik befolgen. "Das hat nichts mit Sport- und Mehrzweckhalle zu tun", versuchte auch Dirk Schäfer, einer der ehrenamtlich engagierten Handwerker, den Stadtverordneten klar zu machen, dass sie auch dann, wenn sie nur die notwendigsten Brandschutzauflagen befolgten, nicht mehr nur Sport dort abhalten könnten. Die Handwerker, die stets auch die 7,2 Millionen Euro für die "günstige Variante" als zu hoch bezeichnet hatten, würden nach wie vor ihr Angebot aufrechterhalten, dass ihr Gesamtkonzept günstiger sei. Schäfer geht von fünf bis sechs Millionen Euro aus.

Die Ausschussmitglieder beauftragten in ihrem Beschluss den Magistrat daher auch, bei der nun beginnenden Detailplanung nach Möglichkeiten zur Minderung der Baukosten zu suchen und nur die absolut notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Beschlossen wurde auf Antrag der Grünen außerdem, dass der Magistrat mit Opel über eine Nutzung der Halle K48 auf dem Werksgelände einen Rahmenvertrag aushandele, um eine weitere Option für große Veranstaltungen zu haben. Außerdem werde die Verwaltung laut Stadtrat Folkmar Schirmer (Grüne) auch prüfen, ob die Sanierung abschnittsweise erfolgen kann, damit die Kosten unterhalb der Grenze für eine EU-weite Ausschreibung bleiben.

Noch ein Gutachten für die Rüsselsheimer Köbelhalle

Aus "Main-Spitze" vom 26.11.2011

(rs). Die Handwerkerinitiative, die sich um die Sanierung der Köbelhalle kümmert, will einen Fachingenieur aus Hannover als Berater hinzuziehen, der sich damit befasst, ob die Halle besser als Sport- oder als Mehrzweckhalle ausgelegt wird. Man werde diesem eine Besichtigung ermöglichen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, erklärte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski im Parlament, nachdem CDU-Fraktionschef Michael Ohlert nachgefragt hatte.

Auf eine weitere Frage von Murat Karakaya (SPD), ob dadurch zusätzliche Kosten entstehen, betonte Stadtrat Folkmar Schirmer, dass es nur um eine Aufwandsentschädigung gehe. Der derzeitige Baudezernent befürwortete diese Ausgabe jedoch: Die Situation um die Köbelhalle sei verfahren genug.

Für die Dezember-Sitzung des Parlaments hat der Magistrat einen Sachstandsbericht eingereicht, in dem von einem Sanierungsbeginn Ende des Schuljahres 2012/13 die Rede ist, auch mit Rücksicht auf Schul- und Vereinssport. Die Stadtverordneten müssen zuvor aber eine Entscheidung über die Variante beschließen: Die Sanierung als Mehrzweckhalle auf Basis des Moderationsergebnisses würde rund 15,3 Millionen Euro kosten, für einen Rückbau auf den Stand als Sporthalle wie 1970 wurden dagegen nur 7,2 Millionen zur Finanzierung ermittelt. Schwankungen um bis zu 30 Prozent seien in beiden Fällen möglich, so die Vorlage. Ab der zweiten Dezemberwoche gehen die Diskussionen in den Ausschüssen los.

Entscheidung fällt im Dezember

Walter-Köbel-Halle: Mehrzweck- oder Sporthalle? Informationsabend bringt keine neuen Erkenntnisse zu Sanierung

Von Heinrich Schreiber (aus "Rüsselsheimer Echo" vom 19. November 2011)

Peter Kraus, der am Donnerstag zum Informationsabend Sanierung Köbelhalle in die Rathaus-Rotunde gekommen war, brachte nach zweistündiger Diskussion seinen Eindruck vom Nutzen dieser Veranstaltung auf einen griffigen Nenner: Die Aussage des Baudezernenten Folkmar Schirmer (Grüne), noch im Dezember werde die Stadtverordnetenversammlung beschließen, ob eine Sanierung zur Mehrzweck- oder zur Sporthalle erfolge, sei für ihn "der wichtigste Satz des ganzen Abends" gewesen. "Alles andere", so Kraus, "hat doch schon in der Zeitung gestanden."

Es waren insbesondere die Stadtverordneten unter den mehr als 60 Besuchern, die die Diskussion bestimmten. Sie sind es schließlich, die vor der schwierigen Entscheidung stehen, die richtige Lösung zu finden. Nach zwei Stunden waren sie kaum klüger als zuvor, zumal die Debatte, wenn überhaupt, nur einen winzigen Trend erkennen ließ: Die Mehrzweckhalle wird es schwer haben. Nicht nur wegen der (grob geschätzten) Kosten von 15,3 Millionen Euro, die eine – mit 7,2 Millionen veranschlagte – Sanierung zur Sporthalle um das Doppelte übersteigen. Allerdings relativieren sich die Summen beim Vergleich der Mieteinnahmen. Hier wird bei der Mehrzweckhalle ein jährliches Betriebsergebnis (inklusive Abschreibungen) von Minus 1,7 Millionen, bei der Sporthalle von 1,4 Millionen kalkuliert.

Schirmer, mit dem die Fachbereichsleiter Frank Kohmann (Planung und Umwelt), Klaudia Hornung (Gebäudewirtschaft), Robert Neubauer als Sportamtsleiter und Mathias Maul als Chef der Bauaufsicht auf dem Podium saßen, zog ein positives Fazit des Abends: Die intensive Diskussion habe gezeigt, wie wichtig nach jahrlangem Gerangel um die Sanierung der Köbelhalle der Versuch sei, Klarheit zu schaffen.

Nach Einschätzung von Teilnehmern wäre die Klarheit deutlicher ausgefallen, hätte Schirmer eine Abstimmung über die baulichen Varianten vorgenommen. Das wäre umso wünschenswerter gewesen, weil jetzt Schluss sein soll mit Beschlüssen, Planungen und Gutachten. Jetzt sollen Taten folgen. Und dazu, so Schirmer, brauche die Verwaltung die klare Vorgabe Mehrzweck- oder Sporthalle, um den Planungsauftrag zu erteilen.

Mit einem Hinweis auf den ersten Stadtverordnetenbeschluss 2007, basierend auf Rüsselsheim 2020 (Anpassung der Infrastruktur) erinnert Frank Kohmann an den Beginn eines langen Hickhacks, in dessen Verlauf sich das Thema mehr und mehr zu einem "gordischen Knoten verknüpfte" (Schirmer). 2009 war ein Neubau, 2010 die Sanierung und im Mai 2011 ein "Hinbau zur Sporthalle 1970" beschlossen worden. Wenn gebaut wird, was 1970 genehmigt war, so Kohmann, können gesellschaftliche Veranstaltungen – das waren 2009 insgesamt 27 – nicht mehr stattfinden.

Diese Frage wurde zum Kernthema des Abends. Während Robert Neubauer vor zu hohen Nachfrage-Erwartungen warnte ("wir sind bereit, aber der Markt ist eng"), regte Jochen Hamm (CDU) an, die Vermietung intensiver zu bewerben. Für Knut Schaeffter, den Sprecher der Handwerkerinitiative, ist vor allem eins wichtig: Eine Sanierung muss den Brandschutzauflagen Rechnung tragen. Die Arbeiten könnten abschnittsweise erfolgen und dabei könne auch das Türchen Mehrzweckhalle offen gehalten werden. Sanierung im Bestand, ob die ohne eine lange Stilllegung des Sportbetriebs möglich sei, wollte Wolfgang Merz (FDP) bestätigt haben.

Michael Ohlert (CDU) wollte wissen, was unter welchen Bedingungen stattfinden kann. Die Antwort gab Mathias Maul unter Berufung auf das Brandschutzgutachten Löhr: Bei einem Rückbau zur Sporthalle sind öffentliche Veranstaltungen höchstens mit Ausnahmegenehmigungen denkbar. Aber das sei ein höchst prekäres Feld. An dieser Stelle fiel das Stichwort "Duisburg", das Schirmer später relativierte. Allerdings werde der Magistrat, wenn es um solche Genehmigungen geht, keine "anderthalb Augen zudrücken". Ganz anders interpretierte Reinhard Zogeiser (CDU) die Aussagen Löhrs: Er gehe davon aus, dass öffentliche Veranstaltungen mit Sondergenehmigungen möglich sind.

Erheblich ins Geld würde bei einer Sanierung die Wärmedämmung gehen. Muss die sein? Klaudia Hornung verwies auf die Energieeinsparverordnung (EnEV), die greift, sobald mehr als zehn Prozent am Gebäude verändert werden. Bei der großen Lösung Mehrzweckhalle, sei die EnEV nicht zu umgehen. Das mit Dämmung verbundene Einsparpotenzial bezifferte Kohmann auf 60.000 Euro jährlich. "Klar sind wir alle für die Mehrzweckhalle", meint Karl-Heinz Schneckenberger (Linke). Allerdings nimmt er diejenigen aus, "die auf die Kosten gucken". Er bezog sich auf das Gutachten der Handwerker ("für mich die eigentlichen Fachleute"). Vieles, was die Stadt wolle, hielten die Handwerker für unnötig. Dazu gehöre, die Köbelhalle, neben dem Stadttheater einziger baulicher Identifikationspunkt, mit 20 Zentimeter Styropor einzupacken. "Dann ist das Gebäude nicht mehr das, was es war."

Dieter Nachtigall, Sprecher der Initiative "Pro Köbelhalle", vertrat die Auffassung, dass die Halle über ausreichend Fluchtwege verfüge. Als Beweis nannte er eine Bombendrohung, nach der 3.400 Besucher in dreieinhalb Minuten draußen waren. Und er verweist auf das Gutachten Löhr, wonach Bestandsschutz jede Nutzung gegenüber gesetzlichen Anforderungen sichert. Beurteilungsmaßstab dabei sei die seitherige Praxis. Mathias Maul widersprach. Wenn Rüsselsheim eine Mehrzweckhalle baut, muss die Stadt einen Bauantrag stellen, der den Bestandsschutz aufhebt. Der sich langsam ausbreitenden Euphorie für Mehrfachnutzung versetzte auch Sportamtsleiter Robert Neubauer einen Dämpfer. Die Köbelhalle sei in erster Linie Sporthalle. Der Sport, der also Vorrang habe, leide unter geselligen Events, die mit Auf- und Abbau die sportliche Nutzung bis zu drei Tagen blockierten – und das ausgerechnet in der kalten Jahreszeit, wenn die Kantschüler ganz auf die Halle angewiesen seien.

Wie geht es nun weiter, wollte Reinhard Zogeiser nach zwei Stunden wissen. Schirmers Antwort: Der Magistrat wird in einer Vorlage beide Lösungen zur Abstimmung stellen. Nach der Entscheidung des Parlaments, die noch im Dezember fallen solle, werde die Handwerkerinitiative eingeladen, sich bei allen folgenden Planungsschritten einzubringen.

Keine Einigkeit über Variante

Informationsveranstaltung zur Sanierung der Köbelhalle bringt keine Entscheidung, aber Antworten auf Fragen

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 19.11.2011)

Wirkliche Neuigkeiten gab es am Donnerstagabend bei der Informationsveranstaltung zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle in der Rathaus-Rotunde nicht. Die Veranstaltung diente vielmehr dazu, den Stand der Planungen darzulegen, Fragen zu beantworten und ein Meinungsbild bei den rund 60 Anwesenden, vorwiegend Vertreter von Vereinen oder Parteien, einzuholen.

Varianten kosten 15,3 oder 7,2 Millionen Euro

Soll die Halle für geschätzte 15,3 Millionen Euro saniert und offiziell zur Mehrzweckhalle umgebaut werden? Die Halle war offiziell nur als Sportstätte genehmigt, in den vergangenen 40 Jahren aber anders genutzt worden. Oder soll sie für rund 7,2 Millionen Euro auf den Stand der Baugenehmigung von 1970 hingebaut werden? Denn wie sich vor einem Jahr herausgestellt hatte, ist das Gebäude nicht nach den Vorgaben aus der Baugenehmigung erstellt. Vorteil der 1970er-Variante wäre, dass in vielen Punkten Bestandsschutz gelte, so zum Beispiel eine energetische Sanierung nicht erfolgen müsse und weitere Auflagen, die mit einer Nutzungsänderung zur Mehrzweckhalle anfielen, nicht gelten würden, erläuterte Klaudia Hornung, Fachbereichsleiterin Gebäudewirtschaft. Zumal der derzeit zuständige Stadtrat Folkmar Schirmer (Grüne) auf Nachfrage sagte, dass sich die Kosten für Zinsen und energetische Einsparungen erst in etwa 60 bis 80 Jahren amortisierten. Die jährliche Einsparung an Energie bezifferte Frank Kohmann, Chef des Planungsamtes, mit rund 60.000 Euro, wenn man energetisch saniere. Der städtische Zuschussbedarf liegt bei der kleineren Variante sogar um rund 300.000 Euro niedriger als bei der großen.

Einigkeit für eine der beiden Varianten herrschte am Donnerstagabend nicht. Wirtschaftlich plädierten die meisten für die 1970er-Variante. Aber für die Nutzung gab es gerade von Vertretern nicht-sportlicher Vereine ein Votum für die große Variante. Knut Schaeffter, Sprecher der Handwerkerinitiative, die ehrenamtlich ein Sanierungskonzept erstellt hatte, wies erneut darauf hin, dass die große Lösung nicht für ewig vom Tisch sei, wenn man sich zunächst für die kostengünstigere Variante entscheide. Man könne jederzeit, wenn mehr Geld im Stadtetat sei, zur Mehrzweckhalle aufrüsten. Mathias Maul, Leiter der Bauaufsicht, betonte, dass der Rechtsgutachter klar ausgeschlossen habe, dass man die Halle weiter so nutzen könne wie bisher. Es bestehe die Möglichkeit, Ausnahmen für nicht-sportliche Veranstaltungen zu erteilen, aber dies sei Ermessenssache des Magistrates als Verantwortlichem. "Das ist ein höchst prekäres Feld", verwies er darauf, dass gerade nach der Katastrophe von Duisburg alle Verantwortlichen noch hellhöriger bezüglich Genehmigungen geworden seien.

Diskutiert wurde am Donnerstag auch über die Vermietung der Halle. Entgegen anderen Meinungen versicherte Sportamtschef Robert Neubauer, dass es nicht so einfach sei, die Halle besser auszulasten. Zum einen sei der Markt schwierig, große Sportvereine zu gewinnen, weil es inzwischen viele Konkurrenzstätten in der Region gebe. Zum anderen müsse man auf den Schulsport des Immanuel-Kant-Gymnasiums Rücksicht nehmen, der bei einer Großveranstaltung mehrere Tage behindert werde. "Das lässt sich nicht ins Unermessliche steigern", sah er wenig Chancen für eine bessere Vermarktung.

Skepsis gegenüber vorgelegten Berechnungen

Warum die Halle zwar für 2.000 Zuschauer einer Sportveranstaltung aber nicht 800 Gäste eines Abiballs zugelassen ist, erläuterte Neubauer mit den Fluchtwegen und besonders den zusätzlichen Brandlasten, die durch Tische und Stühle oder Bühne und Deko in die Halle gebracht würden.

Dieter Nachtigall von der Initiatve "Pro Köbelhalle" äußerte erneut seine deutliche Skepsis gegenüber den vorgelegten Zahlen. In der Vergangenheit sei man "sehr mit dem Zahlenwerk verunsichert worden", verwies er auf Berechnungen eines Gutachterbüros, die später auf Initiative der Handwerker und ihren Berechnungen wieder minimiert wurden. Schirmer versicherte auf Nachfrage, dass das Gutachterbüro an weiteren Planungen nicht beteiligt werde und es auch keine vertragliche Verpflichtung mehr bestehe. "Für uns ist maßgeblich, was die Handwerker sagen", schenkte auch Stadtverordneter Karl-Heinz Schneckenberger (Linke) diesen mehr Vertrauen.

Infoabend zur Köbelhalle

Aus "Main-Spitze" vom 15.11.2011

(red). Die Stadt informiert im Rahmen eines öffentlichen Informationsabends über den gegenwärtigen Stand zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle. Am Donnerstag, 17. November, können sich ab 19 Uhr interessierte Bürger aus erster Hand informieren und gleichzeitig auch Anregungen einbringen. Die Mitarbeiter der Bauverwaltung erläutern neben dem Sachstand ebenfalls die sich daraus ergebende Sanierungsplanung. Die Veranstaltung findet in der Rotunde des Rüsselsheimer Rathauses statt, Eingang Faulbruchstraße.

Handwerker mit an den Tisch

Walter-Köbel-Halle: Initiative soll vor Entscheidung über Sanierungsvariante in Bauausschuss-Sitzung gehört werden

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 11. November 2011  | ber

Über die Frage, ob vor der Entscheidung über die Zukunft der Walter-Köbel-Halle als Sport- oder Mehrzweckhalle öffentlich mit der Handwerker-Initiative diskutiert werden soll, stritt der Bauausschuss am Mittwochabend. Dabei stand Aussage gegen Aussage: Während der mit dem Baudezernat betraute ehrenamtliche Stadtrat Folkmar Schirmer (Grüne) den Sprecher der Initiative, Knut Schaeffter, mit den Worten zitierte, die Handwerker wünschten keine weiteren Verzögerungen durch öffentliche Debatten, wusste Karl-Heinz Schneckenberger (Linke) sehr wohl von der Bereitschaft zur Teilnahme an einer Sitzung der Arbeitsgruppe Köbelhalle. Dem Bauausschuss lag deshalb ein Antrag der Linken vor, eine entsprechende Sitzung einzuberufen.

Für Schirmer hat die Entscheidung, Mehrzweck- oder Sporthalle, absolute Priorität. Nach Schneckenbergers Meinung muss sich diese Entscheidung auf die Frage konzentrieren, ob die Kosten, die sich nach vorsichtigen Schätzungen auf 15 (Mehrzweckhalle) beziehungsweise sieben Millionen Euro (Sporthalle) belaufen, reduziert werden können. Da die Handwerker beispielsweise eine energetische Sanierung für verzichtbar hielten, seien billigere Lösungen denkbar. Deshalb wolle seine Fraktion eine weitere Sitzung, damit die Initiative gehört werden könne. "Die Handwerker haben sich stark und öffentlich für das Projekt engagiert. Deshalb darf man sie jetzt nicht einfach vor den Kopf stoßen," sagte Schneckenberger.

Schirmers Zeitplan indes sieht die Präsentation einer Magistratsvorlage kurzfristig nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 17. November vor, die Aufschluss geben soll, ob es neue Anregungen für die Sanierung der Köbelhalle gibt. Eine weitere Zusammenkunft der Arbeitsgruppe hingegen bringe weitere Zeitverluste. Schirmer: "Wir können doch den ganzen Prozess nicht noch einmal zurückschrauben." Ausdrücklich unterstrich er die Aussage Schaeffters, die Handwerker legten keinen Wert darauf, noch einmal eine Stellungnahme abzugeben. "Die wollen, dass wir endlich sagen, was wir wollen", zielte Schirmer auf die Dringlichkeit der Entscheidung Mehrzweck- oder Sporthalle.

Während Jürgen Leppla (SPD) daran erinnerte, dass die Initiative einer Sitzung der Arbeitsgruppe Köbelhalle wegen des Streits mit einem Gutachter ferngeblieben war und deshalb von "Kindergarten" sprach, verwies Schneckenberger auf die lange Zeit, die beim Sanierungsthema Köbelhalle schon verstrichen ist. Da könne eine weitere kleine Verzögerung doch kein Problem sein. Da die Handwerkerinitiative fachlich durchaus mit den Gutachtern mithalten könne, sei es dringend geboten, sie vor allem mit Blick auf mögliche Kostenreduzierungen in einer öffentlichen Sitzung zu Wort kommen zu lassen – und zwar vor der Festlegung auf Sport- oder Mehrzweckhalle.

Im Gegensatz zu Werner Stahl (CDU), der das Handwerk nicht außen vor lassen möchte und interne Beratungen mit Magistrat und Verwaltung empfahl, sah Dennis Grieser (Grüne) keinen Grund, dem Antrag der Linken zuzustimmen, zumal sich die Initiative klar gegen die geforderte Zusammenkunft ausgesprochen habe. Sie solle "wenn sie will", erst, ins Boot genommen werden, wenn die Grundsatzentscheidung steht und Detailfragen zu klären sind. Für Michael Ohlert (CDU) macht aber nur das umgekehrte Vorgehen Sinn. "Die Handwerker sind vor und nicht nach der Grundsatzentscheidung einzubinden."

Überraschend dann doch noch der Kompromiss: Klaus Gocht (Grüne) schlug vor, die Handwerker als sachkundige Bürger in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses zu Wort kommen zu lassen. Daraufhin zog Schneckenberger den Antrag der Linken zurück und Ausschussvorsitzender Christian Vogt (Grüne) stellte – ohne abstimmen zu lassen – Einmütigkeit fest. "Wir werden die Handwerker als sachkundige Bürger im Bauausschuss an den Tisch holen."

Realismus überzeugt

KÖBELHALLE   Interessengemeinschaft setzt auf Handwerker-Konzept

Aus "Main-Spitze" vom 09.11.2011

(ade). Bevor die städtischen Gremien über die Sanierungsvariante für die Walter-Köbel-Halle entscheiden, hat die Interessengemeinschaft "Pro Köbelhalle" in einem offenen Brief an Magistrat und Fraktionen betont, dass sie großen Wert darauf legen, dass das Konzept der Handwerkerinitiative bei der Entscheidungsfindung mit berücksichtigt wird. Sechs Rüsselsheimer Betriebe hatten ehrenamtlich ein Sanierungskonzept erarbeitet, bei dem die Kosten deutlich geringer waren als bei Konzepten von anderen Firmen. Nach Auffassung der IG "Pro Köbelhalle" sei das Handwerkerkonzept eine "sehr realistische und sachlich einwandfreie Ausarbeitung und Kostenermittlung".

Kritik äußert Sprecher Hans-Dieter Nachtigall in dem Schreiben erneut an dem Ingenieurbüro, das das Brandschutzgutachten erstellt und das Handwerkerkonzept kritisiert hatte. Dieses Büro hatte nun auch an einer Arbeitsgruppensitzung von Vereinen, Fraktionen und weiteren Beteiligten Ende August teilgenommen. Dort habe die Firma "erneut Sanierungsmaßnahmen mit den überhöhten Kosten vorgestellt, wie es dies bereits mehrfach in den vergangenen Monaten getan hat", verweist Nachtigall auf die mehrfachen Gutachten, in denen die Sanierung immer teurer wurde, sodass ein Abriss und Neubau als kostengünstigere Variante erschien. Die Handwerker hatten mit ihrem Konzept mit dafür gesorgt, dass die Stadtverordneten noch einmal neu entschieden haben. "Das Vertrauen in das Büro IBB ist somit nicht gegeben", begründet Nachtigall seinen offenen Brief.

Handwerker weiter gefragt

Köbelhalle: Übergangs-Stadtrat Folkmar Schirmer sichert Initiative Zusammenarbeit zu – Erst Variantenentscheidung

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 03. November 2011  | pel

Die Handwerker-Initiative zur Rettung der Walter-Köbel-Halle wird das künftige Geschick der Halle auch weiter mit Rat und Sachverstand begleiten. Gestern war der Sprecher der sechs Handwerker, Knut Schaeffter, vom derzeit halbehrenamtlichen Baustadtrat Folkmar Schirmer (Grüne) und Frank Kohmann, Leiter des Stadtplanungsamts, zu einem Gespräch eingeladen worden, bei dem beide versichert hätten, dass die Stadt weiter mit den Handwerkern zusammenarbeiten werde, wie Schaeffter gestern gegenüber dem ECHO erklärte.

Zunächst aber wird die Stadtverordnetenversammlung in den Sitzungen des Bauausschusses und des Parlaments über die beiden Sanierungsoptionen entscheiden, die Halle entweder für sieben Millionen Euro für die Nutzung als Sporthalle mit gelegentlicher Mehrzwecknutzung oder für 14 Millionen Euro zur Mehrzweckhalle zu ertüchtigen. Ist diese politische Entscheidung gefallen, sollen Schaeffter und seine fünf Mitstreiter, ehrenamtlich wie bisher, in die Detailplanung der einzelnen Gewerke eingebunden werden.

Schaeffter rechnet fest damit, dass sich das Parlament für die "kleinere Variante" entscheidet, die weitgehend deckungsgleich ist mit der von der Initiative vorgelegten Low-Budget-Version. "Alles andere wäre eine Überraschung", sagte Schaeffter mit Hinblick darauf, dass in einer nach älteren Brandschutzstandards sanierten Halle die Sicherheit gewährleistet und selbst Publikumsveranstaltungen nach Ausnahmeregelungen wie bisher möglich wären. Obendrein, so Schaeffter, könne die Halle später immer noch energetisch saniert oder als Mehrzweckhalle aufgerüstet werden, wenn Geld dafür da sei.

Schaeffter deutete jetzt schon an, dass die Kostenannahmen der bisherigen Grobplanung sogar noch gedrückt werden könnten. Mit dem Blick des Fachmanns sieht er etwa bei den Baunebenkosten noch Spielraum nach unten. "Sieben Millionen sind zu hoch", ist Schaeffter überzeugt. Ziel sei es, eine Stellungnahme abzugegeben, "welcher Minimalaufwand tatsächlich betrieben werden muss, um die Halle auch weiterhin uneingeschränkt, wie in der Vergangenheit üblich, als Mehrzweckhalle nutzen zu können". Genaueres könnten er und seine Kollegen erst sagen, wenn die Pläne vorliegen, darunter Pläne einer weiteren Low-Budget-Variante des seinerzeit von der Stadt mit der Sanierungsplanung beauftragten Architekten Thomas Wissler, die man bislang aber noch nicht gesehen habe, erklärte Schaeffter.

Mit dem Versprechen Schirmers, die Handwerker bei der Detailplanung einzubinden, wird auch der Vorstoß der Linken/Liste Solidarität überflüssig, die gefordert hatten, über eine erneute Einberufung der parlamentarischen Arbeitsgruppe den Handwerkern Gelegenheit zu geben, sich einzubringen. Das wird ihnen jetzt wohl auf direktem Weg möglich sein.

Rüsselsheims Köbelhalle: Handwerker bieten Unterstützung, sobald Entscheidung

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 03.11.2011)

Wird die Walter-Köbel-Halle zu einer Mehrzweckhalle umgebaut oder auf den Zustand der baulichen Genehmigung von 1970 zurückgebaut? Noch in diesem Jahr soll den Stadtverordneten eine Drucksache vorgelegt werden, um über die Sanierungsvariante zu entscheiden. Nach dem Beschluss will sich auch die Handwerkerinitiative wieder einbringen. Zuletzt hatten die sechs Rüsselsheimer Firmen nämlich nicht an einer vom derzeit zuständigen Stadtrat Folkmar Schirmer (Grüne) einberufenen Arbeitsgruppensitzung teilgenommen, weil an dieser die Firma beteiligt war, die die Brandschutzgutachten erstellt und das Konzept der Handwerker mehrfach kritisiert hatte.

"Wir setzen uns weiterhin für die Walter-Köbel-Halle ein", unterstrich Sprecher Knut Schaeffter gegenüber der "Main-Spitze". Daher habe man sich gestern mit Schirmer getroffen und angeboten, nach einer Entscheidung der Stadtverordneten die Zahlen des Vorkostenstadiums mit ihrem Sanierungskonzept abzugleichen. "Insbesondere soll eine Stellungnahme abgegeben werden, welcher Minimalaufwand tatsächlich betrieben werden muss, um die Walter-Köbel-Halle auch weiterhin uneingeschränkt, wie in der Vergangenheit üblich, als Mehrzweckhalle zu nutzen", so Schaeffter.

"Das ist jederzeit nachrüstbar"

Denn sollten sich die Stadtverordneten für die kostengünstigere Variante, nämlich den Rückbau auf den Zustand der Baugenehmigung von 1970 samt Brandschutzertüchtigung nach heutigen Vorgaben entscheiden, bedeute dies nicht, dass die teurere Sanierung mit Umbau zu einer Mehrzweckhalle auf ewig gestorben sei. "Das ist jederzeit nachrüstbar, wenn wieder Geld da sein sollte", betont Schaeffter. Und auch mit der günstigeren Lösung sei es über Einzelgenehmigungen möglich, gesellschaftliche Veranstaltungen dort abzuhalten.

Hintergrund für die Diskussion ist ein Gutachten, nach dem die Halle in ihrem heutigen Zustand nicht der Baugenehmigung von 1970 entspricht. Wird nachgebessert, besteht Bestandsschutz in einigen Punkten, bei einer kompletten Sanierung müsste den heutigen Vorgaben entsprochen werden, was deutlich teurer wäre.

Transparenz-Workshop in Köbelhalle

Baudezernat: Auftakt zur Beteiligung von Politik und Interessengruppen bei Sanierung der Halle – Zwei Optionen

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 23. September 2011  | ber

Leer war der Platz von Knut Schaeffter, der am Donnerstagabend bei einem Workshop "Hinbau Sporthalle 1970" die als "Interessengruppe Walter-Köbel-Halle" zusammengeschlossenen Rüsselsheimer Handwerker vertreten sollte. Weil zu dem Workshop auch ein Ingenieurbüro gebeten war, das in der Vergangenheit die Ausarbeitung der Handwerker IG geringschätzig abgetan hatte, war Schaeffter aus Protest ferngeblieben.

Der im Magistrat verantwortliche ehrenamtliche Stadtrat Folkmar Schirmer (Grüne) hatte zur Auftaktveranstaltung im Zusammenhang mit der Bildung einer Arbeitsgruppe Sanierung Köbelhalle eingeladen. Die Teilnehmer an dem nicht öffentlichen Treffen im Foyer der Halle setzten sich zusammen aus je einem Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und je einem Vertreter der Sportvereine, der kulturellen Vereine sowie dem Schulsport. Hinzu kamen die beteiligten Ämter aus der städtischen Verwaltung sowie zwei externe Ingenieurbüro-Vertreter mit den Zuständigkeiten für Brandschutz und Juristik.

Hintergrund der Zusammenkunft war die Absicht des Baudezernats, in das schon reichlich strapazierte Verfahren Sanierung der Köbelhalle mehr Transparenz und Information zu bringen. Nach Aussage Schirmers geht es dabei insbesondere um die Klärung der Frage, ob die bestehende Halle über die Maßnahme "Hinbau Sporthalle 1970" für 7,1 Millionen Euro oder als Mehrzweckhalle für 15,3 Millionen Euro saniert werden soll. Die Öffentlichkeit, so Schirmer, soll erst dann offiziell informiert werden, wenn der Magistrat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in eine Vorlage gegossen hat. Nach dem kostengünstigeren Hinbau zur Sporthalle nach dem Genehmigungsstand von 1970 sind Publikumsveranstaltungen via Einzelgenehmigungen der Bauaufsichtsbehörde möglich. Die notwendigen Maßnahmen für diesen abgespeckten Hinbau umfassen in dem von einem ersten reinen Fachleuteworkshop unter Mitwirkung der damaligen Baustadträtin Silke Klinger Mitte Mai erarbeiteten Grobkonzept, das dem ECHO vorliegt, 15 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem, die Brandwand zwischen Trainingszentrum und großer Sporthalle bis unter die Dachhaut zu erhöhen, die Feuerwiderständigkeit der Stahlkonstruktion des Daches durch Anstriche zu verbessern, zweite Rettungswege im Trainingszentrum, Sauna und Schießstand zu schaffen, eine nicht genehmigte Lüftungsanlage über einem innen gelegenen Umkleideraum im Trainingszentrum zu entfernen oder die Stromversorgungsanlage zu erneuern.

Weitere Bestandteile sind Maßnahmen rund um den Brandschutz wie Trennwände, feuerfeste Imprägnierungen, feuerhemmende Türen sowie Leitungsführungen, Flure, Treppenräume sowie Luft führende Bauteile von Brandlasten zu befreien. Für die Mehrzweckhallennutzung (15,3 Millionen Euro) müssten die Verglasung zwischen großer Sporthalle und Foyer, das gesamte Dach, die technischen Anlagen erneuert, sowie die Barrierefreiheit eingerichtet werden. Auch die energetische Sanierung müsste realisiert werden. Einer öffentlichen Bewertung der Sanierungsoptionen enthielten sich die Teilnehmer des Workshops. Schirmer versprach, dass der Magistrat unter Berücksichtigung des Beteiligungsverfahrens mit Hochdruck an einer Vorlage für das Parlament arbeiten werde.

"Von neuem Gutachten keine Rede"

Sportausschuss: Baustadtrat Folkmar Schirmer bezeichnet Kritik der IG Walter-Köbel-Halle als Wahlkampf

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 17. September 2011  | ber

Als "Wahlkampf" hat der ehrenamtliche Baustadtrat Folkmar Schirmer (Grüne) am Donnerstagabend vor dem Kultur-, Schul- und Sportausschuss den "Offenen Brief" zurückgewiesen, den Knut Schaeffter für die Interessengemeinschaft (IG) Köbelhalle an den Magistrat geschrieben hat (ECHO vom Donnerstag). Eine kurze Rückfrage, so wirft Schirmer dem Verfasser vor, hätte das Missverständnis geklärt, dass von neuen Gutachten keine Rede sein könne.

In der Auftaktveranstaltung zur Bildung einer Arbeitsgruppe Walter-Köbel-Halle am 22. September geht es nach den Worten Schirmers allein darum, in einer Gegenüberstellung die Frage auszuloten, ob eine Sporthalle oder eine Mehrzweckhalle am Ende des Sanierungs- oder Erneuerungsprozesses Köbelhalle stehen soll. Es sei selbstverständlich, dass zu der Veranstaltung auch das Ingenieurbüro eingeladen werde, um das Ergebnis einer Untersuchung dieser Frage vorzustellen. Gegen die Teilnahme eben dieses Ingenieurbüros hatte sich Schaeffter gewandt. Seine Begründung: Unter der Regie der früheren Baudezernentin Silke Klinger (SPD) habe sich besagtes Büro den untauglichen Versuch geleistet, das Sanierungskonzept der Handwerkergruppe in Misskredit zu bringen.

Wie Schirmer erklärte, hat Schaeffter ihm versichert, er habe mit seinem Brief keinen Wahlkampf machen wollen. Der IG Köbelhalle gehe es allein darum, deutlich zu machen, wie besagtes Ingenieurbüro mit den Handwerkern umgesprungen sei.

Dem Magistrat hingegen geht es nach Schirmers Worten darum, auf einer möglichst breiten Basis nach der besten Lösung in Sachen Köbelhalle zu suchen. In diesem Zusammenhang kündigte Schirmer die vom Stadtparlament beschlossene Bürgeranhörung an. Danach werde der Magistrat eine Vorlage präsentieren.

Um die Person Walter Köbel ging es in einer anschließenden Stellungnahme von Stadtrat Horst Trapp (CDU) zur Kritik der Magistratskollegin Marianne Flörsheimer (Linke) an der Kranzniederlegung am Grab des der Nazi-Mitgliedschaft verdächtigten früheren Rüsselsheimer Bürgermeister. Nach einer Rückfrage bei den Städtischen Betriebshöfen wusste Trapp, dass es seit "vielen Jahren" eine Liste gibt, nach der die beiden einzigen Ehrengräber der Bürgermeister Walter Köbel und Karl-Heinz Storsberg zum Geburts- oder Todestag mit Blumen geschmückt werden. Trapp: "Der Magistrat hat darüber nicht verhandelt." Schirmer fügte hinzu, so lange die Hintergründe von Köbels Zugehörigkeit zur NSDAP ungeklärt seien, bleibe der Magistrat bei seiner Linie, den Ehrenbürger Köbel mit einem Grabgebinde zu ehren.

Kritik an Arbeitsgruppe zur Sanierung

Handwerker lehnen Beteiligung von Ingenieurbüro ab / Entscheidung über weiteres Vorgehen

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 15.09.2011)

Die Planungen für die Sanierung der Walter-Köbel-Halle gehen einen Schritt weiter. Der derzeit zuständige Dezernent Folkmar Schirmer (Grüne) hat für den 22. September alle Beteiligten eingeladen, darüber zu beraten, ob die Halle nun saniert oder auf den genehmigten Stand von 1970 zurückgebaut werden soll. Grundlage für die Entscheidung sind die Ergebnisse eines Workshops zwischen Brandschutz- und Rechtsschutzgutachter.

Sie hätten ihre beiden unterschiedlichen Positionen abgeglichen und ein gemeinsames Papier erstellt, erläuterte Stadtsprecherin Gabriele Wacker auf Nachfrage der "Main-Spitze". Dies sei kein neues Gutachten, betonte sie zudem. Ziel der Arbeitsgruppe soll sein, schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen. Schirmer sehe die Zusammenkunft als "ganz entscheidenden Schritt, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen". Die im Juni abgewählte Baustadträtin Silke Klinger (SPD) hatte solch eine Arbeitsgruppe bereits im April angeregt.

Die Interessengemeinschaft Rüsselsheimer Handwerker, die ehrenamtlich ein Sanierungskonzept erstellt hat, begrüßt zwar grundsätzlich die Arbeitsgruppe. Doch in einem offenen Brief an Oberbürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete kritisiert sie, dass zum Teilnehmerkreis auch das Ingenieurbüro zählt, mit dem sie sich heftigst über ihr Konzept gestritten hätten und dem "mehrfach sehr hohe Honorare gezahlt" worden seien.

"Das zeugt von wenig Fingerspitzengefühl", ist Handwerker-Sprecher Knut Schaeffter der Ansicht. Auch angesichts der Finanzsituation Rüsselsheims sei eine erneute Beteiligung "eine regelrechte Zumutung". Schließlich hätten sie den Versuch des Büros, ihr Konzept "in Misskredit zu ziehen" deutlich widerlegen können. Es gebe genug Leute in Rüsselsheim, die sich mit der Materie der Halle besser auskennen als das Büro. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit diesem Ingenieurbüro ausdrücklich ab", heißt es im Brief.

Dass das Büro beteiligt sei, begründet Wacker damit, dass von ihm der Vorschlag für die Sanierung stamme – und dieser Weg nun mit dem Vorschlag des Rechtsgutachters abgeglichen wurde. Selbstverständlich würden die Gutachter entsprechend ihres Aufwands bezahlt.

"Regelrechte Zumutung"

Köbelhalle: IG lehnt Zusammenarbeit mit Ingenieurbüro in Arbeitsgruppe ab

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 15. September 2011  | e

Die Interessengemeinschaft (IG) Walter-Köbel-Halle wendet sich in einem offenen Brief wieder einmal an Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) und das Stadtparlament. Diesmal geht um eine Einladung an die IG zur Bildung einer Arbeitsgruppe Walter-Köbel-Halle. Die Einladung hat Stadtrat Folkmar Schirmer verschickt, die Auftaktveranstaltung ist für Donnerstag (22.) vorgesehen.

Grundsätzlich begrüße die IG diese Initiative und sei gerne bereit, auch weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt der Walter-Köbel-Halle zu leisten, erklärt IG-Sprecher Knut Schaeffter. "Mit Befremden nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass zu dieser Arbeitsgruppe auch das noch unter Regie der früheren Baustadträtin Silke Klinger engagierte Ingenieurbüro berufen wurde", heißt es weiter in dem Brief. Eine Zusammenarbeit mit diesem Büro lehne die IG "ausdrücklich ab".

Diesem Büro seien, nach Kenntnisstand der IG, mehrfach „sehr hohe Honorare“ gezahlt worden. "Weshalb wir davon ausgehen, dass auch jetzt die Tätigkeit entsprechend honoriert wird", erklärt Schaeffter in dem Schreiben. Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt Rüsselsheim stelle es eine "regelrechte Zumutung dar", hier noch weiteren Kostenersatz zu leisten. Die IG Walter-Köbel-Halle fordert den OB und das Stadtparlament daher "eindringlich auf, keine weiteren Aufträge mehr an solche Büros zu erteilen, die sich in der Vergangenheit als, aus unserer Sicht, vertrauensunwürdig erwiesen haben". Gleichzeitig erklärt die IG ihre Bereitschaft für ein klärendes Gespräch zu Verfügung zu stehen.

Kommt Bewegung in Köbelhallen-Sanierung?

Bauausschuss: Folkmar Schirmer will aufs Tempo drücken

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 20. August 2011  | ber

Kommt jetzt Bewegung in die Sanierung der Walter-Köbel-Halle? Stadtrat Folkmar Schirmer (Grüne) kündigte jetzt vor dem Bauausschuss an, das Vorhaben zügig in die Wege leiten zu wollen. Gegenwärtig sei der Magistrat dabei, die vorliegenden Beschlüsse dahingehend zu überprüfen, wie zügig sie umzusetzen seien. "Ich möchte, dass es endlich los geht," sagte der ehrenamtliche Stadtrat.

Auf der Grundlage des vorliegenden Workshop-Berichtes sollten Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen bereits benannte Vertreter der Fraktionen und des Sports die Sanierungsvarianten beraten. Anschließend könne die im Mai beschlossene Bürgeranhörung stattfinden, der dann eine konkrete Vorlage des Magistrats folgen werde.

Nach positivem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung werde eine zügige Umsetzung des Vorhabens angestrebt. Bis dahin, dämpfte Schirmer allzu voreiligen Optimismus, sei aber noch eine Menge zu tun.

Im Gegensatz zu diesem versöhnlichen Ausklang hatte die Sitzung schrill begonnen. Denn bei der obligatorischen Bürgeranhörung ...

Die Sache mit den Namen

Vorbelastung: Auseinandersetzungen über schwierige Namenspatrone gibt es immer wieder

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 9. August 2011  | sru

In Darmstadt stand die Hindenburgstraße schon mehrfach zur Debatte, was immer für großes Interesse sorgte. Als der Beirat für Straßenbenennung 2005 empfahl, sie in Marion-Dönhoff-Straße umzubenennen, sorgte das für einen Riesenwirbel. Der Magistrat war für die Umbenennung, überließ die Entscheidung aber den Anwohnern – 39 Firmen und 166 Privathaushalte. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 98 Prozent wollten, dass die Hindenburgstraße bleibt. Im Verlauf der Diskussion war es auch um Hindenburgs Rolle bei der Machtübergabe an Adolf Hitler gegangen. Schon 1915 hatte die große Achse zwischen Rheinstraße und Eschollbrücker Straße den Namen des Reichspräsidenten erhalten. In den fünfziger und sechziger Jahren wurden in Darmstadt viele Straßen umbenannt, denen die Nazis neue Namen gegeben hatten. Markantestes Beispiel: Der Adolf-Hitler-Platz wurde wieder zum Luisenplatz.

In Rüsselsheim wird derzeit darüber diskutiert, ob die Walter-Köbel-Halle, eine Sporthalle, einen neuen Namen bekommen soll. Walter Köbel (1918–1965) war SPD-Bürgermeister in Rüsselsheim, Kreistagsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Sein Name tauchte in der vor kurzem veröffentlichten Studie "Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1. bis 11. Wahlperiode (1946-1987)" auf. Demnach war Köbel 1937 der NSDAP beigetreten, hatte dies aber nach dem Krieg verschwiegen.

In Erbach wird die Carl-Diem-Straße 1996 zur Anne-Frank-Straße. Wegen der Nazi-Vergangenheit des Sportfunktionärs wurden Hallen, Straßen und Sportplätze in ganz Deutschland umbenannt. Nach neuen Gutachten gilt Diem jedoch als rehabilitiert.

Bericht kommt im Juni

KÖBELHALLE   Einstimmiges Votum für Prüfung neuer Variante auf Basis der Vorschläge des Rechtsgutachters

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 09.05.2011)

Es war wohl die fortgeschrittene Zeit, die gegen 22 Uhr zu einem einstimmigen Beschluss zum Thema Walter-Köbel-Halle in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag führte. Die CDU hatte beantragt, den Beschluss vom Dezember zur Sanierung der Halle auszusetzen, bis geklärt sei, ob auch kostengünstigere Varianten möglich sind. Der damalige Beschluss sei unter falschen Voraussetzungen gefasst worden, verwies CDU-Fraktionschef Patrick Burghardt auf das erst später bekannt gewordene Gutachten zur Nutzung der Halle und dem daraus folgenden Rechtsgutachten.

Der Rechtsexperte hatte nämlich angeregt, zu prüfen, was es kosten würde, die Halle in den Zustand zu versetzen, den er nach der Baugenehmigung von 1970 haben müsste. Denn einige Auflagen von damals waren nicht erfüllt worden, wie sich jetzt herausgestellt hat. Damit würde man an einigen Stellen Bestandsschutz erlangen. Der Brandschutzgutachter hatte hierfür aber "baupraktische Hürden" gesehen.

Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) berichtete in der Sitzung, dass wohl noch vor der Sommerpause ein Bericht vom Baudezernat vorgelegt werde, in dem das Ergebnis eines Workshops zwischen Rechts- und Brandschutzexperten sowie weiteren Bauexperten dargelegt werden soll. Daher verständigten sich die Stadtverordneten darauf, den Magistrat aufzufordern, einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der die neuen Erkenntnisse berücksichtigt, und im Juni im Bauausschuss einen Zwischenbericht abzugeben.

Beschlossen wurde auch ein Antrag der SPD, eine Bürgeranhörung zum Nutzungs- und Sanierungskonzept einzuholen. "Das zeugt davon, dass wir dieses Thema weg von der Politik hin zu den Bürgern bewegen wollen", sagte Renate Meixner-Römer (SPD). Den Beschluss auszusetzen, wie von der CDU beantragt, sahen SPD und Grüne als nicht für notwendig an. RFFW und CDU argumentierten, dass sie keinen Stillstand wollten, sondern lediglich verhindern wollten, dass mit einer Ausschreibung Fakten geschaffen werden. Der Oberbürgermeister betonte jedoch, dass erst ausgeschrieben werden könne, wenn man genau wisse, was man wolle, eine Sport- oder eine Mehrzweckhalle. Die Bauverwaltung bereite nur intern bereits die Ausschreibung vor. Dies war für die CDU Argument genug, ihren ersten Teil des Antrags zur Aussetzung zurückzuziehen.

"Sanierungsausgaben sofort stoppen"

Köbelhalle: CDU will erst Vorschlag von Jurist Volker Löhr prüfen lassen – Standard von 1970

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 13. Mai 2011  | e/pel

Die CDU scheint die einzige politische Kraft in Rüsselsheim zu sein, die dem Baurechtler Volker Löhr am 15. März aufmerksam zugehört und das Gesagte im Langzeitgedächtnis gespeichert hat. Entsprechend beantragt die CDU-Fraktion jetzt den sofortigen Stopp aller Ausgaben zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle. Der Fachjurist hatte in der Sondersitzung des Bauausschusses zur Köbelhalle der Stadt die Augen geöffnet: Dass unter der Überschrift Bestandsschutz eine sehr viel preiswertere Sanierung der Halle möglich sei. Die Stadt müsse nur die beim Bau der Halle im Jahr 1970 für eine Sporthalle geltenden Brandschutzanforderungen nachträglich erfüllen und könne dann – wie bundesweit in anderen Kommunen an der Tagesordnung – per Einzelgenehmigung dann auch Publikumsveranstaltungen ermöglichen.

Baustadträtin Klinger bekannte damals in der Sitzung, dass ihr diese Variante unbekannt gewesen sei und versprach, diese prüfen zu lassen. Heiner Friedrich, nicht mehr für die Grünen im neuen Parlament, war seinerzeit Feuer und Flamme für die von Löhr eröffnete preiswerte Sanierungsoption gewesen und hatte ebenfalls die sofortige Überprüfung gefordert (ECHO vom 16. und 17. März).

Die CDU moniert nun, dass das Gutachten des Sachverständigen Löhr den Stadtverordneten bis heute vorenthalten worden sei. Obendrein widersprächen sich die von der Stadt beauftragten Brandschutzgutachten der IBB aus den Jahren 2006 und 2010 in grundsätzlichen Einschätzungen, ohne dass sich in dieser Zeit Rechtsvorschriften geändert hätten. Die CDU-Fraktion sei jetzt der Auffassung, dass es angesichts der finanziellen Situation der Stadt unverantwortlich sei, Geld für Baumaßnahmen, die nicht notwendig seien, in die Köbelhalle zu investieren, heißt es in der Mitteilung. Mit dem in der nächsten Parlamentssitzung zur Abstimmung stehenden Antrag wolle man erreichen, dass der Beschluss vom Dezember 2010 (die Halle wird saniert und die Alternativen – nur Sporthalle oder Mehrzweckhalle – werden geprüft) aufgehoben und der Magistrat angewiesen werde, keine weiteren Tätigkeiten und Finanzmittel für die weitere Verfolgung des gefassten Beschlusses aufzuwenden. Der Magistrat solle beauftragt werden, der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Beschlussvorschlag vorzulegen, der unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens des Sachverständigen Löhr, die Walter-Köbel-Halle in einen Zustand versetze, die dem in der Baugenehmigung geforderten Brandschutz für eine Sporthalle entspreche. Des Weiteren solle der Magistrat allen Fraktionen das Gutachten des Sachverständigen Löhr zur Verfügung stellen sowie in der Juni Sitzung des Planungs- und Bauausschusses einen Sachstandbericht abgeben. Ziel des Antrages sei es, erklärt die CDU, die Köbelhalle mit dem geringsten finanziellen Aufwand in der kürzesten Zeit wieder als Sporthalle zu nutzen und durch Einzelgenehmigungen auch andere Veranstaltungen zu ermöglichen.

Kommentar: Bauernopfer

Von Liz Schuster (aus "Rüsselsheimer Echo" vom 11. Mai 2011)

Auf dem Altar der Taktiererei geopfert – so könnte man bezeichnen, was die SPD im Zeichen des Oberbürgermeister-Wahlkampfes Neues ausgeheckt hat. Baustadträtin Silke Klinger, gerade einmal drei Jahre im Amt, soll gehen. Die SPD will sich "inhaltlich und personell neu aufstellen". Und da ist ihr die Baudezernentin, die vor allem bei der Auseinandersetzung um die Neugestaltung der Marktstraße und bei dem monatelangen Hickhack um Abriss oder Sanierung der Walter-Köbel-Halle ins Fadenkreuz der Kritik geraten war, im Wege. Die Quittung kam bei der Kommunalwahl, die Wähler bescherten den Rüsselsheimer Sozialdemokraten eine historische Niederlage. Eine Wiederholung bei der OB-Wahl am 4. September will die SPD auf jeden Fall verhindern und befreit sich daher vom Ballast der ungeliebten Baudezernentin.

Silke Klinger – 2008 mit viel Vorschusslorbeer von der SPD für das Amt vorgeschlagen – hat in den drei Jahren durchaus einiges auf die Beine gestellt. Die Umsetzung der Konjunkturprogramm-Projekte, Gestaltung des Mainvorlandes, Begleitung der Planungen für das Opel-Forum und die Mensa an der Kantschule sind einige Stichworte. Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Ernst Peter Layer, der notwendige Maßnahmen insbesondere zum Brandschutz in der Walter-Köbel-Halle jahrelang hat schleifen lassen, legte sie innerhalb der ersten fünf Monate ihrer Amtszeit ein beschlussfähiges Konzept vor.

Arroganz, Sturheit sowie mangelnde Kommunikation und Kompromissfähigkeit wurden Silke Klinger insbesondere bei den Konflikten um die Köbelhalle von ihren Kontrahenten vorgeworfen. Eine Kritik, die nicht von der Hand zu weisen ist. Aber wie soll eine Bürgerbeteiligung möglich sein, wenn noch nicht einmal die Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats miteinander reden? Für all dies der Baudezernentin die Schuld zu geben, ist zu einfach. Was hat die SPD beispielsweise daran gehindert, zur Köbelhalle einen Bürgerentscheid zu initiieren?

Fortgeführt wird jetzt auch, was im Zusammenhang mit der Köbelhalle so oft kritisiert wurde: die Verschwendung von Steuergeldern durch immer neue Gutachten, die in Auftrag gegeben wurden. Denn auch für das frühzeitige Ausscheiden der Dezernentin durch eine Abwahl muss der Steuerzahler aufkommen. Mit schätzungsweise rund 200.000 Euro dürfte der Stadtsäckel des hochverschuldeten Rüsselsheim dadurch belastet werden. Das bringt auch die CDU in die Zwickmühle, die ein Ausscheiden der Stadträtin ansonsten sicherlich begrüßen würde. Wenn die CDU-Fraktion den Abwahlantrag unterstützt, muss sie auch dafür die Verantwortung tragen.

Ob die Chancen von Renate Meixner-Römer auf den Chefsessel im Rathaus durch die Abwahl von Silke Klinger steigen, ist fraglich. Es obliegt dem Wähler, ob dies als Neubeginn oder als Verzweiflungstat zu bewerten ist.

Mehr Transparenz durch AG

KÖBELHALLE   Stadträtin Klinger will Beteiligte der Sanierung an Tisch holen

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 09.04.2011)

Nach der in den vergangenen Monaten massiven Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Diskussion um die Sanierung der Walter-Köbel-Halle hat Baustadträtin Silke Klinger (SPD) am Freitagnachmittag mitgeteilt, dass sie eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Parteien und Nutzern der Halle sowie der Handwerkerinitiative gründen will. Außerdem soll es in der Verwaltung einen Planungsstab unter Beteiligung der tangierten Fachbereiche geben, der die Vorbereitung und Durchführung der Sanierung koordinieren und beschleunigen soll, wie es in der Mitteilung heißt.

Effiziente Koordination das Ziel

Klinger verspricht sich durch die externe Arbeitsgruppe eine bessere Transparenz und Information der politischen Entscheidungsträger und Nutzer der Halle. "Die Arbeitsgruppe soll die Vorbereitung aller Entscheidungen, die Erarbeitung der Sanierungskonzeption und -planung sowie alle weiteren im Rahmen der Sanierung erforderlichen Arbeitsschritte kontinuierlich begleiten", heißt es in der Mitteilung. Klinger schlägt dazu einen monatlich stattfindenden "Jour-Fix" vor.

Der verwaltungsinterne Planungsstab aus den Fachämtern Gebäudewirtschaft, Stadtplanung, Bauaufsicht, Brandschutz, Sport und Schulen soll gewährleisten, dass die Beteiligten effizient koordiniert werden, was angesichts einer Investition in zweistelliger Millionenhöhe besonders wichtig sei. Die Koordination könne besser gewährleistet werden, "wenn die jeweilige Rolle der genannten Ämter im Prozess klar definiert ist, und die entsprechenden Mitarbeiter projektbezogen in einem Planungsstab eng zusammenarbeiten".

Auch Handwerkerinitiative im Gremium

Beide Gremien ermöglichten, dass "die erforderlichen komplexen Planungs- und Vergabeprozesse innerhalb der Verwaltung effizient bearbeitet werden" könnten und zugleich alle Nutzer und auch die interessierte Öffentlichkeit jederzeit über den Stand des Verfahrens informiert seien und auch eigene Vorschläge in den Sanierungsprozess einbringen könnten. Nach den Vorschlägen der Baustadträtin soll sich die Arbeitsgruppe aus Repräsentanten der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Vertretern der Nutzer der Walter-Köbel-Halle zusammensetzen (Sportvereine, kultureller Verein sowie Schulsport). Darüber hinaus soll ein Vertreter der Handwerkerinitiative dem Gremium angehören.

Sanierung zu teuer?

Sowohl Knut Schaeffter von der Handwerkerinitiative als auch Sportbundvorsitzender Jörg-Dieter Häußer und Ulrich Waskow, Vorsitzender des Stadtverbands der kulturellen Vereine, wussten am Freitagnachmittag beim Anruf der "Main-Spitze" noch nichts von der Arbeitsgruppe. Die beiden Vereinsvertreter zeigten sich jedoch bereit, mitzuwirken, wenn sie gefragt würden, schließlich seien mehr Transparenz für die Bürger und eine kontinuierliche Kommunikation zu begrüßen. Voraussetzung sei allerdings, so Häußer, dass die Arbeitsgruppe nicht zu einer weiteren Verzögerung der Sanierung führe. Denn der Auftrag der Stadtverordneten durch deren Beschluss im Dezember sei eindeutig.

Handwerker Schaeffter dagegen sagte für sich persönlich ganz deutlich, dass er sich mit Stadträtin Klinger nicht mehr an einen Tisch setze, weil nach der ganzen Vorgeschichte das Vertrauensverhältnis fehle. Zudem sei er nach wie vor der Ansicht, dass eine Sanierung deutlich kostengünstiger und auch in Teilabschnitten – und zunächst ohne energetische Sanierung – zu realisieren sei.

Mehr Transparenz bei Köbelhallen-Sanierung

Verwaltung: Stadträtin Silke Klinger plant begleitende Arbeitsgruppe mit Nutzern

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 9. April 2011  |  e

Zur Koordination und Beschleunigung der Sanierung der Walter-Köbel-Halle soll nach Angaben von Stadträtin Silke Klinger innerhalb der Verwaltung ein eigener Planungsstab gebildet werden. Diesem gehören Mitarbeiter der Fachämter Gebäudewirtschaft, Stadtplanung, Bauaufsicht, Brandschutz, Sport und Schulen an.

Bei einer Investition in zweistelliger Millionenhöhe, so Klinger, sei bereits in der Planungsphase besonderer Wert auf eine effiziente Koordination der Beteiligten zu legen. Diese könne besser gewährleistet werden, "wenn die jeweilige Rolle der genannten Ämter im Prozess klar definiert ist und die entsprechenden Mitarbeiter projektbezogen in einem Planungsstab eng zusammenarbeiten".

Zur Verbesserung der Transparenz und der Information von politischen Entscheidungsträgern und Nutzern der Walter-Köbel-Halle soll der Planungs- und Sanierungsprozess durch eine externe "Arbeitsgruppe Sanierung Walter-Köbel-Halle" begleitet werden. Nach den Vorschlägen der Baustadträtin soll sich die Arbeitsgruppe aus Repräsentanten aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Vertretern der Nutzer der Walter-Köbel-Halle zusammensetzen (Sportvereine, kulturelle Vereine sowie Schulsport). Darüber hinaus soll ein Vertreter der Handwerkerinitiative dem Gremium angehören.

Die Arbeitsgruppe soll die Vorbereitung aller Entscheidungen, die Erarbeitung der Sanierungskonzeption und -planung sowie alle weiteren erforderlichen Arbeitsschritte kontinuierlich begleiten. Klinger schlägt dazu ein festen Termin einmal im Monat für ein Treffen vor.

Mit dieser Vorgehensweise könne gewährleistet werden, dass die komplexen Planungs- und Vergabeprozesse innerhalb der Verwaltung effizient bearbeitet werden und gleichzeitig die politischen Entscheidungsträger und die Nutzer der Walter-Köbel-Halle sowie die Handwerkerinitiative und die interessierte Öffentlichkeit jederzeit über den Stand des Verfahrens informiert sind und auch die Gelegenheit haben, sich mit eigenen Vorschlägen in den Sanierungsprozess einzubringen.

"Stadt muss jetzt in die Puschen kommen"

Walter-Köbel-Halle: Neue Sanierungsoption beschäftigt Parlament – Löhr macht Angebot

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 17. März 2011  |  pel

Heiner Friedrich (Grüne) war von den neuen Perspektiven für Sanierung und Nutzung der Walter-Köbel-Halle derart erbaut (ECHO von gestern), dass er am Dienstag im Bauausschuss nur noch nach vorne schauen wollte. Das erneute Nachkarten der CDU-Vertreter zum plötzlich aufgetauchten neuerlichen Brandschutzgutachten mochte Friedrich schon gar nicht mehr mit anhören. Die Stadt müsse jetzt "in die Puschen kommen" und die vom Juristen Volker Löhr geforderten Brandschutzstandards von 1970 nachrüsten, um zunächst den Sporthallenbetrieb auf rechtlich sichere Beine zu stellen. Für seine Fraktion sei der "Sport in der Halle ohnehin stets das Entscheidende gewesen". Publikumsveranstaltungen könne die Stadt ja später per Einzelfallgenehmigung ermöglichen. Diese Option hatte Jurist Löhr am Dienstag ebenfalls zur Sprache gebracht. Friedrich trieb angesichts des jahrelangen Nichtstuns eher um, dass die geforderte europaweite Ausschreibung der Maßnahmen erneut Zeit und viel Geld kosten werde. Friedrich: "Da wird mir mulmig." Zunächst müsse das Bauamt eine schnelle Kostenschätzung der Sanierung nach 1970er Standard geben.

Hier schaltete sich Jurist Löhr ein und bot spontan an, ein Konzept nach 1970er Standard mit Brandschutzgutachter Dirk Lorenz (IBB) zu erarbeiten. Lorenz, in der Sitzung anwesend, wiegelte ab, da gebe es "baufachliche Hürden", so müsse etwa für den Bau einer Brandwand "erheblich in die Dachkonstruktion eingegriffen werden". Man dürfe nicht alleine den vierzig Jahre alten Standard im Auge haben, sondern müsse bei der Sanierung "über den Tellerrand schauen". Jurist Löhr gestand dem Ingenieur daraufhin zwar zu: "Sie sind der Fachmann", ließ dennoch nicht locker: "Bei der Frage, was bei einer Sanierung wirklich nötig ist, bin ich ein harter Sparringspartner."

Auf Löhrs Angebot gingen Baustadträtin Klinger und OB Gieltowski (beide SPD) am Dienstagabend zunächst nicht näher ein. Löhr, der als Fachmann für Versammlungsstättenrecht unter anderem rund 200 Kommunen, die Deutsche-Fußball-Liga (DFL) und Großveranstalter wie "Rock am Ring" bei Genehmigungsverfahren berät und sogar an einschlägigen Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist, bescheinigte der Köbelhalle bezogen auf die Sicherheit im Vergleich noch "ein Sahnestückchen" zu sein, die Stadt habe hier "keine Leiche im Keller". Im Kernpunkt müssten Hallen bei Gefahr schnell zu evakuieren sein, und hier stellte Löhr der Köbelhalle gute Noten aus. Das relativiere etwa die Forderung nach einem Rauchabzug: Bevor nach oben steigender Rauch unter der Decke gefangen erkalte, absinke und Menschen ersticken könnte, sei die Halle längst geräumt. "Hier gebe es beim Sportbetrieb keine konkrete Gefahrensituation." Dennoch müssten diese und andere schon 1970 geforderten Sporthallen-Standards jetzt erfüllt werden. "Wer 20 Jahre mit dem Fahrrad ohne Licht unfallfrei fährt, sollte das nicht weitere 20 Jahre tun, sondern das Licht reparieren."

Preiswerte Sanierung möglich

Walter-Köbel-Halle: Jurist bringt Stadt auf Idee – Standard von 1970 muss wieder her

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 16. März 2011  |  pel

"Sie haben nicht einmal die Sporthalle richtig gebaut." Was Volker Löhr, Rechtsanwalt und Spezialist für Versammlungsstättenrecht, gestern dem Bauausschuss zurief, klang zunächst wie der endgültige Todesstoß für die Walter-Köbel-Halle als Mehrzweckhalle. Im Verlauf des Abends kamen dann aber durchaus finanziell reizvolle Perspektiven für Sanierung und künftige Nutzung der Halle zu Tage.

Zunächst erteilte Löhr in seiner juristischen Stellungnahme der aktuellen Nutzung für nicht sportliche Zwecke eine eindeutige Absage und bestätigte damit den Entschluss von Magistrat und Oberbürgermeister, Seniorenfastnacht und Ausbildungsmesse abgesagt zu haben. Die Halle erfülle derzeit nicht einmal die Brandschutzauflagen, die 1970, als sie gebaut wurde, für Sporthallen galten, Standards, die obendrein längst überholt und verschärft seien.

Löhr, der für sein Gutachten die Halle persönlich in Augenschein genommen hatte, sprach fehlende abgemauerte Brandabschnitte, fehlende Brandschutztüren, in Lüftungsschächten verlegte Kabel und nicht deutlich definierte Rauchabzugseinrichtungen an. Trotz fortgeschrittener Auflagen gebe es nach 40 Jahren allerdings einen Bestandsschutz. Entsprechend habe die Stadt die Möglichkeit, bei einer Sanierung die Standards von 1970 nachzuholen. Die Stadt habe die Wahl, den Zustand, "der 1970 geschuldet war", herzurichten, oder die Halle für die Mehrzwecknutzung zu sanieren. Letzteres werde teuer, weil dann aktuelle Sicherheitsstandards angelegt würden. Löhr nannte die schon im politischen Raum stehenden 15 Millionen Euro für die Vollsanierung. "Letztlich eine politische Entscheidung", so Löhr.

OB Gieltowski erklärte, dass sich dies durchaus mit dem Dezember-Beschluss des Parlaments decke, die Halle im Bestand zu sanieren und per Prüfaufträge die Alternativen – nur Sporthalle, Mehrzweckhalle – gegeneinander abzuwägen. Jedenfalls ermöglichten die rechtlichen Grundlagen des Bestandsschutzes für eine Sporthalle eine preiswerte Sanierung. Obendrein brachte Löhr das Instrument der Einzelgenehmigung ins Spiel, dass es der Genehmigungsbehörde erlaube, in Einzelfällen auch nicht sportliche Veranstaltungen in Sporthallen zuzulassen, wie es in Deutschland an der Tagesordnung sei, wie Löhr betonte und Rüsselsheim und die Köbelhalle in gute Gesellschaft brachte. Insbesondere wenn es sich nur um eine "handvoll" Veranstaltungen im Jahr handele und organisatorischer und kompensatorischer Brandschutz (etwa zusätzliche Brandwachen) herangezogen würden.

Löhr stellte zudem in Aussicht, dass sich hierzu die Gesetzeslage in Hessen sogar lockern werde und Ausnahmen künftig leichter möglich sein dürften. Überhaupt sei die Versammlungsstättenverordnung in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Löhr betonte aber, dass er keinen Freischein geben wolle, Einzelfallgenehmigungen auszusprechen. Dies sei eine bedenkliche Grauzone. Baustadträtin Silke Klinger ("Das mit 1970 ist neu für mich") konnte noch nicht abschätzen, was es kosten könnte, den Standard von 1970 herzustellen. "Wir werden aber einen Näherungswert hinbekommen."

Bis zur Sanierung der Köbel-Halle nur noch Sport-Veranstaltungen

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 16.03.2011)

Bis die Walter-Köbel-Halle saniert ist, werden dort nur sportliche Veranstaltungen stattfinden. Dies wurde am Dienstagabend bei der Fortsetzung der Sitzung des Bauausschusses eindeutig klar. "Wenn sie 20 Jahre ohne Licht am Auto fahren und merken, es ist kaputt, können sie auch nicht noch ein paar Tage länger weiter fahren", riet Volker Löhr, auf Versammlungsstättenrecht spezialisierter Rechtsanwalt, dem Magistrat, auf keinen Fall weiterhin nicht-sportliche Veranstaltungen zu genehmigen.

Der mit der rechtlichen Einschätzung beauftragte Experte betonte jedoch ebenso wie der Brandschutzgutachter zuvor schon, dass keine konkrete Gefahrensituation bestehe. Doch wenn man die Gefahr kenne, müsse man schleunigst handeln. Denn nicht nur die Brandschutzmängel, die bereits 2005 in einem Gutachten festgestellt wurden, nannte er als Grund. Sondern auch die fehlende Genehmigung der Köbelhalle als Mehrzweckhalle, auch wenn sie in den vergangenen fast 40 Jahren stets über Einzelgenehmigungen so genutzt worden sei. Thorsten Weber (CDU) kritisierte, dass selbst in der Stadtverordnetenvorlage im Dezember, als über Neubau oder Sanierung entschieden wurde, von Mehrzweckhalle die Rede sei.

In den Zustand der 1970-Genehmigung bringen?

"Leider ist die Halle noch nicht mal als Sporthalle richtig gebaut", wies Löhr auch darauf hin, dass zum Beispiel eine Brandschutzwand nicht entsprechend der Baugenehmigung errichtet wurde. Und solange die Halle nicht wenigstens der Baugenehmigung als Sporthalle entspreche, könne man auch keine Sondergenehmigungen für andere Veranstaltungen erteilen. Die Frage, wie lange in der Halle noch Sport betrieben werden könne, beantwortete Löhr mit dem Verweis auf das "Risikoempfinden ihrer Baubehörde". Als Sicherheit werde allgemein "die Freiheit vor Gefahren aller Art, oberhalb eines bekannten und akzeptablen Restrisikos" bezeichnet.

Der Rechtsexperte schlug vor, zu prüfen, ob man die Halle nicht in einen Zustand bringe, der der Baugenehmigung aus dem Jahr 1970 entspreche und dann über Einzelgenehmigungen die verhältnismäßig wenigen nicht-sportlichen Veranstaltungen ermögliche. Dann genieße man nämlich an einigen Stellen Bestandsschutz, während bei einer Sanierung nach heutigen Anforderungen die Versammlungsstättenverordnung aus dem Jahr 2010 greife. Brandschutzgutachter Dr.-Ing. Dirk Lorenz zweifelte mit Verweis auf "baupraktische Hürden" jedoch an, dass der Kostenunterschied zwischen der Ertüchtigung auf den Zustand der Genehmigung 1970 und Sanierung nach den heutigen Anforderungen sehr groß sei.

Andere Hallen für Veranstaltungen in Rüsselsheim?

Die Liste Rüssel und Heiner Friedrich (Grüne) forderten, zu überprüfen, ob für nicht-sportliche Veranstaltungen auch andere Hallen in der Stadt zur Verfügung stehen, vor allem um Kosten zu sparen. Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) betonte, dass die Nutzung der Opel-Werkshalle K48, wie kommende Woche für die Ausbildungsmesse, wohl nicht dauerhaft möglich sei und dies entscheidend von Opel abhänge.

Ergebnis des Abends: Die Planungen für die Sanierung werden weiterverfolgt. Es wird in diesem Zusammenhang aber auch überprüft, wie groß die Kostenunterschiede zwischen Sport- und Mehrzweckhalle sind – Wolfgang Merz (FDP) forderte diese Auflistung als Leistung von Magistrat und Verwaltung, externe Gutachten habe man schließlich schon genügend ...

Sicherheit hat den absoluten Vorrang

WALTER-KÖBEL-HALLE   Sondersitzung des Bauausschusses / Kein Konsens

Von André Domes (aus "Main-Spitze" vom 14.03.2011)

Als man nach dreieinhalb Stunden Sitzung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am Freitagabend auseinanderging, herrschte mit Blick auf den Sanierungsfall Walter-Köbel-Halle eigentlich nur in einem Punkt Einigkeit: Sicherheit solle Vorrang bekommen. Über alle anderen Fragen, von der wechselhaften Haltung des Magistrats bei der Genehmigung und Absage von Veranstaltungen über die Chronik und Zwecke der Brandschutzgutachten bis zum Prozess der Hallensanierung wurde zwar reichlich diskutiert, aber kaum Konsens zwischen Magistrat und den Fraktionen hergestellt. Dass dies noch passiert, ist auch für den kommenden Dienstag nicht zu erwarten, wenn die am Freitag nicht beendete Sitzung des Ausschusses fortgesetzt werden soll.

Zeitpunkt der Absage in der Kritik

Bemüht zeigten sich die Magistratsvertreter am Freitag, den formalen Hergang der Ereignisse und den persönlichen Abwägungsprozess nachvollziehbar darzustellen, der letztlich zur kurzfristigen Absage von Seniorenfastnacht, Ausbildungsmesse und anderen Veranstaltungen in der Halle führte. Unmittelbar nach Vorliegen des Brandschutzgutachtens, nach dessen Befund nicht-sportliche Veranstaltungen in der Halle aus Sicherheitsgründen unzulässig sind, habe man sich über den Umgang mit bereits genehmigten Veranstaltungen dieser Art im Magistrat beschäftigt, erklärte Oberbürgermeister Gieltowski. Anfänglich habe in der Arbeitsgruppe noch die Meinung überwogen, durch zusätzliche Sicherheitsauflagen und -Anstrengungen die Durchführung von Veranstaltungen "im Einzelfall" verantworten zu können. So sei es dazu gekommen, dass Veranstaltungen wie "Benefiz für Kids" oder die Weihnachtsfeier des VdK trotz Vorliegen des Gutachtens durchgeführt wurden. In der Folgezeit habe sich das Meinungsbild bei den Verantwortlichen jedoch immer mehr in Richtung der Sicherheitsbedenken verschoben − aus Sicht des OB eine nicht zu kritisierende Abwägung, die eng mit der Frage persönlicher Haftbarkeit verbunden sei.

Während die eigentliche Entscheidung zur Absage aus Sicherheitsgründen bei der Opposition auch kaum auf Kritik stieß, fehlte beim Blick auf deren Zeitpunkt, gerade bei der Seniorenfastnacht, vielen Ausschussmitgliedern das Verständnis. Die CDU-Parlamentarier warfen dem Magistrat angesichts des nachträglichen Meinungsumschwunges mangelnde Konsequenz bei sicherheitsrelevanten Themen vor. Während Vertreter der Fraktionen Linke und FDP Kritik an den Brandschutzgutachten selbst übten, warfen die anderen die Frage auf, warum die ausschließliche Sporthallen-Genehmigung erst nach 40 Jahren uneingeschränkter Nutzung aufgefallen sei.

Brandschutzgutachter Dirk Lorenz erklärte dazu, ihm sei die Art der Genehmigung schon bei den damaligen Untersuchungen bekannt gewesen. Er sei allerdings davon ausgegangen, dass die tatsächliche Nutzung auch der Genehmigung entspricht.

Ausschreibung bis zur Sommerpause

Im Prozess der eigentlichen Hallensanierung steht derzeit die Vorbereitung der Ausschreibung bevor. Da das Projekt europaweit in mehreren komplexen Verfahren ausgeschrieben werden muss, sind umfangreiche Vorarbeiten nötig, die laut Stadtplanungs-Leiter Dirk Kohmann noch bis Juni dauern. Innerhalb dieser Vorbereitungen soll auch die Frage nach einer energetischen Sanierung der Halle geklärt werden. Mit dem fertigen Ausschreibungstext soll dann noch vor der Sommerpause die Stadtverordnetenversammlung befasst werden.

Die CDU zeigte sich mit diesem Vorgehen unzufrieden und verlangte die Prüfung einer schrittweisen Sanierung nach Prioritäten gestaffelt − sehr zum Missfallen der SPD, die auf den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verwies.

Die Walter-Köbel-Halle füllt Ausschussabend

Bauausschuss: Dreieinhalb Stunden Debatte – Juristische Bewertung am kommenden Dienstag in zweiter Runde

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 12. März 2011  | ber/pel

Köbelhalle und kein Ende. Dabei haben sich Oberbürgermeister Stefan Gieltowski und Baudezernentin Silke Klinger (beide SPD) auf einer Sitzung des Bauausschusses gestern Abend, die auf Drängen der Opposition einberufen worden war, nach Kräften bemüht, Verwaltungshandeln einsichtig darzustellen. Ihm dränge sich der Eindruck auf, es sei alles in bester Ordnung, eröffnete CDU-Fraktionschef Heinz Schneider die Debatte. Dieser Eindruck sei allerdings unkorrekt. Vorausgegangen waren die chronologische Aufbereitung der Vorbereitungen einer Sanierung durch Klinger sowie langatmige Begründungen des OB, warum die Köbelhalle kurzfristig für die über 400 Besucher der traditionellen Seniorenfastnacht nicht mehr freigegeben werden konnte und warum sie auch für die Ausbildungsmesse des Gewerbevereins gesperrt bleiben muss.

Für CDU, FDP, Liste Rüssel, Linke und die Grünen bleibt es auch nach der Sitzung gestern Abend nicht nachvollziehbar, wenn sich nach 40 Jahren plötzlich herausgestellt, dass die Köbelhalle eine reine Sporthalle ist und aus brandschutztechnischen Gründen nicht als Mehrzweckhalle genutzt werden darf. Genau das aber war bis zum Eingang des vierten brandschutztechnischen Gutachtens am 26. November letzten Jahres der Fall.

Die eingangs von Besucher Jochen Hamm gestellte Frage, wieso die Halle nicht schon Anfang Dezember für die mehr als 2000 Besucher von "Benefiz für Kids" gesperrt wurde, beantwortete Gieltowski mit Hinweis auf eine Reihe von Kompensationsmaßnahmen.

Dass der am 26. Oktober von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss zur Sanierung der Halle, mit dem die Entscheidung zugunsten eines Neubaus gekippt worden war, erheblichen Aufwand an Vorbereitungen erfordert, machte Baudezernentin Silke Klinger deutlich. Ein solches Projekt sei europaweit auszuschreiben. Das bedeute, dass alle vorhandenen Unterlagen allen Bietern zugänglich zu machen seien.

Wie Stadtplanungschef Frank Kohmann in diesem Zusammenhang erklärte, können bis Juni die Vorbereitungen für die dann folgenden detaillierten Ausführungsbeschlüsse beendet sein. Erst dann, so ist eine Aussage Klingers auf eine Frage Karl-Heinz-Schneckenbergers (Linke) zu deuten, werde auch über die energetische Sanierung zu entscheiden sein.

Offen bleiben dürfte bis dahin auch, ob eine abschnittsweise Sanierung vorgenommen wird, die Ragnar Otto (FDP) favorisiert. Alles Wünschenswerte müsse angesichts der finanziellen Situation der Stadt "für die nächsten zehn Jahre" zurückgestellt werden. SPD-Fraktionschef Jens Grode nervte die Debatte. Mit Hinweis auf den Parlamentsbeschluss sagte er: "Wir diskutieren die Entscheidung, die wir schon getroffen haben."

Die Darstellung des schon 2005 und 2006 beauftragten Ingenieurbüros IBB, im Brandfalle könne die Decke der Halle ganz schnell herunterbrechen, nannte Schneckenberger absurd. Er äußerte den Verdacht, die Bauverwaltung lasse bewusst an der ungeliebten Sanierung herummäkeln.

Die CDU, so die Beiträge Heinz Schneiders und Thorsten Webers, wundert sich, dass erst 40 Jahre zu spät in die Baugenehmigung geschaut und festgestellt wurde, dass die Köbelhalle keine Mehrzweckhalle ist. Die Stadt, so Schneider, habe eine Bauaufsicht und ein Amt für Brandschutz. Und nun komme der Oberbürgermeister mit Emotionen wegen persönlicher Haftungsprobleme. "Was haben wir in 40 Jahren schon alles riskiert?", fragte Schneider rhetorisch – und erinnerte daran, dass die CDU bereits 2007 auf Brandschutzmängel hingewiesen habe. "Was soll man von einer Stadt denken, in der 40 Jahre lang eine Halle genutzt wird und plötzlich heißt es, nix geht mehr?"

Herbert Schmidt (fraktionslos) wunderte sich darüber, dass bisher niemand in die Baugenehmigung geschaut hat.

Ragnar Otto, der darauf aufmerksam machte, dass die bisherigen und das aktuelle Gutachten vom selben Autor erstellt worden waren, äußerte deshalb Zweifel an dessen Eignung. Entsprechend wollte Michael Ohlert (CDU) vom besagten, in der Sitzung anwesenden Dirk Lorenz (IBB) wissen, wieso er nicht schon 2005 die Stadt vor der Mehrzwecknutzung gewarnt habe. Lorenz: Eine derartige Nutzung sei ihm nicht bekannt gewesen, er sei anhand der Baugenehmigung von der rein sportlichen Nutzung ausgegangen. Ziel der Brandschutzkonzepte sei es damals gewesen, Details für die beabsichtigte Sanierung der Halle für die Mehrzwecknutzung zu liefern.

Jens Grode (SPD) blickte gestern betont nach vorne, die Brandschutzmängel würden abgestellt, die Halle saniert. Man befinde sich in einer "Zwischenphase", in der die Sicherheit der Besucher "oberste Prämisse" sei. Dem Magistrat bescheinigte er durch die Absagen ein "verantwortungsvolles Handeln".

Bei aller Verantwortung vermissten Ullrich Hasper (Rüssel) und Michael Ohlert (CDU) die Vorausschau, immerhin seien die Ergebnisse des Gutachtens seit Dezember bekannt gewesen.

Heinz Schneider (CDU) stellte schließlich die Frage, was der Präzedenzfall Köbelhalle jetzt für die anderen Hallen der Stadt bedeute. Laut Gieltowski gibt es "keinen Anlass über eine Änderung der Nutzung bei den anderen Hallen nachzudenken". Der OB schränkte aber ein: "Es sei denn, wir erhalten eine andere Erkenntnis."

Wer diese Erkenntnis liefern soll, etwa weitere Gutachten aus dem Hause IBB/Lorenz, darüber wurde am Freitag nicht mehr diskutiert und die Sitzung nach dreieinhalb Stunden ohne Behandlung des Tagesordnungspunktes "Bericht zur Sanierung der Büros im Rathaus" (Stichwort Luxussanierung) beendet. Am Dienstag (15.) kommt der Bauausschuss erneut zusammen. Dann gibt der von der Stadt beauftragte Jurist seine baurechtliche Bewertung des Brandschutzgutachtens ab. Schon gestern ließ der OB durchblicken, dass eine Rücknahme der Einschränkungsverfügung auf Sportveranstaltungen nicht zu erwarten sei. Zu den Bürosanierungen lag gestern der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vor, der auf der formalen Seite (Vergaberecht und ähnliches) nichts beanstandete. Bleibt die moralische Seite der satten Investitionen in die Büros – die wird von den Parlamentariern in der Sitzung am Dienstag zu bewerten sein.

Klinger bleibt Antworten schuldig

WALTER-KÖBEL-HALLE   Magistrat gibt keine Auskunft zu Fragen der "Main-Spitze"

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 11.03.2011)

Rund um die Walter-Köbel-Halle gibt es zahlreiche Ungereimtheiten. Zunächst im Herbst vergangenen Jahres der Skandal um bereits gemachte Planungen, die nie veröffentlicht oder weiter verfolgt wurden sowie die Missachtung der Vergabeordnung an verschiedenen Stellen. Und nun wurde vor zwei Wochen bekannt, dass Baustadträtin Silke Klinger (SPD) erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Auswirkungen der Mängel im Brandschutz auf die Nutzung der Halle untersuchen sollte. Folge: Die Halle darf nur noch für sportliche Zwecke genutzt werden. Die Seniorenfastnachtssitzung wurde daraufhin drei Tage vorher abgesagt, auch für die Ausbildungsmesse in zwei Wochen muss kurzfristig eine Alternative gefunden werden. Zwar liegt das Gutachten bereits seit Ende November im Rathaus vor, doch gehandelt wurde seitdem nicht.

Beklagen sich die Stadtverordneten immer wieder mal darüber, dass ihre Fragen vom Magistrat nicht oder nur spät beantwortet werden, scheint es jetzt auch so, dass der Presse gegenüber auf Zeit gespielt wird. Denn seit Bekanntwerden des zweiten Gutachtens vor zwei Wochen versucht die "Main-Spitze" mit Stadträtin Klinger zu sprechen, aber vergebens. Auch der Versuch, schriftlich über das Presseamt Auskunft zu erhalten, ist nach einer Woche nicht gelungen. Die Beantwortung sei in Bearbeitung, aber vor der Sondersitzung des Bauausschusses am Freitag unter anderem zum Thema Köbelhalle schaffe man die Beantwortung nicht, hieß es dazu am Donnerstag auf erneute Nachfrage. Eine Begründung erfolgt nicht. Noch nicht einmal die Frage, wie der derzeitige Stand der Planung für die Sanierung ist, wurde beantwortet. Und die Fragen, die die "Main-Spitze" gestellt hat, interessieren viele Bürger, wie unter anderem die Pressekonferenz der Interessengemeinschaft "Pro Köbelhalle" vergangene Woche gezeigt hat.

Herbert Schmidt wartet

Köbelhalle: Fraktionsloser erinnert Magistrat vor Sitzung am Freitag an seine Anfragen

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 10. März 2011  |  e

Vor der außerordentlichen Sitzung des Bauausschusses am Freitag (11.) hat der fraktionslose Abgeordnete Herbert Schmidt (früher SPD-Fraktion) vier parlamentarische Anfragen zur Walter-Köbel-Halle in Erinnerung gebracht, auf deren Beantwortung er seit viereinhalb Monaten warte.

Kern ist das sogenannte Wissler-Sanierungsgutachten von 2005. Herbert Schmidt will wissen, wer die Auftragsgrößen so zugeschnitten habe, dass die parlamentarischen Gremien nicht einbezogen werden mussten. Weiter fragt Schmidt, warum und von wem die Leistungsphasen drei bis sechs in Auftrag gegeben wurden, obwohl Phase zwei ausgereicht hätte, die vom damaligen Baudezernenten angeblich allein gewollte "Kostenschätzung" zu erhalten. Drittens will Schmidt wissen, wer verantwortlich war, dass Architekt Thomas Wissler bis Planungsphase sechs, die Haustechnik-Ingenieure aber nur bis Phase drei beauftragt worden waren, dem Architekten somit Daten fehlten, um ordnungsgemäß zu arbeiten. Schließlich fragt Schmidt, wie das alles zu Aussagen von Oberbürgermeister und Kämmerer Stefan Gieltowski passe, der Stadt sei dadurch "kein finanzieller Schaden" entstanden.

Im Anschreiben stellt Herbert Schmidt Vermutungen an: Entweder wolle die Stadt gar nicht oder erst nach der Kommunalwahl antworten. Jedenfalls sehe ein "Interesse an lückenloser Aufklärung" anders aus.

Union fordert Konsequenzen

KÖBELHALLE    CDU will "lückenlose Vorlage" für Sondersitzung des Bauauschusses

Aus "Main-Spitze" vom 05.03.2011

(ade). Nach den Grünen kritisiert jetzt auch die CDU die "scheibchenweise" Information der Stadtverordneten zur Walter-Köbel-Halle. Durch dieses bewusste Zurückhalten von Informationen seien eine sinnvolle, parlamentarische Arbeit und die Kontrolle der Verwaltung durch das Stadtparlament nicht möglich. Die CDU-Fraktion erwartet daher für die Sondersitzung des Bauausschusses am Freitag, 11. März, eine "lückenlose Vorlage und Darstellung der Sachverhalte zur Köbelhalle und zu den Renovierungsmaßnahmen der Büros des Oberbürgermeisters und der Dezernentin". Auch sollen die beiden Brandschutzgutachten den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Zudem kritisiert die CDU den Umgang mit den Bürgern durch die kurzfristige Absage der Seniorenfastnacht. Nicht nachvollziehbar sei, dass das Brandschutzdezernat trotz Kenntnis der "brandgefährlichen Situation" immer wieder Veranstaltungen genehmigt habe.

Sehr verwundert zeigen sich die Christdemokraten über die gegensätzlichen Gutachten der Firma IBB. Die Bewertung aus dem Jahr 2005 sei eine ganz andere als 2010. Da stelle sich die Frage, ob ein Hintergrund darin zu sehen ist, dass einer der beiden Geschäftsführer von IBB Landtagsabgeordneter der SPD in Rheinland-Pfalz ist? Die Auswahl eines Gutachters, der keinen parteipolitischen Hintergrund hat, hätte verhindert, dass dieses "Geschmäckle" entsteht, schreibt die CDU.

"Wann werden hier endlich Konsequenzen gezogen und die politische Verantwortung für dieses desaströse Handeln übernommen, denn auch mit dem regulären Ende der Legislaturperiode ist immer noch keine Lösung der Problematik in Sicht", fragt sich Fraktionsvorsitzender Heinz Schneider.

Köbelhalle: Kein Auftrieb für Abriss

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 05. März 2011  |  pel

Gewerbevereinspräsident Dirk Schäfer zerstreut in der Stadt kursierende Befürchtungen, das neuerliche Brandschutzgutachten für die Walter-Köbel-Halle, das ihre aktuelle Nutzung auf Sportveranstaltungen einschränkt, könnte Verfechtern des Abrisses neuen Auftrieb geben.

"Das, was das Gutachten fordert, ist alles im Kostenrahmen des vom Parlament verabschiedeten Sanierungsbeschlusses enthalten", sagte Schäfer. Inklusive Sprinkleranlage. Zwar sei die Handwerkerinitiative – zu der Schäfer gehört – in ihrer Erstfassung davon ausgegangen, dass die Baugenehmigung die Mehrzwecknutzung vorgesehen habe, die jetzt geforderten Maßnahmen für den Brandschutz seien aber in der moderierten Fassung drin. Zudem habe der Moderator genug "Kostenreserve hineingerechnet", so Schäfer. Brandschutz und Schadstoffsanierung machten ohnehin nicht den Löwenanteil der Kosten aus, der falle eindeutig bei der energetischen Sanierung an.

Wie berichtet, gibt es über die Notwendigkeit der energetischen Sanierung konträre Meinungen, stehen sich etwa die FDP und die Grünen diametral gegenüber.

Affront gegen die Senioren

KÖBELHALLE   Vertretung missbilligt Verhalten des Magistrats

Von Tobias Riedl (aus "Main-Spitze" vom 04.03.2011)

Schwer hatte es Bürgermeister Jo Dreiseitel (Grüne), der am Donnerstagvormittag vor der Seniorenvertretung versuchte, die Absage der für Freitag geplanten Seniorenfastnachtssitzung in der Walter-Köbel-Halle zu rechtfertigen. Vorsitzender Wolfgang Merz nannte es "indiskutabel", dass eine lange geplante Veranstaltung so kurzfristig abgesagt werde. Die Probleme seien seit Ende November bekannt, trotzdem habe die Stadt das Problem "weiterdröseln" lassen. Während er dem Oberbürgermeister bei der Seniorenvertretungssitzung am Dienstagvormittag noch ausdrücklich dafür gedankt habe, dass die Veranstaltung trotz der Probleme geschultert werde, habe er die Absage nicht vom OB persönlich mitgeteilt bekommen und missbillige dieses Verhalten. Dass in der Kürze der Zeit kein alternativer Veranstaltungsort gefunden werden könne, sei verständlich. Doch die kurzfristige Absage sei "nach meiner Wertung gewollt", sagte Merz. Das Ergebnis des Gutachtens sei so gewünscht gewesen, aufgrund der Fakten hätte es nicht anders ausfallen können.

Dreiseitel erklärte, dass er die Enttäuschung der Senioren gut nachvollziehen könne, aber zu bautechnischen Details keine Auskunft geben könne. Er erläuterte, dass gravierende rechtliche Folgen für die Verantwortlichen der Stadt zu erwarten seien, komme es zu einem Schaden, wenn dennoch eine Veranstaltung durchgeführt werde.

Professor Manfred Volkmann war der Auffassung, dass viele beim Brandschutz den Verstand verlieren. Viele Gutachten seien falsch. Außerdem sage das Gutachten nur aus, dass man vorsichtig sein solle. Er vermutete, dass doch noch der Neubau der Halle durchgedrückt werden soll. Johannes Lyngdoh fand das fehlende Gespräch mit den Senioren sowie den Zeitpunkt der Entscheidung traurig, die Senioren hätten mehr Respekt verdient. Zudem äußerten die Senioren Unverständnis darüber, dass in der Halle jahrzehntelang Veranstaltungen genehmigt wurden und plötzlich nichts mehr gehe.

Die Versammlung fasste einstimmig den Beschluss, dass es bei vorausschauendem Verwaltungshandeln möglich gewesen wäre, den Sicherheitsmangel durch vorbeugende Maßnahmen zu entkräften oder einen alternativen Veranstaltungsort zu finden. Die Nichteinbindung des Seniorenbeirates empfinde man als "Affront" und missbilligt dies. Für die Zukunft fordert die Seniorenvertretung vom Magistrat "eine auf Zuverlässigkeit basierende und das Einvernehmen suchende Zusammenarbeit".

Grüne fordern ein Ende der Salamitaktik

Aus "Main-Spitze" vom 04.03.2011

(red). Ein "Ende der zögerlichen Informationspolitik von Stadträtin Silke Klinger (SPD)" fordern die Grünen in einer Mitteilung. "Es ist weder nachvollziehbar noch zu erklären, warum das Brandschutzgutachten vom November den Stadtverordneten nicht vor der Beschlussfassung im Dezember vorgelegt wurde." Heiner Friedrich bemängelt zudem, dass auch der Magistrat erst jetzt informiert worden ist. Es könne sich durchaus der Verdacht aufdrängen, dass Klinger mit ihrem Vorgehen den Beschluss der Stadtverordneten unterlaufen wolle, um ihr ursprüngliches Ziel, den Neubau doch noch zu erreichen. Für eine lückenlose Aufklärung möchten die Grünen die Gutachten von 2005 und 2010 einsehen und fordern deren Veröffentlichung im Internet. "Es muss Schluss sein mit der Salamitaktik der Baudezernentin."

Für Freitag, 11. März, 18 Uhr ist eine Sondersitzung des Bauausschusses einberufen, wo es neben der Köbelhalle auch um die Bürorenovierungen im Rathaus gehen soll.

"Seit 2005 wird rumgeeiert"

KÖBELHALLE   Interessengemeinschaft kritisiert Umgang mit Bürgern

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 03.03.2011)

"Der Umgang mit den Bürgern ist nicht nachvollziehbar", kritisiert Dieter Nachtigall die Entscheidung der Magistratsspitze, die für Freitag in der Walter-Köbel-Halle geplante Seniorenfastnachtssitzung drei Tage vorher abzusagen. Wie berichtet besagt ein weiteres Gutachten zum Thema Brandschutz, dass die Halle nur noch für sportliche Zwecke genutzt werden darf. Natürlich wolle man keine Gefährdung der Besucher, unterstrich Nachtigall als Mitglied der Interessengemeinschaft "Pro Köbelhalle"“ am Mittwochabend vor der Presse. "Doch uns ärgert, dass seit 2005 rumgeeiert wird", verweist er auf das seitherige Wissen um die Brandschutzmängel. "Es gibt ein Gutachten nach dem anderen, aber nichts geschieht", schüttelt auch Dr. Dag Steeger von Keitz den Kopf, "manchmal glaubt man, wir sind in Schilda".

Ursprünglich hatten sich die Vertreter mehrerer Sportvereine zusammengefunden, um für eine Sanierung der Halle statt eines Neubaus einzutreten, was mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom Dezember auch erfolgreich besiegelt worden ist. Doch nach den neuen Entwicklungen hegen die Mitglieder der Initiative den Verdacht, dass mit der Untersagung nicht-sportlicher Nutzungen die Absicht von Baustadträtin Silke Klinger (SPD) verbunden ist, doch noch einen Neubau zu ermöglichen. Und weil eine "schweigende Mehrheit" für den Erhalt der Halle nichts nutze, so Friedel Richter, wolle man sich weiter öffentlich äußern. Viele Fragezeichen gibt es bei den Sportlern, warum Klinger allem Anschein nach einen Neubau durchsetzen will.

"Die Rache des kleinen Mannes"

"Das ist die Rache des kleinen Mannes", ist Thomas Wissler der Überzeugung. Der Rüsselsheimer Architekt, der die ersten Planungen zur Sanierung der Halle erstellt hat, die aber nie weiterverfolgt wurden, sieht in der erneuten Beauftragung der gleichen Firma zum Brandschutz ein "Geschmäckle". Denn die Firma IBB habe im Gutachten von 2005, das im Zusammenhang mit seiner Sanierungsplanung erstellt worden ist, dargelegt, dass mit einfachen Kompensationsmöglichkeiten die Nutzbarkeit der Halle trotz Brandschutzmängeln weiter gewährleistet sei. Hier habe man eine "Lösung im Sinne der Stadt" dargestellt. Nun präsentiere die Firma im zweiten Gutachten eine "Lösung im Sinne von Frau Klinger".

Weil nun argumentiert werde, dass in der Baugenehmigung nur eine sportliche Nutzung festgeschrieben sei, entstehe nun der "unterschwellige Anschein, dass wir 40 Jahre fahrlässig mit der Halle umgegangen sind", sagte Nachtigall. Da aber bei allen gesellschaftlichen Veranstaltungen Bau- und Brandaufsicht involviert gewesen seien, könne man definitiv nicht sagen, dass man leichtfertig gehandelt habe, betont der ehemalige Leiter des städtischen Sportamts. Auch Wissler weiß, dass die Veranstaltungen immer korrekt genehmigt worden seien und nicht "schwarz" stattgefunden hätten.

Als "System, das sich eingebürgert hat", bezeichnet Dr. Steeger von Keitz das Verhalten der Hauptamtlichen, das seit Ende November vorliegende weitere Gutachten erst jetzt dem Magistrat zu präsentieren. Waren im September 2010 die kuriosen Vorgänge um schon gemachte Planungen, die aber nicht veröffentlicht wurden, bekannt geworden, gehe nun alles wieder von vorne los.

"Gutachter widerspricht sich selbst"

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 03.03.2011)

"Klinger will die Halle schließen", ist Knut Schaeffter überzeugt. Anders kann der Sprecher der sechs Handwerker, die einen eigenen Sanierungsvorschlag für die Walter-Köbel-Halle vorgelegt hatten, die Motivation von Baustadträtin Silke Klinger (SPD), erneut ein Gutachten zur Nutzung der Halle unter Berücksichtigung der Brandschutzmängel in Auftrag zu geben, nicht erklären.

Aus Sicht von Schaeffter widerspricht sich der Brandschutzgutachter nämlich selbst. So habe die Firma IBB 2005 das erste Brandschutzgutachten erstellt, in dem zwar die Mängel aufgelistet sind, aber nicht von einer akuten Gefahr oder einem sofortigen Handlungsbedarf gesprochen wurde. Nun aber verweise die gleiche Firma auf die ausschließliche Genehmigung als Sportstätte, während dies beim ersten Gutachten keine Rolle gespielt habe. Und bei den Richtlinien für Versammlungsstätten, die hier gelten, habe sich seitdem nichts geändert, erläutert Schaeffter gegenüber der "Main-Spitze".

Er ist der Ansicht, dass die Firma IBB ebenso wie Stadträtin Klinger verärgert ist über die Initiative der Handwerker, die mit zu einer Entscheidung für eine Sanierung beigetragen hat. Denn IBB war es auch, die von der Stadt mit der Überprüfung des Handwerkerkonzeptes beauftragt worden war. Schon dieses sei ein "Gefälligkeitsgutachten" gewesen, ist sich Schaeffter sicher. Denn zunächst war IBB auf eine höhere Sanierungssumme gekommen, doch dann habe man festgestellt, dass "eine Reihe von Kalkulationsansätzen von IBB in den Pauschalen der Handwerkerinitiative enthalten sind", hatte es damals geheißen.

Gutachten als Machtdemonstration?

Walter-Köbel-Halle: Interessengemeinschaft übt heftige Kritik an Stadt und Klinger – Erneutes Bekenntnis zur Halle

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 03. März 2011  | pel

Schwere Vorwürfe gegen Stadträtin Silke Klinger (SPD) erhoben gestern bei einer Pressekonferenz im Haßlocher Schützenhof die Interessengemeinschaft Walter-Köbel-Halle und der Architekt Thomas Wissler. Äußerer Anlass war die kurzfristige Absage der Seniorenfastnacht aufgrund der Ergebnisse des jüngsten von Klinger in Auftrag gegebenen Brandschutzgutachtens, das der Halle bescheinigt, ungeeignet für Publikumsveranstaltungen zu sein.

Die IG sieht in dem plötzlichen Bekanntwerden des Gutachtens eine "Methodik" bei der Stadt mit dem Ziel, trotz des anderslautenden Parlamentsbeschlusses vom 16. Dezember weiterhin Argumente für Abriss und Neubau der Halle zu sammeln. Für IG-Mitglied Friedel Richter (TG) werden "zum geeigneten Zeitpunkt Gutachten eingestreut oder zurückgehalten", um die Halle in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Architekt Thomas Wissler, der 2005 für die Stadt das später der Handwerkerinitiative vorenthaltene Sanierungsgutachten erstellt hatte, wirft der Baustadträtin sogar persönliche Motive vor. Er erkennt in dem neuerlichen Brandschutzgutachten ein Gefälligkeitsgutachten, mit dem Klinger "ihre Macht demonstrieren" wolle. Wissler sprach sogar von "Rache".

Bei dem Ersteller des neuen Gutachtens handele es sich um dieselbe Person der Firma IBB, die 2005 im Zuge seiner später verworfenen Sanierungsplanung schon ein erstes Brandschutzgutachten erarbeitet habe. Das erste sei damals im Sinne der Stadt erstellt worden – "nüchtern" und pragmatisch am Bestand orientiert, auf Kompensationsmaßnahmen wie etwa eine optimierte Fluchtwegeplanung setzend. Das zweite Gutachten sei dagegen "ganz im Sinne Klingers" und stehe "im Widerruf" zum ersten. Zweifaches Honorar habe der Mann dafür allemal erhalten, so Wissler ironisch.

Nachvollziehen konnten die "dubiosen und merkwürdigen" Vorgänge rund um das schon vor dem parlamentarischen Sanierungsbeschluss vorliegende aber erst kürzlich bekannt gewordenen Brandschutzgutachten gestern niemand. Zu erklären nur, dass im Bauamt alles dafür getan werde, die Halle abzureißen.

Über die Beweggründe konnten die IG-Mitglieder nur rätseln. Nachzuvollziehen seien sie jedenfalls nicht: Die Halle habe eine "brillante Bausubstanz" (Wissler) und ihr Raumkonzept mit großer und acht kleinen Hallen und Funktionsräumen sei nahezu einzigartig in der Region, hier könnten viele Sportler in verschiedenen Sportarten gleichzeitig aktiv sein. Ein Abriss würde bedeuten, dies aufzugeben und gegen eine einfache Dreifelderhalle einzutauschen. Sport- und jugendpolitisch mehr als bedenklich, so die Meinung der IG.

Im Übrigen seien die aktuellen brandschutzrechtlichen Einwände bezogen auf die große Halle "Nonsens", so Friedel Richter. Bei Publikumsveranstaltungen biete sie Fluchtwege in viele Richtungen. Bedenklicher sei da eher der nach wie vor zulässige Sportbetrieb, da hierbei oft nur der Sportlereingang geöffnet sei. "Das macht rein logisch keinen Sinn."

Wissler entkräftete am gestrigen Abend einen zweiten Einwand aus dem Bauamt gegen die Köbelhalle – die hohen Kosten der energetischen Sanierung. "Die energetische Sanierung der Halle sei absoluter Unfug." Es gebe nicht einmal Energiezähler, um den exakten Energieverbrauch der Halle zu messen und damit abschätzen zu können, wann sich die energetischen Maßnahmen für die Stadt amortisierten.

Nicht nur deshalb fühlt sich IG-Mitglied Dag Steeger von Keitz derzeit in Rüsselsheim an "Schilda" erinnert.

Brandschutzmängel verhindern Seniorenfastnacht
in Rüsselsheimer Köbel-Halle

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 01.03.2011)

Die für Freitag geplante Seniorenfastnachtssitzung in der Walter-Köbel-Halle wird nicht stattfinden. Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) und Bürgermeister Jo Dreiseitel (Grüne) haben am Dienstag diese Entscheidung getroffen, wie sie am späten Nachmittag der Presse mitteilten.

Grund ist ein Brandschutzgutachten, das Baustadträtin Silke Klinger (SPD) in Auftrag gegeben hatte, um die Auswirkungen der Brandschutzmängel auf die Nutzung der Halle zu untersuchen. Demnach sind nur noch sportliche, aber keine gesellschaftlichen oder kulturellen Veranstaltungen in der Halle aus brandschutztechnischer Sicht möglich. Der Magistrat hatte vergangene Woche zunächst eine Ausnahme für die Seniorenfastnacht und die in drei Wochen anstehende Ausbildungsmesse des Gewerbevereins erteilt, diese nun aber wieder revidiert, weil das in der vergangenen Woche in Auftrag gegebene fachjuristische Bewertung noch nicht vorliege.

"Solange Unsicherheit besteht, müssen wir Veranstaltungen absagen", begründete Gieltowski. Daher stehe die Ausrichtung der Ausbildungsmesse am 23. und 24. März unter Vorbehalt. Man wolle dem Gewerbeverein daher anbieten, im Zweifelsfall bei der Suche einer alternativen Veranstaltungsstätte behilflich zu sein. Grundsätzlich habe die Stadt die Betreiberverantwortung für die Halle, was auch eine strafrechtliche Verantwortung bedeute.

Kurzfristige Verlegung war nicht drin

Die Seniorensitzung kurzfristig an einen anderen Ort zu verlegen, sei nicht machbar gewesen. Die Stadthalle sei für rund 450 Besucher nicht groß genug. Auch wären ihnen womöglich zu viele Fehler bei Barrierefreiheit und anderen logistischen Fragen unterlaufen, erläuterte der OB. "Uns ist bewusst, dass die Absage von den Senioren eventuell mit Enttäuschung quittiert wird, aber das müssen wir hinnehmen", räumt er der Sicherheit Priorität ein.

Ein Fachjurist soll nun mit seinem "Blick von außen" beurteilen, ob angesichts des Brandschutzgutachtens weitere Veranstaltungen unter dann eventuell verschärften Sicherheitsvorkehrungen möglich sind. Denn mit zunehmender Diskussion unter den Mitarbeitern und im Magistrat sei laut Gieltowski festzustellen gewesen, "dass die Unvoreingenommenheit gesunken ist". Damit erklärt er auch, dass er bereits seit Anfang Dezember das Gutachten kenne, aber jetzt erst eine rechtliche Überprüfung erfolge. Er selbst habe sich nicht weiter darum kümmern können, weil er ab Nikolaus bis Ende des Jahres erkrankt sei. Davor habe er aber die Voraussetzung geschaffen, dass das Konzert von "Benefiz für Kids" und die Weihnachtsfeier des VdK haben stattfinden können – unter zusätzlichen Auflagen. So habe es mehr Sicherheitspersonal gegeben und beim Konzert keine Stehtische vor der Bühne.

"Keine Absicht, der Öffentlichkeit etwas vorzuenthalten"

Dass die Stadtverordneten in der Dezembersitzung nicht informiert worden seien, habe er wegen seiner Erkrankung nicht beeinflussen können. Jedoch habe es in einer schriftlichen Antwort des Magistrats zu Fragen aus dem Ausschuss einen Hinweis auf die brandschutztechnischen Einschränkungen gegeben. "Es war nicht Absicht gewesen, der Öffentlichkeit etwas vorzuenthalten", unterstrich der OB.

Warum nicht nach Besucherzahl, sondern nach Art der Veranstaltung unterschieden werde, erklärte Gieltowski mit der Differenzierung des Gutachters. So gebe es bei Sportveranstaltungen klar differenzierte Funktionsbereiche zwischen Sportlern und Zuschauern, für die jeweils Fluchtwege gekennzeichnet seien. Anders verhalte es sich, wenn eine Veranstaltung wie die Seniorenfastnacht auf der Hallenfläche stattfinde, sei der Gutachter der Ansicht.

Fachjurist soll Situation beurteilen

Gebäude für nicht-sportliche Nutzung nicht geeignet / Unterschied nicht nachvollziehbar

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 26.02.2011)

Eine fachjuristische Beratung soll nun Aufschluss darüber geben, ob und wie die Walter-Köbel-Halle bis zu einer Sanierung weiterhin für nicht-sportliche Veranstaltungen genutzt werden kann. Denn eine erneute brandschutztechnische Bewertung der bereits 2005 festgestellten Mängel hat ergeben, dass die Halle nur noch für den Sport genutzt werden darf. Laut einer Mitteilung der Stadt vom Freitag komme der Brandschutzingenieur zu dem Fazit, "dass das Gebäude für ,Nutzungen ohne sportlichen Charakter‘ nicht geeignet ist". "Aufgrund der rigorosen brandschutztechnischen Stellungnahme wird der Magistrat nach Einholung der fachjuristischen Bewertung erneut beraten", heißt es weiter. Die in Kürze anstehende Ausbildungsmesse und Seniorenfastnacht könnten "unter strikter Einhaltung aller erteilten Auflagen stattfinden".

Dass Baudezernentin Silke Klinger (SPD) die "Stellungnahme", wie es heißt, eingeholt habe, soll dazu dienen, "eine eindeutige Klärung zur Sicherheit von Veranstaltungsbesuchern" zu erreichen. Zudem seien die Stadtverordneten bereits im Oktober in der Beantwortung einer Anfrage schriftlich in Kenntnis gesetzt worden, "dass eine solche Stellungnahme beauftragt wurde". Dort ist zwar in einer Liste von Beauftragungen aufgeführt, dass eine "brandschutztechnische Stellungnahme für die mittelfristige Nutzbarkeit" durch einen Brandschutzingenieur in Bearbeitung sei. Erläuternde Worte dazu gibt es aber nicht.

Warum das Gutachten erst jetzt im Magistrat beraten wurde, wobei es nach Informationen der "Main-Spitze" im Dezember vor der Abstimmung der Stadtverordneten über Sanierung oder Neubau vorlag, dazu steht nichts in der Mitteilung aus dem Rathaus. Für Laien nicht nachvollziehbar ist, warum Sportveranstaltungen mit rund 2.000 Zuschauern auf den Tribünen weiterhin stattfinden dürfen, die Seniorenfastnacht mit einigen hundert Besuchern jedoch nicht. In der Mitteilung wird dies damit begründet, dass die "kompensatorischen Maßnahmen für die Durchführung von nicht-sportlichen Veranstaltungen" nicht mehr ausreichten. Gemeint sind zum Beispiel Brandwachen oder eine Beschränkung der Besucherzahl. Auch Ulrich Jander, Rüsselsheimer Sachverständiger für Brandrisikomanagement, erschließt sich diese Unterscheidung nicht. Wenn Brandschutzmängel bestünden, dann eigentlich für alle Arten von Veranstaltungen. Grundsätzlich sei die Grundlage die Baugenehmigung, aber auch wenn dort nur eine sportliche Nutzung festgelegt sei, lasse sich diese relativ einfach durch eine Nutzungsänderung, die mit der örtlichen Brandbehörde abgesprochen werden müsse, erweitern.

Als "total aufgebauscht" empfindet Dirk Schäfer, Präsident des Gewerbevereins und Ausrichter der Ausbildungsmesse, die Diskussion. Zwar sei es richtig, die Sicherheit der Besucher zu wahren, doch auch er sieht den Unterschied zwischen sportlichen und nicht-sportlichen Veranstaltungen nicht. Dem nachweislichen Sanierungsbedarf könne man mit Einhaltung der Vorschriften begegnen, so seien breite Gänge oder deutliche Kennzeichnungen von Fluchtwegen schon immer beachtet worden. "Wir sind noch nie ein unkalkulierbares Risiko eingegangen", verweist er auf die Vielzahl von Veranstaltungen, die der Gewerbeverein ausgerichtet habe.

Es sei ein Unding, die Sache laufen zu lassen, bis es zum "Knallpunkt" kommt, kritisiert Wolfgang Merz, Vorsitzender des Seniorenbeirats, die Situation.

Fassungslos macht auch, dass schon wieder Steuergeld − wie viel? − für Gutachten ausgegeben wurde. Einzige Profiteure sind die Fachleute.

Nutzung der Köbel-Halle wird juristisch bewertet

Brandschutz: Magistrat: Sicherheit der Menschen gilt als vorrangigstes Ziel

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 26. Februar 2011  |  e

Das Baudezernat der Stadt hat eine brandschutztechnische Stellungnahme eingeholt, die der Magistrat beraten hat. Auf Grundlage dieser Stellungnahme war zu entscheiden, wie die Walter-Köbel-Halle bis zum Beginn der Sanierung mittelfristig weiter genutzt werden kann: Entweder, wie vom Gutachter empfohlen, ausschließlich für sportliche Veranstaltungen, oder auch für nichtsportliche. In einer Auflistung vom 21. Oktober hat das Baudezernat zur Beantwortung einer Anfrage aus der Stadtverordnetenversammlung bereits schriftlich mitgeteilt, dass eine solche Stellungnahme beauftragt wurde. Dies teilt die Stadt mit zur Diskussion um die Nutzungsmöglichkeiten der Halle.

In seiner brandschutztechnischen Stellungnahme zur mittelfristigen Nutzbarkeit ziehe der Fachingenieur das Fazit, dass das Gebäude für "Nutzungen ohne sportlichen Charakter" nicht geeignet sei. Deswegen habe der Magistrat nach der Beratung der Stellungnahme beschlossen, dass zum jetzigen Stand nur die bereits genehmigten Veranstaltungen Senioren-Fastnacht und Ausbildungsmesse unter strikter Einhaltung aller erteilten Auflagen stattfinden könnten.

Weitere Genehmigungen dieser Art könnten nicht mehr erteilt werden, bis die rechtlichen Aspekte der weiteren Nutzung sowohl für sportliche als auch für nichtsportliche Veranstaltung fachjuristisch bewertet seien. Aufgrund der rigorosen brandschutztechnischen Stellungnahme werde der Magistrat nach Einholung der fachjuristischen Bewertung erneut beraten, teilt die Stadt mit. Die Stadt wolle mit der Bewertung eine eindeutige Klärung zur Sicherheit von Veranstaltungsbesuchern in der Walter-Köbel-Halle erreichen. Die Sicherheit der Menschen sehe der Magistrat als vorrangigstes Ziel.

In den vergangenen 40 Jahren hätten sich die Anforderungen an den Brandschutz für Versammlungsstätten immer weiter verschärft. Hintergrund dafür seien auch Vorfälle gewesen wie am Flughafen Düsseldorf, in der Eissporthalle Bad Reichenhall oder bei der Love-Parade.

Entsprechend dieser Erkenntnisse seien über Verordnungen immer stringentere Maßnahmen und Auflagen zur Sicherheit der Besucher erteilt worden, heißt es. Dazu zählten Auflagen wie die Anwesenheit von Sanitätern und Feuerwehr sowie die Beschränkung der Besucherzahlen. Der brandschutztechnischen Stellungnahme zufolge reichten solche kompensatorischen Maßnahmen für die Ausrichtung von nichtsportlichen Veranstaltungen nicht mehr aus. Diese Entwicklungen der letzten Jahrzehnte hätten zwangsläufig zu immer neuen Überlegungen zur Zulässigkeit von Veranstaltungen geführt, heißt es abschließend.

Keine Verantwortung?

Von Liz Schuster  (aus "Rüsselsheimer Echo" vom 25. Februar 2011)

James Last, "Jethro Tull", "Pur" − noch heute bekommen alte Rüsselsheimer Glanz in die Augen, wenn sie an diese Konzerte in der Walter-Köbel-Halle zurückdenken. Die früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder sprachen dort zu ihren Anhängern. Wer hätte damals gedacht, dass diese Auftritte baurechtlich gesehen offenbar illegal waren? So jedenfalls muss man die Erkenntnis des Brandschutzgutachters deuten, dass die Baugenehmigung für die 1969 errichtete Walter-Köbel-Halle lediglich für eine Nutzung für sportliche Veranstaltungen und Schulsport erteilt worden war.

Das ist Geschichte und die emotionale Bindung der Rüsselsheimer an die Walter-Köbel-Halle als "Gut' Stubb des Sportes" gründet sich ja nicht nur auf die dort ausgetragenen sportlichen Wettkämpfe, sondern auch auf die zahlreichen geselligen und kulturellen Veranstaltungen, allen voran "Benefiz für Kids" mit rund 3.000 Besuchern.

Mit dem Bekanntwerden der Brandschutzmängel 2003 änderte sich aber die Situation. Es hätte längst etwas geschehen müssen. Der frühere Baudezernent Ernst Peter Layer hat es bis zu seinem Ruhestand 2008 nicht geschafft, eine Magistratsvorlage zu dem dringlichen Problem zu erstellen. Vielleicht wollte er sich an dem heißen Eisen auch nicht die Finger verbrennen und hat dies seiner Nachfolgerin Silke Klinger überlassen.

Das Engagement der Handwerkerinitiative führte dazu, dass der Grundsatzbeschluss Neubau durch einen Grundsatzbeschluss Sanierung ersetzt wurde. Bis es jetzt zu einer Ausschreibung für die Sanierung kommt, werden nochmals einige Monate ins Land gehen. Da war es nur konsequent und ein Zeichen von Verantwortung, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, dass sich mit der mittelfristigen Nutzbarkeit der Halle befasst. Auch wenn das sicherlich gerne verdrängt wird, aber letztlich können alle − Betreiber, Veranstalter, Nutzer − froh sein, dass in all den Jahren nichts passiert ist. Aber was wäre, wenn eine Brandkatastrophe eintreten würde? Wer würde die Verantwortung tragen?

Das Bauamt ist für den baulichen Zustand der Halle zuständig. Betreiber und Vermieter der Walter-Köbel-Halle ist aber das Sportamt und somit die Stadt. Sportdezernent ist Oberbürgermeister Stefan Gieltowski. In seiner Verantwortung liegt es somit, Veranstaltungen zu genehmigen oder abzusagen. Es drängt sich der Eindruck auf, als wolle sich Stefan Gieltowski aus dieser Verantwortung herauswinden, als spiele er auf Zeit. Es ist schließlich Wahlkampf, und wer will da der Überbringer der schlechten Botschaft sein, dass beliebte Veranstaltungen wie die Seniorenfastnacht oder auch die Ausbildungsbörse abgesagt werden müssen? Statt dessen soll ein weiteres juristisches Gutachten eingeholt werden, um zu klären, wer verantwortlich sein könnte, wenn entgegen des dringenden Rates des Brandschutzexperten weiterhin nichtsportliche Veranstaltungen genehmigt werden.

Verantwortungsvolles Regieren sieht anders aus.

Keine Genehmigung für Mehrzweckhalle

Walter-Köbel-Halle: Magistrat reagiert auf Brandschutzgutachten − Jurist soll Frage der Verantwortung klären

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 25. Februar 2011  | liz

Die Seniorenfastnacht am 4. März, die Ausbildungsmesse des Gewerbevereins am 23. März und eventuell ein Persisches Neujahrsfest im März werden noch in der Walter-Köbel-Halle ausgerichtet, dann ist dort vorerst Schluss mit geselligen Veranstaltungen, die Halle soll ausschließlich für sportliche Zwecke genutzt werden. Dies ist das Ergebnis der Magistratssitzung vom Dienstag nach gut dreistündiger Debatte. Grundlage für den Beschluss war ein Brandschutzgutachten, wonach die Halle vor 40 Jahren in Details offenbar abweichend von der Baugenehmigung erstellt worden ist. Zudem war die Baugenehmigung nur für sportliche Veranstaltungen und Schulsport erteilt worden. Durch Auflagen wie Brandschutzwache und verstärktes Sicherheitspersonal konnte dieses Manko ausgeglichen werden. Seit 2003 sind aber zudem Brandschutzmängel an der Halle bekannt, daher wird die rechtliche Situation kompliziert. Da die Vermieter und Betreiber der Halle die Stadt ist, wäre sie im Brandfall wohl auch für die Folgen verantwortlich.

Diese Verantwortung sollte jetzt durch die Abstimmung im Magistrat offenbar auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Mehrzahl der Magistratsmitglieder erklärte sich nach Informationen des ECHO am Dienstag bereit, für die noch ausstehenden Veranstaltungen die Haftung zu übernehmen.

Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) stellte das gestern im Gespräch mit dem ECHO anders dar: Bürgermeister Jo Dreiseitel(Grüne) hätte im Januar, da er, der OB, in Urlaub gewesen sei, die Zusage zu Seniorenfastnacht und Ausbildungsmesse gegeben. Mit der Abstimmung habe sich Dreiseitel jetzt nachträglich versichern lassen wollen, dass der Magistrat diese Entscheidung mittrage.

Um die Frage der Verantwortung zu klären, werde jetzt ein auf Versammlungsrecht spezialisierter Jurist um eine Bewertung gebeten. Gieltowski in Anspielung auf die Katastrophe bei der Love-Parade: "Duisburg hat gelehrt, dass es ganz unterschiedliche Verantwortungen gibt."

Die Problematik ist nicht erst seit Dienstag bekannt. Im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Handwerkerinitiative zu dem von den Handwerkern vorgelegten Sanierungskonzept wurde bereits deutlich: Sollte die Walter-Köbel-Halle wie bisher gewohnt als Mehrzweckhalle genutzt werden, müssten bei der Sanierung die inzwischen baurechtlich erheblich schärferen Vorschriften für die Nutzungen für Versammlungen, Theater- oder Musikveranstaltungen berücksichtigt werden. Dazu gehört der Einbau einer bisher nicht vorhandenen Sprinkleranlage. Aufgrund dieser Erkenntnis wurde von Baudezernentin Silke Klinger (SPD) im Sommer ein Gutachter bei einem staatlich vereidigten Brandschutzexperten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten ist mit der Ziffer 17 und der Bezeichnung "Brandschutztechnische Stellungnahme für die mittelfristige Nutzbarkeit der Walter-Köbel-Halle" in der Magistratsvorlage vom 21. Oktober 2010 "Beschlüsse, Berichtsvorlagen und Kostenaufstellungen zur Walter-Köbel-Halle" enthalten, die zu der Sondersitzung des Stadtparlamentes zu den Vorgängen um die Halle vorgelegt worden war. Erst der Gutachter fand offenbar heraus, dass es für eine Nutzung als Mehrzweckhalle keine Genehmigung gab.

Warum das Ergebnis des Gutachtens, dass nach Informationen des ECHO bereits Anfang Dezember vom Fachbereich Gebäudewirtschaft an Oberbürgermeister Stefan Gieltowski weitergeleitet wurde, nicht spätestens zur Sitzung des Stadtparlamentes am 16. Dezember, in der der Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle gefasst wurde, den Stadtverordneten zugänglich gemacht wurde, erklärte Gieltowski auf ECHO-Nachfrage gestern so: Die Stadtverordneten seien durchaus informiert worden. In einer zweiseitigen Beantwortung von Fragen aus dem Haupt- und Finanzausschuss, die an allen Plätzen ausgelegt worden sei, sei klar erläutert worden, dass sich nach einem Gutachten die Situation in Sachen Brandschutz noch verschärft habe, und über bereits genehmigte Veranstaltungen hinaus keine mehr zugelassen würden.

"Seit der Stadtverordnetensitzung im Dezember war klar, dass die Walter-Köbel-Halle eine Sprinkleranlage braucht, wenn dort weiterhin Veranstaltungen wie der Sportlerball oder Benefiz für Kids ausgetragen werden sollen", erklärte Sportbund-Vorsitzender Jörg-Dieter Häußer gestern auf Nachfrage. "Das war nicht nur uns klar, dass musste jedem klar gewesen sein." Natürlich tue es allen weh, wenn in der Köbel-Halle künftig nur noch Sportveranstaltungen möglich seien. Der Sportbund werde dies aber angesichts der finanziellen Situation der Stadt hinnehmen. "Wir können nicht erwarten, dass für einige wenige Veranstaltungen so viel Geld für Sicherheitstechnik ausgegeben wird, da müssen wir uns eben nach alternativen Veranstaltungsräumen umsehen."

Für Dirk Schäfer, Präsident des Gewerbevereins, ist es keine Frage, dass die Ausbildungsmesse in der Walter-Köbel-Halle ausgerichtet wird. "Es gibt entsprechende Auflagen, die gab es schon immer, wie breite Fluchtwege und daran werden wir uns halten." Er habe kein schlechtes Gefühl, "immerhin ist es nicht die erste Veranstaltung, die wir da machen." Aus der Sicht des Gewerbevereins-Präsidenten ist die Reaktion auf das Brandschutzgutachten überzogen. "Es handelt sich nicht um eine einsturzgefährdete Halle, sondern es geht um angebliche Mängel beim Brandschutz. Wenn wir wüssten, es gibt da eine akute Gefährdung, würden wir auf die Halle als Veranstaltungsort verzichten, aber wir haben das sorgfältig geprüft."

Ab sofort nur noch Sport erlaubt

KÖBELHALLE   Neues Gutachten verbietet andere Veranstaltungen / Magistrat haftet bei Ausnahmen

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 24.02.2011)

Angesichts des Beschlusses der Stadtverordneten vom Dezember, die Walter-Köbel-Halle zu sanieren und nicht neu zu bauen, könnte man meinen, das Thema gehe jetzt nun seinen Weg. Aber weit gefehlt, denn es gibt ein neues Gutachten, wonach die Nutzbarkeit der Halle ab sofort erheblich eingeschränkt ist. Zwar war bereits seit 2005 bekannt, dass die Köbelhalle den heutigen Bestimmungen des Brandschutzes nicht mehr gerecht wird, woraufhin die Planungsprozesse in Gang gesetzt wurden, aus denen sich die im Herbst 2010 bekannt gewordenen Mehrfach-Planungen und Vertuschungsversuche entpuppten.

Doch nun hat Baudezernentin Silke Klinger (SPD) nach Informationen unserer Zeitung ein weiteres Gutachten zum Thema Brandschutz in Auftrag gegeben. In diesem sind die Auswirkungen der im ersten Gutachten festgestellten Mängel auf die Nutzung dargestellt. Und demnach darf die Halle nur noch für sportliche Zwecke genutzt werden mit heftigen Auswirkungen auf Veranstaltungen wie zum Beispiel die Seniorenfastnacht in der kommenden Woche, die Ausbildungsmesse im März oder aber die Abibälle im Sommer.

Seit 40 Jahren fehlt laut Baugenehmigung Erlaubnis

Der Magistrat hat in seiner jüngsten Sitzung nun wohl entschieden, dass die unmittelbar bevorstehende Seniorenfastnacht und Ausbildungsmesse dort noch stattfinden dürfen − die kurzfristige Absage wäre vermutlich auch niemandem zu erklären gewesen. Die Verantwortung dafür übernehmen die Magistratsmitglieder höchstpersönlich, mit Ausnahme von Silke Klinger, die die Entscheidung nicht mitgetragen habe, wie zu erfahren war. Wie diese persönliche Haftung im Ernstfall genau aussehen könnte, das soll nun rechtlich genauer überprüft werden.

Das Absurde ist, dass zum Beispiel Sportveranstaltungen mit tausenden Besuchern auf den Tribünen weiter stattfinden dürfen, Veranstaltungen, wo sich die Teilnehmer sozusagen unmittelbar auf dem Hallenboden aufhalten wie bei der Senioren-Fastnachtsitzung, aber nicht. Gleichzeitig ist jetzt, fast 40 Jahre nach Eröffnung der Halle, herausgekommen, dass in der Baugenehmigung sowieso nur eine Nutzung als Sportstätte erlaubt ist. Und dies scheint in Rüsselsheim nicht nur für die Walter-Köbel-Halle zu gelten. Auch soll das Gebäude nie so gebaut worden sein, wie in der Baugenehmigung vorgegeben. Es ist die Rede davon, dass unter anderem ein Stück einer Brandschutzwand im Dach fehlt.

Unklar ist, warum Stadträtin Klinger im November vergangenen Jahres, als sich unter den Stadtverordneten bereits eine Trendwende hin zu einer Sanierung abzeichnete, das weitere Gutachten in Auftrag gegeben hat. Außerdem soll ihr das Ergebnis bereits vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten Mitte Dezember vorgelegen haben, aber erst jetzt wurde der Magistrat in Kenntnis gesetzt. Außerdem: Gäbe es dieses Gutachten nicht, wüsste der Magistrat auch nichts von den Auswirkungen der Mängel, so dass auch die Nutzung nicht sofort hätte eingeschränkt werden müssen.

Ausschreibung für Planungsauftrag in Arbeit

Walter-Köbel-Halle: CDU beklagt Stillstand − Baudezernentin Silke Klinger verweist auf aufwendiges Verfahren

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 23. Februar 2011  | liz

Nach dem im Dezember gefassten Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle spricht die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung von einem "unerträglichen Stillstand bei der Durchführung der Beschlüsse". Vereine und Mieter bräuchten dringend eine Planungsgrundlage, so Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Weber.

Von Stillstand kann aus Sicht von Baudezernentin Silke Klinger (SPD) keine Rede sein. Das Bauamt erarbeite derzeit die Ausschreibung gemäß Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) für den Planungsauftrag, berichtete sie auf ECHO-Nachfrage. Dies sei aufwendig und müsse aufgrund der hohen formalen Anforderungen auch mit juristischem Sachverstand geschehen, um eventuelle Rügen von Bewerbern bei der Vergabe-Kammer, die dann erhebliche Zeitverzögerungen zur Folge hätten, zu vermeiden. In der Ausschreibung für die Planungsvergabe, die EU-weit erfolgen muss, da sie den Schwellenwert von rund 200.000 Euro überschreitet, müssten bereits alle Aufgabenstellungen genannt werden, damit die Planer, die sich bewerben, die geforderten Leistungen kennen. Klinger: "Was in der Aufgabenstellung nicht drin ist, bearbeitet der Planer auch nicht." Der Auftragsumfang gemäß Stadtparlamentsbeschluss vom Dezember müsse dort komplett abgebildet sein. Dazu gehören als Prüfaufträge die Sanierung der Halle im Bestand oder etwa die Fragestellungen, ob die Vorgaben der Energieeinsparverordnung eingehalten werden müssen oder der Einbau einer Sprinkleranlage notwendig ist. Ziel ist jeweils die kostengünstigste Variante. Die Ausschreibung müsse dann veröffentlicht werden. Für die Auftragsvergabe an den ausgewählten Planer ist gemäß Vergaberichtlinien ein Beschluss des Stadtparlamentes erforderlich. Auch die dann von dem beauftragten Planer vorgelegten Leistungsphasen eins bis drei bedürfen wegen des geschätzten Bauvolumens eines Parlamentsbeschlusses, erläuterte Klinger die weiteren Schritte.

Niemand will Verantwortung übernehmen

KÖBELHALLE   Zur Sanierung der "Gut Stubb" existieren seit Jahren Planungsunterlagen, die aber verschwiegen werden

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 31.12.2010)

Ja, die Rüsselsheimer Streitkultur … Die ist schuld an allem! So jedenfalls deutet Stadträtin Silke Klinger (SPD), warum es zum Eklat über die Sanierung der Walter-Köbel-Halle gekommen ist. Nicht Fehlverhalten, Leugnen oder Nicht-Information sind Gründe für das Desaster, sondern die besondere Streitkultur. Aber was ist die Rüsselsheimer Streitkultur? "Hier vertraut keiner keinem", sagt Klinger vor den Stadtverordneten, dass sie dies unterschätzt habe. Durch ihr Fehlverhalten habe sie dazu beigetragen, dass Raum für wilde Spekulationen entstanden sei, gibt sie immerhin zu.

Immer wieder neue Gutachten beauftragt

Die Sondersitzung der Stadtverordneten Ende Oktober ist trauriger Höhepunkt einer Debatte, die Mitte September ausbricht. Denn durch Recherchen der "Main-Spitze" und eine Anfrage der CDU-Fraktion kommt ans Licht, dass es bereits seit 2006 eine Planung zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle gibt, dies aber bisher stets verschwiegen wurde. Die bereits fortgeschrittenen und bezahlten Planungen des Rüsselsheimer Architekten Thomas Wissler werden nie weiterverfolgt. Statt dessen werden munter neue Aufträge an andere Büros verteilt, ein Neubau soll es nun werden. Gut, nichts dagegen einzuwenden, auch einen Neubau rechnen zu lassen, aber warum wird die Sanierungsplanung Wisslers totgeschwiegen? Zur "Krönung" wird neben einem Neubau auch noch eine Sanierung berechnet − die dann noch einmal von einem anderen Büro auf Plausibilität überprüft wird. Bitte schön, Rüsselsheims Stadtkasse ist ja bestens gefüllt, dass man sich solche Dinge leisten könnte.

Als die Stadtverordneten mehrheitlich einen Neubau befürworten − betrachtet man die Sache rein nach wirtschaftlichen Aspekten, ist es bei den vom Magistrat vorgelegten Zahlen auch die plausibelste Variante − schreiten sechs Rüsselsheimer Handwerksbetriebe zur Tat. Auf eigene Kosten legen sie eine Sanierungsplanung vor, die eine deutlich kostengünstigere Lösung aufzeigt. Natürlich muss auch diese Planung wieder überprüft werden − von einem weiteren Büro. Auch hier kommt es zwischen Handwerkern und Dezernentin zu Vorwürfen und gegenseitiger Kritik. Erst ein Gespräch mit einem Moderator und unter Einschaltung des Oberbürgermeisters bringt den Konsens.

In allerletzter Minute raufen sich dann die Stadtverordneten zum Jahresende zusammen, einigen sich mittels eines Kompromisses einstimmig auf eine Sanierung und heben damit ihren im Mai gefassten Beschluss für einen Neubau auf. Etwas anderes wäre auch kaum noch möglich gewesen, denn etliche Bürger und vor allem Sportvereine gehen auf die Barrikaden, wollen mit aller Macht verhindern, dass die "Gut Stubb" abgerissen und durch einen kleineren und nicht so funktionalen Neubau ersetzt wird.

Der Knackpunkt ist jedoch in der ganzen Diskussion nicht, ob Sanierung oder Neubau die bessere Lösung ist. Was für erheblichen Unmut sorgt, ist vielmehr das Verhalten von Verwaltung und Magistrat. So hat zunächst Stadtrat Ernst Peter Layer (SPD), der bis August 2008 im Baudezernat die Verantwortung trägt, über die bereits erfolgten Planungen geschwiegen. Gleichzeitig missachtet der damalige Fachbereichsleiter seine Auftragsbefugnisse, was durch einen Rechnungsprüfungsbericht im Oktober ans Licht kommt. Unter der neuen Fachbereichsleiterin und der neuen Baudezernentin geht das Spiel munter weiter. Es wird nicht etwa an die vorhandenen Planungen angeknüpft, sondern ein neues Büro beauftragt. Zu allem Überfluss leugnet Klinger noch die Existenz der Wissler-Unterlagen. Was folgt, ist ein politisches Erdbeben, das in einen Rechnungsprüfungsbericht, eine Sondersitzung der Stadtverordneten und einen neuen Stadtverordnetenbeschluss mündet.

Vertrauen bei Bürgern vollkommen verspielt

Was bleibt? Definitiv ein finanzieller Schaden, auch wenn dies gerne seitens des Magistrats bestritten wird − es sind aber insgesamt über 500.000 Euro ausgegeben worden. Und es sind definitiv Planungen gemacht worden, die unnötig waren, hätte man den ersten Ansatz weiter verfolgt, den man hätte modifizieren können, statt immer wieder neu anzufangen. Fakt ist auch, dass das Vertrauen der Bürger, aber auch der Stadtverordneten, in Magistrat und Verwaltung massiv zerstört wurde.

Konsequenzen hat es bisher nur bedingt gegeben. So soll künftig bei Großprojekten eine regelmäßige Information an die Stadtverordneten erfolgen. Einzige personelle Auswirkung ist bisher − allerdings aus freien Stücken − der Rücktritt des einstigen Baudezernenten Layer als SPD-Parteivorsitzender. Seinen Schritt begründet er mit der persönlichen Betroffenheit angesichts der Tatsache, dass die CDU ein Disziplinarverfahren gegen ihn beantragt hat, dafür bei den Stadtverordneten aber keine Mehrheit bekommt. Er sei durch den RPA-Bericht nachweislich unschuldig, sagt Layer. Viele sehen dies aber deutlich anders, schließlich ist kaum vorstellbar, dass ein Fachbereichsleiter ohne Wissen des Dezernenten über massiv gestiegene Kosten die Planung der Sanierung in Auftrag gibt. Layers Verhalten während der Debatte insgesamt ist mehr als unglücklich, denn er trägt kein Wort bei, sondern schweigt die gesamte Zeit − und legt dann mit einem Paukenschlag sein Amt nieder.

Auch von der heutigen Stadträtin Klinger ist nur wenig zu vernehmen. Als das Thema aufkommt, ist sie im Urlaub, in der Sondersitzung verliest sie nur eine Erklärung, in der sie die Rüsselsheimer Streitkultur verantwortlich macht, beantwortet aber keine Nachfragen während der Sitzung. Bleibt zu hoffen, dass bei der nun anstehenden Planung alle mit offeneren Karten spielen.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 18.12.2010:

"Wir wollen, was die Menschen wollen"

Walter-Köbel-Halle: Parlament beschließt Sanierung – Debatten über Umfang der Maßnahmen stehen jetzt an

ber - Es hat nicht viel gefehlt und die Stadtverordnetenversammlung hätte am Donnerstag zum Ende der Wahlzeit dem Trauerspiel um die Walter-Köbel-Halle (WKH) einen weiteren Akt hinzugefügt. Doch nach gut anderthalbstündiger Debatte kam CDU-Fraktionschef Heinz Schneider auf die rettende Idee: In einer Sitzungspause sollten die Fraktionsvorsitzenden versuchen, einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag zu formulieren. Und das gelang tatsächlich. Um 20.55 Uhr war die einstimmige Entscheidung zugunsten einer Sanierung der Halle und damit gegen den im September 2009 beschlossenen Neubau gefallen.

Wie Bürgermeister Jo Dreiseitel (Grüne) das Ergebnis erläuterte, wurden alle Änderungsanträge zurückgezogen und die Beschlussvorschläge des Magistrats zugunsten einer Sanierung "im Bestand" dahingehend modifiziert, die Notwendigkeit einer Umsetzung der teuren Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) ebenso zu prüfen, wie die weitere Nutzung des Gebäudes als Mehrzweckhalle mit dem dafür erforderlichen Einbau einer Sprinkleranlage. Weiter ist der Magistrat beauftragt, die Sanierungskosten für Mehrzwecknutzung und reinen Sportbetrieb gegenüber zu stellen. Die vorhandenen Planungen, so wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt, sind soweit wie möglich einzubeziehen. Das bezieht sich auf das Konzept der Handwerker-Initiative.

In dem Punkt erkannte Thorsten Weber (CDU) einen Grund für den langen Hickhack um die Halle: Weil "kleine Handwerker nicht besser sein können als international renommierte Unternehmen" habe die SPD zu lange am Neubau festgehalten. Erst der Kurswechsel hin zur Sanierung, laut Weber nur deshalb vollzogen, weil die SPD "den Abriss vor der Kommunalwahl vom Tisch haben will", rückte das Konzept der Handwerker ins Blickfeld. Allerdings für einen nicht akzeptablen Preis von 15,3 Millionen Euro. Weber schloss mit dem Appell, die Sanierung auf der Grundlage des Handwerkerkonzeptes und zu vertretbaren Kosten voranzutreiben.

Wolfgang Merz (FDP) machte mit den bisherigen unterschiedlichsten Kostenschätzungen das Tohuwabohu um die Köbelhalle deutlich. Mal seien es sechs, mal neun, mal elf, mal 13, mal 19 Millionen gewesen. "Wir haben das Geld nicht, weder sechs noch die jetzt aktuellen 15 Millionen", sagte Merz. Er plädierte deshalb nachdrücklich dafür, "den von der Handwerker-Initiative beschriebenen Weg zu gehen" und die Halle in Etappen nach dem Low-Budget-Vorschlag und damit für ein Drittel der möglichen Kosten von neun oder zwölf Millionen zu sanieren. Fraktionskollege Ragnar Otto empfahl: Abschnittsweise vorgehen und kleinteilig ausschreiben, damit auch das heimische Handwerk zum Zuge kommen kann.

Für drei oder vier Veranstaltungen im Jahr eine Sprinkleranlage einzubauen, lehnte auch Ullrich Hasper (Liste Rüssel) ab. Ähnlich unwichtig sieht er die Wärmedämmung – "wir werden aus der Köbelhalle keinen Energiespartempel machen können". Karl-Heinz Schneckenberger begründete den Antrag der Linken, die Ausweisung der Köbelhalle als Kulturdenkmal zu betreiben, weil damit Zuschüsse locker zu machen seien, falls die Isolierung zwingend sei. Der Antrag wurde bei nur zwei Ja-Stimmen abgelehnt.

Auch die Grünen wollen keine Luxussanierung, aber auch nicht die Häppchenversion der FDP, sagte Dennis Grieser. Wenn Verwaltung und Mediator die energetische Sanierung nach EnEV 2009 befürworteten, dann sollte sie auch zu geschehen – "Wenn nicht jetzt, wann dann?".

Jens Grode (SPD) schrieb den Kurswechsel seiner Fraktion vom Neubau zur Sanierung allein dem Wunsch der Bevölkerung zu. Nach seiner Auffassung gibt es zum Thema Köbelhalle nicht nur eine richtige Entscheidung. "Auch ein Neubau könnte richtig sein, aber wir wollen, was die Menschen wollen."

Kompromiss zu Sanierung gefunden

WALTER-KÖBEL-HALLE   Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten nach Sitzungsunterbrechung

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 17.12.2010)

Es war ein langes Ringen, doch am Ende stand am Donnerstagabend ein einstimmiges Votum der Stadtverordneten – die Walter-Köbel-Halle soll nun doch saniert und nicht abgerissen und neu gebaut werden. Gleich vier Änderungs- und Ergänzungsanträge lagen zur Drucksache des Magistrats vor, doch erst eine von CDU-Fraktionschef Heinz Schneider vorgeschlagene 20-minütige Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionsvorsitzenden berieten, brachte den Durchbruch. Alle Änderungsanträge wurden zurückgezogen und ein gemeinsamer Kompromiss präsentiert, der einen erleichterten Applaus der Beteiligten hervorrief.

So wurde der Magistrat beauftragt, die Leistungsphasen 1 bis 3 nach der Architektenverordnung für die kostengünstigste Variante der Sanierung zu beauftragen und diese mit der Bauaufsicht bereits vorzuprüfen. Dann sollen die Stadtverordneten über das weitere Vorgehen entscheiden. Gleichzeitig sollen die vorhandenen Planungen so weit wie möglich einbezogen werden, was bedeuten könnte, dass die vom Rüsselsheimer Architekten Thomas Wissler bereits 2006 erstellten Planungen, die bis zur Leistungsphase 4 gingen, mit berücksichtigt werden könnten, was erhebliche Kosten sparen würde. Auch soll noch einmal geprüft werden, ob die Vorgaben aus der Energieeinsparverordnung 2009 eingehalten werden müssen. Denn der Nutzen und wirtschaftliche Effekt der Wärmedämmung einer Sporthalle ist zwischen den Fraktionen umstritten. Rolf Ragnar Otto (FDP) zitierte zudem aus der Verordnung, wonach es unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit einer Ausnahme gebe. "Wir werden aus dieser Halle keinen Energiespartempel machen", so Ullrich Hasper (Liste Rüssel).

"Leute wollen die Walter-Köbel-Halle behalten"

Ferner soll vom Magistrat dargestellt werden, inwieweit sich die Kosten zwischen der Nutzung als Sporthalle und als Mehrzweckhalle unterscheiden. Denn um weiterhin zum Beispiel auch Konzerte dort veranstalten zu können, müsste unter anderem eine Sprinkleranlage eingebaut werden.

Die vorangegangene gut einstündige Debatte brachte keine neuen Erkenntnisse, außer dass alle Zweifel hegten, ob die zuletzt auf 15,3 Millionen Euro bezifferte Sanierung vom Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde überhaupt genehmigt wird. Von einem ursprünglich beschlossenen Neubau sprach niemand mehr, selbst die SPD, die vehement für einen Neubau eingetreten war, plädierte nun für eine Sanierung. "Die Leute wollen die Walter-Köbel-Halle behalten", so die Feststellung von Fraktionsvorsitzenden Jens Grode zur Stimmung bei den Bürgern. Er kritisierte zugleich, dass die Handwerker, die unentgeltlich ein Sanierungskonzept erstellt hatten, nach der Verständigung unter Mithilfe eines Moderators nun noch einmal ihre Kritik an dieser Vorlage öffentlich geäußert hätten.

Der Antrag von Karl-Heinz Schneckenberger (Linke), die Halle unter Denkmalschutz zu stellen, fand übrigens nur noch Zustimmung bei Wolfgang Merz (FDP).

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 17.12.2010:

Weichen für Sanierung gestellt

Walter-Köbel-Halle: Stadtparlament hebt Beschluss zum Neubau vom September 2009 auf

ber - Die Walter-Köbel-Halle wird im Bestand saniert. Das hat die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend einstimmig beschlossen und damit die im September 2009 für einen Abriss und einen Neubaues gefällte Entscheidung aufgehoben.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine erneute lange Diskussion, die eine einvernehmliche Einigung nicht erwarten ließ. Den Durchbruch brachte eine Pause, die die Vorsitzenden der Fraktionen zur Formulierung eines tragbaren Beschlusses nutzten.

Demnach soll vor weiteren Beschlüssen geprüft werden, ob und wieweit eine energetische Sanierung erforderlich ist und wie sich die Kosten bei einer Nutzung als reine Sporthalle entwickeln. Die vorhandenen Planungen sind, soweit es möglich ist, in das weitere Vorgehen einzubeziehen.

Kann Sanierung genehmigt werden?

FINANZAUSSCHUSS   Bevorstehende Abstimmung über Grundsatzbeschluss zu Köbelhalle in der Debatte

Von Dieter Ackermann-Girschik (aus "Main-Spitze" vom 15.12.2010)

"Fassen wir hier einen Grundsatzbeschluss zur Köbelhalle, der am Ende nicht genehmigungsfähig ist?" Diese Befürchtung brachte Thorsten Weber (CDU) am Montag im Haupt- und Finanzausschuss auf – und sie ist möglicherweise nicht abwegig. Denn nicht die Stadtverordnetenversammlung sondern die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt wird in Sachen der Sanierung der Großsporthalle wie auch der Südanbindung des geplanten Opel Forums das letzte Wort haben – wegen der Finanzkrise der Opelstadt.

Telefonat mit der Kommunalaufsicht

Darauf machte am Montag Wolfgang Stury, Kämmereileiter im Rathaus, mit Informationen über ein Telefonat mit der Kommunalaufsicht aufmerksam, das er vergangene Woche führte. Die Hoheit über die Beschlüsse, so erklärte er, verbliebe aber bei den Stadtverordneten. Daher habe die Kommunalaufsicht ihm erklärt, dass die Stadtverordneten nun zunächst die ebenfalls vom RP zu prüfende Rüsselsheimer Haushaltssatzung für 2011 beschließen sowie ihre Entscheidungen zur Köbelhalle und zur Südanbindung treffen müssten. "Und dann reden wir über die Genehmigung", habe es laut Stury bei dem Gespräch geheißen.

Die FDP drängt derweil weiter auf eine über Jahre gestreckte, schrittweise Sanierung der Köbelhalle. Erreichen wollen die Liberalen damit, dass die Sanierung nicht über eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommune finanziert werden müsse. Dazu brachten sie am Montag einen Änderungsantrag ein. Allerdings bezweifelten Herbert Schmidt (fraktionslos) und Architekt Nils Kraft (SDP), dass sich ein solches Strecken tatsächlich positiv auswirke.

Zahlen zu Kosten und Nutzung werden vermisst

Sie befürchteten vielmehr, dass wegen der üblichen Kostensteigerungen bei lange dauernden Bauprojekten der FDP-Vorschlag die Sanierung eher verteuern würde. Zudem könne man eine Sanierung nicht modular, Stück für Stück, ausführen, kritisierte Schmidt: Wenn man etwa mit den Brandschutzeinrichtungen beginne, müsse man auch an die Elektrik heran.

Dennis Grieser (Grüne) monierte, dass aus der neuen Magistratsvorlage zur Köbelhalle nicht hervorgehe, wie viel Geld nach Fassung des Grundsatzbeschlusses für die ersten Planungsschritte danach von der Verwaltung benötigt werde. Florian Haupt (Liste Rüssel) verlangte, bis zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, auf die der Beschluss über die Sanierung vertagt wurde, Zahlen vorzulegen, die über die Nutzung der Halle Auskunft geben.

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 15.12.2010:

Zukunft der Köbel-Halle ungewiss

Selbst wenn sich die Stadtverordneten morgen für die Sanierung der Halle entscheiden, bleibt offen, ob das 15-Millionen-Euro-Vorhaben tatsächlich realisiert wird. 

Die Zukunft der Walter-Köbel-Halle in Rüsselsheim bleibt ungewiss. Auch wenn sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstag für die Sanierung der Halle entscheiden und damit den Neubaubeschluss von September 2009 aufheben sollten, bleibt offen, ob das 15-Millionen-Euro-Vorhaben tatsächlich realisiert werden kann.

Im Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich am Montagabend ab, dass es für einen derartigen finanziellen Aufwand keine Mehrheit geben dürfte. Die Sorge, dass der Regierungspräsident den Haushalt 2011 nicht genehmigen könnte, war im Fachausschuss deutlich zu spüren.

Wolfgang Merz (FDP) hatte die Erweiterung der Tagesordnung um das Thema Köbel-Halle gefordert. Geht es nach den Vorstellungen der Liberalen, wird die Sanierung der Köbel-Halle zeitlich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt angepasst. Dabei sollen die jährlichen Sanierungskosten 50 Prozent der durch Tilgungsleistungen erbrachten jährlichen Schuldenreduzierungen nicht überschreiten, es soll also keine Netto-Neu-Verschuldung durch die Sanierung geben. Damit könne die Ablehnung des Vorhabens durch den RP verhindert werden.

Der fraktionslose Herbert Schmidt widersprach. Die Sanierung laufe ohnehin zwei oder gar drei Jahre. Wenn weiter gestreckt werde, gehe womöglich der Überblick verloren. Schmidt warnte vor unkalkulierbaren Preissteigerungen, die schon in der Vorlage des Magistrats mit einer Schwankung von 30 Prozent in beide Richtungen angegeben seien. ( eda)

Verunsicherung über Kosten

Walter-Köbel-Halle: FDP für schrittweise Sanierung – CDU will Klarheit über Finanzierung – Grünen geht alles zu schnell

Von Heinrich Schreiber (aus "Rüsselsheimer Echo" vom 15.12.2010)

Falls sich die Stadtverordnetenversammlung, die am morgigen Donnerstag bereits um 17 Uhr zur letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammentritt, für die Sanierung der Walter-Köbel-Halle entscheidet und damit den Neubaubeschluss vom 17. September 2009 aufhebt, bleibt offen, ob das 15-Millionen-Euro-Vorhaben tatsächlich durchgezogen werden kann.

Im Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich am Montagabend ab, dass es für einen derartigen finanziellen Aufwand keine Mehrheit geben dürfte, zumal die Sorge, dass der Regierungspräsident die Genehmigung des Haushalts 2011 verweigern könnte, wie ein Damoklesschwert über dem Fachausschuss schwebte. Diese Gefahr ist, wie Kämmereichef Wolfgang Stury unterstrich, durch die Weigerung der Stadt, eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen, nicht von der Hand zu weisen.

Wolfgang Merz (FDP) hatte vor dem Haupt- und Finanzausschuss die Erweiterung der Tagesordnung um das Thema Köbelhalle gefordert und mit der Änderung des im Bauausschuss ad acta gelegten Antrags seiner Fraktion die neuerliche Beratung erzwungen. Geht es nach den Vorstellungen der Liberalen, wird die Sanierung der Köbelhalle zeitlich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt angepasst. Dabei sollen die jährlichen Sanierungskosten 50 Prozent der durch Tilgungsleistungen erbrachten Schuldenreduzierungen nicht überschreiten, es soll also keine Nettoneuverschuldung durch die Hallensanierung geben. Damit könne die Ablehnung des Vorhabens durch den RP verhindert werden. Merz: "Wir machen das so, wie das jeder vernünftige Mensch macht – wir entscheiden von Jahr zu Jahr: Was wollen wir, was können wir."

Der fraktionslose Herbert Schmidt widersprach. Das Sanierungsvorhaben laufe ohnehin zwei oder gar drei Jahre, und wenn weiter gestreckt werde, gehe womöglich der Überblick verloren, warnte Schmidt vor unkalkulierbaren Preissteigerungen, die schon in der Vorlage des Magistrats mit plus-minus 30 Prozent angegeben seien. Da seien Gesamtkosten von 20 Millionen wohl kaum noch Utopie. Und da die Halle nicht aus einzelnen Modulen bestehe, seien technische Probleme bei einem abschnittsweisen Vorgehen sicher.

Dass Rot-Grün in Sachen Köbelhalle nicht mehr funktioniert, deutete Grünen-Fraktionschef Dennis Grieser an. Zeitlich unzumutbar knapp hätten vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag erstmals die Fraktionen die Möglichkeit, sich mit "dieser extrem wichtigen Vorlage" zu befassen. Nicht zu entnehmen sei dem Papier, was einzelne Planungsschritte kosten würden, mäkelte Grieser.

Thorsten Weber (CDU) erinnerte daran, dass der beschlossene Neubau mit "nur" 13,4 Millionen Euro veranschlagt war. "Da sind wir nun mit 15,3 Millionen schon weit drüber." Webers Fazit: Das Parlament könne einen Grundsatzbeschluss zugunsten der Hallensanierung fassen, aber nicht über Kosten diskutieren. Jedenfalls wäre es unseriös, 15 Millionen Euro zu beschließen, ohne Klarheit über die Finanzierung zu haben. Weber regte an, vor Beschlussfassung des Haushalts zuerst mit dem RP zu reden, um unangenehmen Überraschungen vorzubeugen.

Vier Millionen Euro sollte ursprünglich die Sanierung der Halle bei Beschränkung auf das Notwendige kosten, zog Merz eine Bilanz seitheriger Kostenschätzungen. Dann seien Energiesparmaßnahmen hinzugekommen und die Kosten auf neun Millionen geklettert. Und heute rechne man die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) hinzu und "drückt uns 15 Millionen aufs Auge". Brandschutz müsse sein, aber weitere Schritte sollten erst einmal offen bleiben, argumentierte Merz.

Die Stadtverordnetenversammlung wird sich am morgigen Donnerstag im Teil II, der jene Tagesordnungspunkte umfasst, für die es noch Diskussionsbedarf gibt, mit der Vorlage Walter-Köbel-Halle befassen. Danach wird der Akteneinsichtsausschuss, der auf Verlangen der CDU gebildet worden war, um die Umstände um den Schimmelbefall und den Abriss der Kita Rheingauer Straße 43 zu erhellen, den Abschlussbericht vorlegen. Die Sitzung beginnt mit der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2011, der Finanzplanung bis 2014 und des Haushaltssicherungskonzepts. Es folgt Teil I mit 13 Tagesordnungspunkten, die nach eindeutigen Ausschussentscheidungen in der Regel kommentarlos durchgewunken werden.

Es ist die letzte Parlamentssitzung nicht nur in diesem Jahr, sondern in der am 27. März 2011 mit Neuwahlen endenden Legislaturperiode. Die bis dahin noch anstehenden Angelegenheiten werden dem Planungs-, Bau, und Umweltausschuss übertragen. Mit einem Essen im Ratskeller bedankt sich Stadtverordnetenvorsteherin Renate Meixner-Römer bei den Parlamentariern für das über fünf Jahre bewiesene Engagement.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 14.12.2010:

"Kosten unter zwölf Millionen Euro"

Köbelhalle: Handwerker-Initiative nimmt in offenem Brief zu Sanierung Stellung

"Die Walter-Köbel-Halle hat einmal mehr ihr Multifunktionstalent unter Beweis gestellt", lautet das Fazit Handwerker-Initiativ-Gruppe zur Spenden-Gala "Benefiz für Kids" am Wochenende in einem offenen Brief.

Die gut 3.000 Gäste seien von den Coverbands begeistert gewesen und hätten sich in der Halle "wohlbehütet" gefühlt. Nach Meinung der Initiative zu Recht. "Nicht nur nach unseren Untersuchungen, sondern auch nach einhelliger Expertenmeinung gilt die Halle als besonders solide, und eigentlich ist sie uneingeschränkt nutzbar", heißt es in dem Schreiben.

Die Initiative hofft, "dass am Ende die Vernunft siegt und dass unsere Walter-Köbel-Halle zielgerichtet und mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten vielleicht in Abschnitten und nach Erfordernissen saniert wird". Dass dies möglich sei, habe sie mit ihrem Konzept unter Beweis gestellt.

Alles, was für eine allumfassende Sanierung und Modernisierung der Halle gebraucht werde, liege unterhalb von 12 Millionen Euro und könne in Abschnitten ausgeführt werden. Am Ende würden sicher nicht 15,3 Millionen Euro verbraucht werden, "wie vom Moderator mit Zuschlag auf den Zuschlag zum Zuschlag ermittelt", schreiben die Handwerker.

Aus "Main-Spitze" vom 14.12.2010:

Geld besser für Kinder ausgegeben

KÖBELHALLE   Handwerker setzen Notwendigkeit der Tafeln in Vergleich zu Planungsausgaben für Sanierung

(red). In einem offenen Brief an die Bürger und "alle Freunde der Walter-Köbel-Halle" ergreifen die Handwerker, die ein Sanierungskonzept für die Sportstätte erarbeitet haben, noch einmal Initiative für den Erhalt der Halle. Am Donnerstag sollen die Stadtverordneten entscheiden. Anlass für das Schreiben der sechs Betriebe ist die Veranstaltung "Benefiz für Kids", die am Samstagabend rund 3.000 Besucher in die Köbelhalle lockte. Hier habe sich die Halle einmal mehr als "Multifunktionstalent" erwiesen.

"Als Gast war man begeistert von den tollen Auftritten, und bestimmt fühlten sich alle Gäste in dieser Halle wohlbehütet", heißt es in dem Schreiben. Die Halle gelte schließlich auch als solide und uneingeschränkt nutzbar. Die Handwerker hoffen, "dass unsere Stadtverordneten verstanden haben, dass man diese Halle nicht abreißen muss, auch nicht abreißen darf". Denn ein erneutes "Benefiz für Kids" sei in einem zunächst favorisierten Neubau, der deutlich kleiner wäre, nicht mehr möglich.

Im Zusammenhang mit der Spendenübergabe, bei der rund 60.000 Euro an die Tafeln im Kreis Groß-Gerau übergeben wurden, sei gesagt worden, dass es im Kreis rund 1.500 Kinder und Jugendliche gebe, die auf Tafeln angewiesen seien. "Da kommt man unweigerlich ins Rechnen", so die Handwerker. Denn für "eine bis dato ungenutzte Sanierungsplanung des Architekten Wissler" seien über 500.000 Euro ausgegeben worden, darunter für rund 150.000 Euro eine "falsche Stadtverordnetenvorlage als Alibi für einen Neubaubeschluss, ein Rechtfertigungsgutachten und einen Moderator". Da könne sich jeder selbst ausrechnen, was dieses Geld bei den Tafeln im Kreis Groß-Gerau pro Kinderkopf bewirkt hätte.

Die Handwerker vertreten nach wie vor die Ansicht, dass die Köbelhalle nicht an einem Stück für 15,3 Millionen Euro saniert werden muss, sondern dies auch in Abschnitten und mit weniger Aufwand möglich ist. Für eine "allumfassende Sanierung und Modernisierung" seien 12 Millionen Euro notwendig.

"Was man mit eingesparten drei Millionen Euro für die Kinder leisten kann, bräuchte 50 Jahre erfolgreiche Benefizgalas in der Köbelhalle." Die Handwerker sind der Ansicht, dass der Moderator "ohne Not weitere Angstzuschläge auf die Kostenkalkulation selbstständig aufgeschlagen hat". Dies führen sie darauf zurück, dass er aus Erfahrung wisse, wie man bei einem Bau der öffentlichen Hand "schnell mit einer schlechten Planung und einer ungenügenden Bauleitung Geld verbrennen kann". Diese Gefahr bestehe aber auch bei einem Neubau.

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 10.12.2010:

Köbel-Halle in Rüsselsheim

Teure Sanierung

Ernsthaft stehen Abriss und Neubau der Köbel-Halle in Rüsselsheim nicht mehr zur Debatte. Die hohen Kosten einer Sanierung beunruhigen aber die Politiker.

Kommt in Sachen Köbel-Halle nun die Wende nach der Wende? Nach der Diskussion am Mittwoch im Rüsselsheimer Bauausschuss scheint diese Prognose nicht abwegig. Nach den Erläuterungen vom Frankfurter Moderator Hanskarl Protzmann gab es erste zaghafte Aussagen, dass aus Kostengründen womöglich ein Neubau doch die bessere Lösung sei. Protzmann ließ keinen Zweifel daran, dass der auf 15,3 Millionen Euro bezifferte Sanierungsaufwand ein "Minimum an Maßnahmen" darstellt. Dieser hohe Aufwand sei auch der Mehrzwecknutzung geschuldet, die andere Voraussetzungen zu erfüllen habe, als eine rein sportlich genutzte Halle. Andererseits ist Protzmann für die Erhaltung der Köbel-Halle, die er als ein solides und gut unterhaltenes Gebäude lobt. "Ich empfehle die Erhaltung der Halle, die vielen Menschen ans Herz gewachsen ist", sagte er.

Ernsthaft steht der Abbruch der Köbel-Halle und an ihrer Stelle ein Neubau nicht mehr zur Diskussion. Die Kosten sind jedoch ein gewichtiges Gegenargument. Ragnar Otto (FDP) verwies auf die 300 Millionen Euro Schulden der Stadt, die Sanierungskosten von mehr als 15 Millionen Euro nicht zuließen. "Wo sollen wir 15 Millionen hernehmen, die wir nicht haben?", fragte Otto.

Zuvor hatte der Liberale die Bauverwaltung angegriffen. Otto sprach von Gefälligkeitsgutachten, die mit überzogenen Kostenschätzungen von 19 Millionen eine Sanierung ad absurdum führen sollten. Dass im Interesse eines Neubaus alle vorher entwickelten, teuren Konzepte und Planungen einfach auf den Müll wanderten, habe man billigend in Kauf genommen. Otto kritisierte, dass immer wieder neuer externer Rat eingeholt werde: "Die Verwaltung sollte doch in der Lage sein, die Sanierung der Köbel-Halle hinzukriegen."

Wieder Diskussion um Neubau

Der FDP-Politiker forderte nun eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und brachte einen Antrag ein, über den die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen hat. Danach soll der Magistrat beauftragt werden, die Sanierung auf der Grundlage des Konzepts von Rüsselsheimer Handwerksbetrieben voranzutreiben und dem Parlament in jährlichen Margen zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei seien folgende Prioritätsstufen einzuhalten: Erfüllung der Sicherheitsauflagen, Schaffung eines barrierefreien Hallenzugangs, Erneuerung der Sanitäreinrichtungen, Innendämmung des Dachs, Überdachung des Innenhofs sowie energetische Ertüchtigung der Fensterflächen und der Außenwände. Die Arbeiten seien so zu organisieren, dass die jährlichen Kosten 50 Prozent der durch Tilgungsleistungen erbrachten Schuldenreduzierungen nicht überschreiten. (eda )

Aus "Main-Spitze" vom 10.12.2010:

Muss es das Komplettpaket sein?

KÖBELHALLE   Bauausschussmitglieder überlegen, wie man Kosten für Sanierung reduzieren könnte

Mit der am Dienstag präsentierten Vorlage zur Sanierung der Köbelhalle war die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch kurzfristig um einen gewichtigen Punkt erweitert worden. Zu befassen hatte sich das Gremium mit nicht weniger als dem Vorschlag des Magistrates, den 2009 gefassten Beschluss zum Abriss und Neubau der Halle zu Gunsten einer Sanierung aufzuheben. Diskutiert wurde in der Runde am Mittwoch vor allem über Möglichkeiten, die in der Vorlage veranschlagten rund 15 Millionen Euro Sanierungskosten zu reduzieren oder das Projekt in kleineren Etappen zu stemmen. Da einige der Fraktionen weiteren Beratungsbedarf in der Sache anmeldeten, wurde die Abstimmung am Mittwoch in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

"Minimallösung" präsentiert

"Was ich ihnen hier empfohlen habe, ist das Minimum, was sie machen müssen", gab Hanskarl Protzmann, der vom Magistrat eingesetzte Moderator bei der Erarbeitung des aktuellen Vorschlages, seine Einschätzung zur Notwendigkeit der einzelnen Sanierungsmaßnahmen wieder. Die 15,3 Millionen Euro, die in der Vorlage als große Kostenschätzung ausgewiesen sind, beinhalten Brandschutzmaßnahmen, die Beseitigung von Schadstoff-Kontaminationen und die Wärmedämmung der Halle auf einen Standard, der die Einsparverordnung 2009 um 30 Prozent unterschreitet. Allerdings weise die Kalkulation eine "Schwankungsbreite von plus-minus 30 Prozent" auf, so der Moderator, dessen Aufgabe es war, die divergierenden Berechnungen von Handwerkerinitiative und IBB zu einem einzelnen Vorschlag zu vereinen.

Zweifel an Notwendigkeit der Arbeiten

Während sich die Vertreter der Koalition mit Beiträgen am Mittwoch zurückhielten, äußerten die anderen Fraktionen generelle Bedenken zur Finanzierbarkeit des Großprojektes. "Die Vorschläge, die jetzt gemacht wurden, an denen verheben wir uns", warnte etwa Ullrich Hasper (Rüssel). Auch Ragnar Otto (FDP) äußerte Zweifel an der unbedingten Notwendigkeit aller in der Vorlage ausgewiesenen Arbeiten. Insbesondere beim Punkt der energetischen Sanierung, die das Öffnen der Verschalung nötig macht, habe er "Zweifel, dass Aufwand und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen." Otto forderte neben einer diesbezüglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung auch, das Gesamtprojekt in „kleinteiligere Lose“ zu teilen und die Sanierung so Schritt für Schritt durchzuführen.

Karl Heinz Schneckenberger (Linke) begrüßte die Entscheidung des Magistrates, von einem Abriss des Gebäudes abzusehen und stellte einen Antrag seiner Fraktion vor, der die Eintragung der Köbelhalle als Kulturdenkmal zum Ziel hat. Eine derartige Unter-Schutz-Stellung verbiete dann ohnehin den Eingriff ins äußere Erscheinungsbild der Halle, wie er bei einer Wärmedämmung unweigerlich erfolgen müsste.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 08.12.2010:

Die Zeichen stehen auf Sanierung

Walter-Köbel-Halle: Vorlage des Magistrats wird heute im Bauausschuss beraten

e/liz - Ein Neubau der Walter-Köbel-Halle ist wohl offenbar endgültig vom Tisch. Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag "auf der Grundlage der mit den Handwerkern und unter Moderation gemeinsam erarbeiteten Unterlagen" für eine Sanierung ausgesprochen. Die Kosten werden mit rund 15,3 Millionen Euro veranschlagt. Der im September 2009 vom Stadtparlament beschlossene Neubau einer kleineren Halle hätte – die Preissteigerung bis zum Baubeginn 2012 eingerechnet – rund 14,1 Millionen Euro gekostet.

"Der Magistrat begrüßt ausdrücklich, dass es auf der Grundlage des Handwerkerangebots und in Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) und dem Moderator gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung für das weitere Vorgehen auszusprechen, die Erhalt und Sanierung der Halle in den Mittelpunkt stellt", heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Eine entsprechende Vorlage, in der den Stadtverordneten empfohlen wird, den Beschluss zu einem Neubau aufzuheben und die Sanierung weiter zu verfolgen, wird bereits in der Sitzung des Bauausschusses am heutigen Mittwoch (8.) um 18 Uhr im Rathaus, Großer Sitzungssaal, beraten.

In der modular aufgebauten Beschlussvorlage sind alle Punkte, die die Sanierung selbst, die Statik, Energie- und weitere Aspekte betreffen, aufgeführt. Die vom Magistrat vorgeschlagene Variante ermöglicht es, die Walter-Köbel-Halle weiterhin als Vereins- und Wettkampfsporthalle bereit zu stellen. Auch die Nutzung für Großveranstaltungen ist nach der Sanierung weiter möglich. "Gemeinsam halten die Stadt Rüsselsheim und die Handwerker fest, dass die Initiative ein schlüssiges, mit Kosten unterlegtes Sanierungskonzept vorgelegt hat. Es kann beanspruchen, alle für die Sportfunktion der Halle notwendigen Aspekte behandelt zu haben", heißt es in der Stellungnahme der Stadt.

Vorrangige Aspekte waren Wärmedämmung und Statik sowie die künftige Nutzung der Halle. Sollte die Walter-Köbel-Halle wie bisher gewohnt als Mehrzweckhalle genutzt werden, müssten bei der Sanierung die inzwischen baurechtlich erheblich schärferen Vorschriften für die Nutzungen für Versammlungen, Theater- oder Musikveranstaltungen berücksichtigt werden. Dazu gehört der Einbau einer bisher nicht vorhandenen Sprinkleranlage.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung fasst, können umgehend die weiteren Schritte im Verfahren eingeleitet werden. Aus Sicht des Moderators sollte in diesem Fall der Sanierung eine Beauftragung einer Genehmigungsplanung auf Grundlage einer EU-konformen Ausschreibung erfolgen. Dazu könnten die bisher beauftragten Ingenieurunterlagen – soweit zielführend – den zu beauftragenden Ingenieuren zur Verfügung gestellt werden und einen Abzug im Honorar ermöglichen.

"Der identitätsstiftende Charakter der Sporthalle könnte den Rüsselsheimer Sportlern, die hier ihre größten Erfolge feierten oder ihre Niederlagen betrauern mussten, so erhalten bleiben", schließt die Mitteilung der Stadt.

Rüsselsheimer Magistrat empfiehlt Sanierung der Walter-Köbel-Halle

Von Alexandra Dehne (aus "Main-Spitze" vom 08.12.2010)

Vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten wird die Walter-Köbel-Halle nun doch saniert und nicht abgerissen und neu gebaut. Der Magistrat hat sich gestern in seiner Sitzung für eine Sanierung ausgesprochen und eine entsprechende Drucksache an die Stadtverordneten weitergegeben. Die Kosten der Sanierung werden mit 15,3 Millionen Euro angegeben, ein Neubau, der zunächst realisiert werden sollte, wird unter Berücksichtigung der Preissteigerung bis zum voraussichtlichen Baubeginn Mitte 2012 mit 14,1 Millionen Euro beziffert.

Die Entscheidung ist Ergebnis des Mediationsverfahrens zwischen der Stadtverwaltung und der Handwerkerinitiative, die unentgeltlich einen Sanierungsvorschlag gemacht hatte. Die sechs Rüsselsheimer Unternehmen waren auf rund 11 Millionen Euro gekommen. Die von Baustadträtin Silke Klinger beauftragte Firma IBB zur Überprüfung des Handwerkerkonzeptes hatte rund 19 Millionen Euro errechnet. Beim Abgleich während des Mediationstermins am 11. November sei deutlich geworden, "dass eine Reihe von Kalkulationsansätzen von IBB in den Pauschalen der Handwerkerinitiative enthalten sind", heißt es dazu im Bericht des Mediators Hanskarl Protzmann.

Wärmedämmung als Diskussionspunkt

In einer Mitteilung des Magistrats heißt es, "dass die Initiative ein schlüssiges, mit Kosten unterlegtes Sanierungskonzept vorgelegt" habe. Dass aber die Sanierung dennoch über vier Millionen Euro teurer ist, als von den Handwerkern errechnet, liege daran, erläuterte Handwerker-Sprecher Knut Schaeffter gegenüber der "Main-Spitze", dass sie sich gemäß der Vorgabe der Stadt an der Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) orientiert hätten und nun diese noch um weitere 30 Prozent unterschritten werden soll. Außerdem sei nun entschieden worden, die Halle nicht mehr als Sporthalle, sondern als Versammlungsstätte zu deklarieren, was andere Vorgaben nach sich ziehe wie zum Beispiel eine Sprinkleranlage. Bisher waren Einzelgenehmigungen für andere Veranstaltungen notwendig und die Feuerwehr musste eine Brandwache stellen. Außerdem wurden die Baunebenkosten höher einkalkuliert, ebenso die Pauschale für Unerwartetes.

Größter Diskussionspunkt wird sicher die Wärmedämmung sein, die bei einer Sporthalle nicht so wirtschaftlich ist wie bei einem Wohnhaus. In der Vorlage heißt es, dass die jährlichen Folgekosten durch die vorgesehenen Maßnahmen "deutlich unter den derzeitigen Kosten" liegen“.

"Großes Durchatmen in der Bürgerschaft"

Als "innovativer Vorschlag" wird das Konzept der Handwerker zu einer Innendämmung des Daches angesehen, der auch statischen Überprüfungen standgehalten habe. Interessant ist auch zu lesen, dass "die bisher erarbeiteten Ingenieurunterlagen, soweit sie zielführend sind, den zu beauftragenden Ingenieuren zur Verfügung gestellt werden können und einen Abzug im Honorar ermöglichen". Gemeint sind damit auch die seit 2006 existierenden Planungen des Rüsselsheimer Architekten Thomas Wissler, die von Stadträtin Klinger als veraltet bezeichnet worden waren.

Schaeffter zeigte sich "mit dem Kompromiss zufrieden", da man sich mit Oberbürgermeister und Mediator auf eine gemeinsame Linie geeinigt habe. Ihre Bemühungen, die Halle zu sanieren statt neu zu bauen, hätten sich gelohnt, auch wenn er sich einen etwas stressfreieren und einfacheren Prozess gewünscht hätte. Richtig glücklich zeigte sich auch Dieter Nachtigall von der Initiative "Pro Köbelhalle", in der sich Vereine und Bürger zusammengefunden haben, auf Nachfrage der "Main-Spitze". Er gehe von einem "großen Durchatmen in der Bürgerschaft" aus, zumal die Halle nicht nur eine Bedeutung für den Sport habe, sondern auch eine wichtige soziale Funktion.

Presseerklärung der Stadt Rüsselsheim vom 07.12.2010:

Magistrat empfiehlt Sanierung der Walter-Köbel-Halle

Der Magistrat hat das weitere Vorgehen zur Walter-Köbel-Halle eingehend beraten und sich auf der Grundlage der mit den Handwerkern und unter Moderation gemeinsam erarbeiteten Unterlagen heute für eine Sanierung ausgesprochen. Diese Empfehlung sieht vor, von der bisherigen Vorlage und der Beschlussfassung über einen Neubau Abstand zu nehmen und eine Sanierung der Walter-Köbel-Halle weiter zu verfolgen.

Der Magistrat begrüßt ausdrücklich, dass es auf der Grundlage des Handwerkerangebots und in Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Stefan Gieltowski und dem Moderator gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung für das weitere Vorgehen auszusprechen, die Erhalt und Sanierung der Halle in den Mittelpunkt stellt. Den Stadtverordneten geht bereits für den Bauausschuss am 8. Dezember eine entsprechende Beschlussvorlage zu, die empfiehlt, den bisherigen Beschluss zu einem Neubau aufzuheben und die Sanierung weiter zu verfolgen. Die Stadt Rüsselsheim und die Handwerker halten gemeinsam fest, dass es in einem strukturierten und moderierten Verfahren gelungen ist, eine gemeinsame Ebene zu finden, die sachlich fundiert und solide genug ist, um das weitere Vorgehen darauf aufzubauen.

In der modular aufgebauten Beschlussvorlage sind alle Punkte, die die Sanierung selbst, die Statik, Energie- und weitere Aspekte betreffen, aufgeführt. Die vom Magistrat vorgeschlagene Variante ermöglicht es, die Walter-Köbel-Halle weiterhin als Vereins- und Wettkampfsporthalle bereit zu stellen. Auch die Nutzung für Großveranstaltungen ist nach der Sanierung weiter möglich.

Gemeinsam halten die Stadt Rüsselsheim und die Handwerker fest, dass die Initiative ein schlüssiges, mit Kosten unterlegtes Sanierungskonzept vorgelegt hat. Es kann beanspruchen, alle für die Sportfunktion der Halle notwendigen Aspekte behandelt zu haben. Zu behandeln waren dabei vor allem Fragen der Wärmedämmung und Statik sowie die künftige Nutzung der Halle. Wenn die Walter-Köbel-Halle wie bisher gewohnt als Mehrzweckhalle genutzt werden soll, muss bei der Sanierung, die unabdingbar tief in die Bausubstanz eingreift, sichergestellt werden, dass den inzwischen baurechtlich erheblich schärferen Vorschriften für die Nutzungen für Versammlungen, Theater- oder Musikveranstaltungen entsprochen werden muss.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung fasst, können umgehend die weiteren Schritte im Verfahren eingeleitet und gegangen werden. Aus Sicht des Moderators sollte in diesem Fall der Sanierung eine Beauftragung einer Genehmigungsplanung auf Grundlage einer EU-konformen Ausschreibung nach VOF erfolgen. Dazu können die bisher beauftragten Ingenieurunterlagen, soweit sie zielführend sind, den zu beauftragenden Ingenieuren zur Verfügung gestellt werden und einen Abzug im Honorar ermöglichen.

Unter Hinzurechnung des Einbaus einer Sprinkleranlage, von Baunebenkosten und einer Pauschale für Unerwartetes, die bei einem so großen Altbau immer einzukalkulieren ist, belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der Walter-Köbel-Halle auf ca. 15,3 Mio. Euro. Das letzte Wort dazu haben nun die Stadtverordneten, denen jetzt die Beschlussvorlage zur weiteren Vorgehensweise zugeht. Der identitätsstiftende Charakter der Sporthalle könnte den Rüsselsheimer Sportlern, die hier ihre größten Erfolge feierten oder ihre Niederlagen betrauern mussten, so erhalten bleiben. Die intensive Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung, den Parteien und in der Öffentlichkeit sind ein Indiz dafür, diesem Aspekt einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 26.11.2010:

Missbilligung statt Disziplinarverfahren

Parlament: CDU scheitert mit ihrem Antrag – Die Grünen setzen sich mit neuem durch

pel - Die CDU ist bei der Parlamentssitzung am Donnerstag mit ihrem Antrag gescheitert, gegen den ehemaligen Baudezernenten Ernst Peter Layer und den früheren Fachbereichsleiter Gebäudewirtschaft Disziplinarverfahren wegen der Verletzung der Zuständigkeiten und der Vergabeordnung einzuleiten. Ein Nachhall der politischen Auseinandersetzung rund um die Sanierungsplanung der Walter-Köbel-Halle.

Erfolgreich waren dagegen die Grünen mit ihrem erst zur Sitzung vorgelegten, abgeschwächten Alternativantrag, angesichts des Planungs- und Informationswirrwarrs rund um die Köbelhalle den damaligen Verantwortlichen im Baudezernat eine offizielle Missbilligung ihres Verhaltens auszusprechen, inklusive einer Missbilligung der "Informationspolitik, die dazu geführt hat, dass die Stadtverordneten über Jahre hinweg nicht informiert wurden".

Dem Antrag der Grünen folgte die Mehrheit des Parlaments mit Ausnahme der SPD-Fraktion. Gegen den Antrag der CDU hatten in der Debatte sowohl die Grünen selbst in Person von Dennis Grieser als auch Wolfgang Merz (FDP) und Oberbürgermeister Stefan Gieltowski unter anderem moralische Gründe ins Feld geführt. Am deutlichsten wurde der Grüne Grieser, der eine Missbilligung ohne die Namen der verantwortlichen Personen zu nennen, als geeignetes Mittel der politischen Sanktion bezeichnete. Hingegen nannte er es "unanständig", dass die CDU die Personen in ihrem Antrag beim Namen nennt. "Das macht man nicht, so geht man nicht mit Menschen um." Zudem müsse ein Disziplinarverfahren rein juristisch ins Leere laufen, da es hier nicht um schwere Vergehen wie Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme gehe.

OB Gieltowski argumentierte ähnlich, er sprach vom CDU-Antrag als "Waffe" mit der Absicht Personen "ans Kreuz zu nageln". Die CDU habe keinerlei juristische Sorgfalt walten lassen, ihr sei es nur um den Effekt und die Anklage gegangen. SPD-Fraktionssprecher Jens Grode sagte, die CDU habe nur einen Termin im Auge gehabt, den 27. März 2011, die Kommunalwahl. Ziel sei es, Layer als SPD-Chef an den "Karren zu fahren". Grode und Gieltowski räumten freilich ein, dass sehr wohl gegen Zuständigkeitsregeln und Vergaberichtlinien verstoßen worden sei, es müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Beide erinnerte daran, dass die Verwaltung bereits Konsequenzen angekündigt hat und Instrumente wie lückenlose Zwischenberichte bei größeren Baumaßnahmen schaffen wird, die für mehr politische Transparenz sorgen sollen.

CDU-Fraktionschef Heinz Schneider hatte die Debatte eröffnet, es gehe um die Glaubwürdigkeit des Parlaments als politisches Kontrollgremium. Das Parlament sei angesichts der "ungeheuerlichen Vorgänge und Kompetenzüberschreitungen verpflichtet" den Vorgängen per Antrag auf Disziplinarverfahren weiter auf den Grund zu gehen. "Das ist eine logische Konsequenz und ein formaler Akt", betonte Heinz Schneider im Gestus des "Hier stehe ich und kann nicht anders". CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Weber pflichtete bei, die Aufsichtsbehörde RP solle die durch den RPA-Bericht aufgekommenen Verdachtsmomente überprüfen, "nicht mehr und nicht weniger".

Wolfgang Merz sah den ehemaligen Dezernenten in der politischen Verantwortung für nachträglich zu Tage getretenen Ungereimtheiten. Öffentlichkeit und Parlament zudem jahrelang nicht informiert zu haben, sei ein klares "Fehlverhalten". Dies alles sei aber kein Grund für ein Disziplinarverfahren. Merz kritisierte Layer gleichwohl dafür, dass er sich bisher nie öffentlich zu der Sache geäußert hat. Der Missbilligungsantrag der Grünen finde seine Zustimmung, der Antrag müsse aber auch auf die derzeitige Dezernatsleitung bezogen werden, deren Verhalten "genauso wenig zu tolerieren" sei.

Der fraktionslose Herbert Schmidt (früher SPD) vertiefte die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit im Baudezernat. Er hätte gerne gewusst, wie es Entscheidungen am Baudezernent vorbei habe geben können. Layer, so Schmidt, hätte das im Nachhinein aufklären können, habe das aber nicht getan, "das wäre ehrenvoll gewesen". Ähnlich äußerte sich Ullrich Hasper (Rüssel), dass Layer zur Sache bis heute schweige, sei "fehlende Aufrichtigkeit". Für Karl-Heinz Schneckenberger (Linke) wäre ein Disziplinarverfahren Gelegenheit, die "Vorgänge noch einmal aufzurollen". Der Linke: "Es muss einmal Konsequenzen geben." Florian Haupt (Rüssel) bekannte sich sogar zum "dummen Volkszorn", dass "einfach einmal etwas passieren muss". Immerhin hätten der Stadt die vergeblichen Planungen rund 400.000 Euro gekostet. "Dafür baut sich mancher ein Haus." Selbst Grieser als Gegner des CDU-Antrags gestand Haupt "die emotionale Erregung" in dieser Sache zu. Während Dorothea Hausen (SPD), Nestorin im Parlament, der CDU "Ehrabschneidung" gegenüber Layer vorwarf. Layer habe in seiner Zeit als Baudezernent auf alle politischen Fragen stets eine klare Antwort geben können, erinnerte die Politikerin. Sie werde bei der Verfolgung der Debatte das Gefühl nicht los, dass sich einige an ihm rächen wollten.

Trotz dieser Überlegungen erhielt der CDU-Antrag Zustimmung von Rüssel, Linken und Herbert Schmidt

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 15.11.2010:

Walter-Köbel-Halle

Sanierung wird greifbar

Nach einem ersten Mediationsgespräch zwischen Rüsselsheimer Handwerkern und Vertretern der Stadt könnte eine Sanierung von Rüsselsheims größter Veranstaltungs- und Sporthalle nun doch in Betracht kommen. "Wir sind dem Gedanken näher gekommen", sagt zumindest der OB.

"Die Sanierung der Walter-Köbel-Halle ist ein vernünftiger Weg", fasste Knut Schaeffter, Sprecher der Rüsselsheimer Handwerker-Initiative, das Ergebnis des ersten Mediationsgesprächs mit Vertretern der Stadt am Donnerstag zusammen. Diese Einschätzung teilt auch Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD): "Es sind noch nicht alle bautechnischen Details geklärt, aber wir sind dem Gedanken einer Sanierung näher gekommen."

Neben Vertretern der sechs Handwerksbetriebe, die ehrenamtlich ein Sanierungskonzept erstellt hatten, nahm an dem Gespräch auch Baustadträtin Silke Klinger (parteilos) teil. Die Handwerker hatten zudem einen Fachmann zum strittigen Thema Innendämmung mitgebracht.

Auf den Tisch gelegt wurde auch die Grobkostenschätzung der Ingenieurgesellschaft für Beratung im Bauwesen (IBB), die von der Stadt zur Bewertung des Konzepts der Handwerker-Initiative in Auftrag gegeben worden war. "Dabei wurde festgestellt, dass die von IBB errechneten Kosten in Höhe von rund 19,6 Millionen Euro stark nach unten korrigiert werden müssen", so Schaeffter gestern. Es sei jedoch vereinbart worden, vorerst noch keine konkreten Zahlen zu nennen.

Die Differenz zwischen den Ergebnissen von Handwerker-Konzept und IBB-Prüfung sieht Schaeffter auch "in fehlerhaften Informationen und unterschiedlichen Herangehensweisen" begründet.

Bereits abschließend behandelt sei auch der wesentliche Punkt, ob eine Sanierung bei laufendem Betrieb  – IBB hatte dies bestritten – möglich ist. "Wir haben deutlich gemacht, dass bei einer Sanierung in Teilabschnitten ein Sportbetrieb möglich ist, das ist alles nur eine Frage der Ausschreibung", erklärte Knut Schaeffter.

Oberbürgermeister Stefan Gieltowski ist zuversichtlich, dass bis zur Dezember-Sitzung des Stadtparlamentes eine Vorlage zur Plausibilität des Handwerker-Konzepts und ein Beschlussvorschlag für eine Sanierung vorliegen könnte. Wird diesem zugestimmt, wäre der Grundsatzbeschluss vom Juni für einen Neubau der Walter-Köbel-Halle hinfällig. (es)

Aus "Main-Spitze" vom 13.11.2010:

Sanierung wird wahrscheinlich

KÖBELHALLE   Mediationsgespräch zwischen Handwerkern und Stadtverwaltung gut verlaufen

Von Alexandra Dehne

Was mit der sanierungsbedürftigen Walter-Köbel-Halle geschieht, ist zwar noch nicht endgültig entschieden, aber eine Sanierung erscheint nicht mehr als unwahrscheinlich. "Gemeinsam konnte festgestellt werden, dass eine Sanierung der Walter-Köbel-Halle ein vernünftiger Weg ist", hieß es nach dem Mediationsgespräch zwischen Stadtverwaltung und Handwerkerinitiative.

Es sei noch nichts entschieden, betonte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) gegenüber der "Main-Spitze". "Aber es verfestigt sich, dass die Sanierung eine echte Handlungsalternative sein kann." Ziel sei nach wie vor, den Stadtverordneten für die Beratungsrunde im Dezember eine Vorlage zu erstellen, in der ein Bericht über die Plausibilitätsprüfung des Handwerkerkonzepts enthalten ist und zudem ein Vorgehensvorschlag unterbreitet werde. Man wolle einen Weg finden, den alle gehen könnten.

Noch wenige Details mit Fachleuten zu klären

Nach dem rund vierstündigen Gespräch am Donnerstagnachmittag seien noch einige wenige Dinge zu klären, unter anderem müsse noch die Statik von einem Fachmann überprüft werden, um die von den Handwerkern vorgeschlagene Innendämmung des Dachs zu ermöglichen. Ob es noch einmal ein Treffen in der großen Runde geben werde, sei offen. Es reiche vermutlich, wenn einzelne Fachleute zu Details noch einmal die Köpfe zusammensteckten, sagte Gieltowski.

Aus Sicht der Handwerker habe das Gutachten des Mainzer Büros IBB, das Stadträtin Silke Klinger (SPD) zur Überprüfung des Handwerkerkonzepts, das rund elf Millionen Euro für eine Sanierung veranschlagt, in Auftrag gegeben hatte, erhebliche Fehler aufgewiesen. So sei bei der gemeinsamen Durchsicht beider Konzepte sehr schnell klar gewesen, sagte Sprecher Knut Schaeffter, dass Dinge, die von IBB als nicht vorhanden im Handwerkerkonzept eingestuft wurden, enthalten gewesen seien. Auch seien Ergänzungen von IBB teils fachlich falsch gewesen. Ebenso habe das Büro zusätzliche Dinge in seine Kalkulation, die auf 19,6 Millionen Euro kommt, aufgenommen, wie eine Klimaanlage oder eine neue Heizung. Auch Rechenfehler seien aufgetaucht. Schaeffter geht davon aus, dass das IBB-Gutachten "erheblich nach unten korrigiert werden muss".

Der OB sagte dazu, dass es nicht um eine Korrektur gegangen sei, sondern um eine Bewertung des Handwerkerkonzepts. Das IBB-Gutachten sei dafür eine "gute strukturelle Hilfe" gewesen. Ziel der gemeinsamen Durchsicht sei gewesen, eine "belastbare Zahl" für eine Sanierung zu erhalten. In welcher Größenordnung die sich bewegen werde, sei noch unklar.

Direkt vor Ort offene Fragen geklärt

Grundsätzlich wurde von beiden Seiten das Gespräch als positiv bewertet. Sowohl Schaeffter als auch Gieltowski betonten die gute Atmosphäre und die konstruktive Zusammenarbeit. Vier Stunden habe man zusammengesessen und die offenen Fragen direkt vor Ort in der Köbelhalle besprochen. Die Beteiligten lobten vor allem Moderator Hanskarl Protzmann, der als Mediator die zuletzt festgefahrene Situation klären und entspannen sollte. "Er hat das Gespräch von Anfang an in die richtige Richtung geführt", sagte Schaeffter.

Er sei froh, dass die Stadtverordneten den Vorschlag einer Moderation nicht gestoppt hätten, denn hierdurch gebe es auch eine zeitliche Beschleunigung, sagte der OB. Wenn alle weiterhin so konstruktiv zusammenarbeiteten, sei er sicher, dass man zügig zu einem Ergebnis komme. Positiv von den Handwerkern erwähnt wurde zudem, dass der Oberbürgermeister sich sehr interessiert gezeigt und viele Verständnisfragen gestellt habe.

Aus "Main-Spitze" vom 13.11.2010:

Kritik an "Gutachteritis" in der Stadt

(red). In Rüsselsheim haust in der Stadtverwaltung offensichtlich ein Erreger, der vor allem im Fachbereich Gebäudewirtschaft eine "Gutachteritis" auslöst. Darauf haben Professor Dr. Manfred Volkmann, Mitglied des Seniorenbeirates und früherer Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft im Parlament, sowie Ilse Stieglitz, ebenfalls früher bei der FWG, in einer gemeinsamen Stellungnahme hingewiesen. Sie nehmen Bezug auf das neuerliche Gutachten zum Bericht der Handwerkerinitiative an der Köbelhalle. Oder sollte es so sein, dass ohne Rücksicht auf Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung so lange Gutachten eingeholt werden, bis auch dem letzten Anhänger einer Sanierung die Luft ausgegangen ist, diese Frage stellen die beiden in ihrer Stellungnahme.

Sie verweisen darauf, dass man in Rüsselsheim schon Erfahrungen mit Gutachten habe: Verwiesen wird von Dr. Volkmann und Stieglitz zum Beispiel auf das so genannte Rürup-Gutachten, das sie mehr als "Kampfschrift gegen den Erhalt der Sozialstaatsverpflichtung" ansehen. In dauerhafter Erinnerung geblieben ist ihnen auch das Gutachten, mit dem die neue Belegung im Waldfriedhof beendet und der Neubau des Friedhofs am Waldweg durchgesetzt wurde: Heute wisse man, dass das Argument der Bodeneigenschaften, die weitere Gräber nicht zulassen würden, nicht gestimmt habe. Verwiesen wird von den FWG-Politikern weiterhin auf unzählige Gutachten zur Verkehrsplanung oder zur Lärmbelastung im Straßenverkehr. Und im Sozialbereich hatte man das so genannte "Rupflin-Gutachten", das den weiteren Ausbau der dezentralen Altentagesstätten empfahl. Diese wurden dann allerdings geschlossen.

Insbesondere aber im Baubereich, so das Fazit von Volkmann und Stieglitz, werfe die Unzahl teuerer Gutachten die Frage nach der Fachkompetenz der Verwaltung auf. Die Bürger, so schreiben sie in ihrer Stellungnahme, würden mittlerweile mehr den ausgewiesenen Praktikern aus Handwerk und Gewerbe vertrauen, als einer Verwaltung, die letztlich nur dazu tauge, teure Gutachten zu vergeben …

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 13.11.2010:

Erstes Mediationsgespräch erfolgreich

Walter-Köbel-Halle: Mediationsgespräch führt bereits zu Ergebnis – Vorlage im Dezember

liz - "Die Sanierung der Walter-Köbel-Halle ist ein vernünftiger Weg", fasste Knut Schaeffter, Sprecher der Handwerker-Initiative, am Freitag gegenüber dem ECHO das Ergebnis des ersten Mediationsgesprächs mit Vertretern der Stadt vom Donnerstagabend zusammen. Diese Einschätzung teilt auch Oberbürgermeister Stefan Gieltowski: "Es sind noch nicht alle bautechnischen Details geklärt, aber wir sind dem Gedanken einer Sanierung näher gekommen." Gelobt wird von beiden Seiten die "ruhige, konstruktive Atmosphäre" des Gesprächs, das in der Köbelhalle stattfand, "um die Halle inspizieren und alle Fragen direkt vor Ort klären zu können", so Schaeffter. Er ergänzt: "Ich rechne es OB Gieltowski sehr hoch an, dass er die ganze Zeit über anwesend war."

Neben Vertretern der sechs Handwerksbetriebe, die ehrenamtlich ein Sanierungskonzept erstellt hatten, nahm an dem Gespräch unter Moderation von Hanskarl Protzmann aus Frankfurt auch Baustadträtin Silke Klinger teil. Die Handwerker hatten zudem einen Fachmann zum strittigen Thema Innendämmung mitgebracht. Auf den Tisch gelegt wurde auch die Grobkostenschätzung der Ingenieurgesellschaft für Beratung im Bauwesen (IBB), die von der Stadt zur Bewertung des Konzepts der Handwerker-Initiative in Auftrag gegeben worden war. "Dabei wurde festgestellt, dass die von IBB errechneten Kosten in Höhe von rund 19, 6 Millionen Euro stark nach unten korrigiert werden müssen", so Schaeffter am Freitag. Es sei jedoch vereinbart worden, vorerst noch keine konkreten Zahlen zu nennen. Klar geworden sei auch, dass entgegen der Diskussion in den vergangenen Tagen in den von den Handwerkern errechneten Kosten von elf Millionen Euro für die Sanierung durchaus die aktuelle Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 berücksichtigt sei. Die umstrittene Vorgabe EnEV mit 30 Prozent (quasi Passivhausstandard) sei in der Zielvereinbarung für das Konzept nicht enthalten gewesen. Die Differenz zwischen den Ergebnissen von Handwerker-Konzept und IBB-Prüfung sieht Schaeffter auch "in fehlerhaften Informationen und unterschiedlichen Herangehensweisen" begründet. Als Beispiel nennt er den Posten Klimaanlage. "In der Köbelhalle gibt es keine Klimaanlage, will man das, kann man eine einbauen, aber das kostet dann auch entsprechend."

Bis auf wenige Kleinigkeiten, so Schaeffter, seien viele Fragestellungen bereits abschließend behandelt worden. Darunter der wesentliche strittige Punkt, ob eine Sanierung bei laufendem Betrieb – IBB hatte dies bestritten – möglich ist. "Wir haben deutlich gemacht, dass bei einer Sanierung in Teilabschnitten ein Sportbetrieb möglich ist, das ist alles nur eine Frage der Ausschreibung", erklärt Schaeffter. Die Ausschreibung müsse so erfolgen, dass ganz dezidierte Zeitpläne erstellt werden, die dann auch eingehalten werden müssten. Dafür sei dann die Bauleitung verantwortlich.

Oberbürgermeister Stefan Gieltowski zeigte sich gestern erleichtert darüber, dass sich in der Sondersitzung des Stadtparlaments zur Köbelhalle am 26. Oktober eine Mehrheit für seinen Vorschlag, einen Moderator zu engagieren, gefunden habe. "Es hat sich gezeigt, dass wenn man einen Menschen von außen einschaltet, wieder Bewegung in festgefahrene Gespräche geraten kann." OB Stefan Gieltowski ist zuversichtlich, dass bis zur Dezember-Sitzung des Stadtparlaments eine Vorlage zur Plausibilität des Handwerker-Konzepts und ein Beschlussvorschlag für eine Sanierung vorliegen könnte. Sollte diesem zugestimmt werden, wäre der Grundsatzbeschluss für einen Neubau der Köbelhalle vom Juni automatisch hinfällig.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 12.11.2010:

Streitpunkt ist energetische Sanierung

Bauausschuss: Opposition geschlossen gegen Dämmung der Walter-Köbel-Halle

ber - Energetische Sanierung – ja oder nein? Das scheint die Gretchenfrage zu sein, auf die sich die Zukunft der Walter-Köbel-Halle konzentriert. Diesen Schluss lässt der Verlauf einer öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend zu.

Während die Opposition mit CDU, FDP, Liste Rüssel und Linken geschlossen dagegen ist, das Bauwerk in Styropor einzupacken, hat der Energieeinspareffekt für die Grünen grundsätzliche Bedeutung. Wie Heiner Friedrich in der ausführlich und heftig geführten Diskussion unterstrich, kann sich die Stadt nicht bei eigenen Gebäuden davor drücken, was sie privaten Bauherren im Blauen See auferlegt: Fassadenisolierung nach den Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009. Die SPD-Fraktion hielt sich bedeckt. Ob die Vorgaben der EnEV nach einem vermeintlich früheren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch um 30 Prozent zu unterbieten sind, ist strittig. Im Gegensatz zur verbreiteten Meinung, die 30 Prozent seien Beschlusslage, zitierte Michael Ohlert (CDU) den Text der seinerzeit mehrheitlich akzeptierten Vorlage. Da sei von einem angestrebten Passivhausstandard die Rede, nicht aber dezidiert von 30 Prozent.

Womöglich steht oder fällt die Köbelhalle mit der Styroporverpackung, nachdem die Ingenieurgesellschaft für Beratung im Bauwesen (IBB) bei einer Prüfung des Konzepts der Handwerker-Initiative die Kosten für die Generalsanierung auf 19,64 Millionen Euro beziffert hat. Damit, so Baudezernentin Silke Klinger vor dem Bauausschuss, würden im Nachhinein die Gutachten der Fachfirmen Altenburg und AGN bestätigt.

Für diese Gutachten, beendete Klinger ein Rätselraten, wurden knapp 65.000 Euro bezahlt und im Rahmen der Maßnahme 48a "Mehrfache und synergetische Nutzung von Einrichtungen (hier Walter-Köbel-Halle)" der Zukunftsstudie Rüsselsheim 2020 finanziert. Das sei ebenso rechtmäßig wie die Aufhebung des Vertrags mit dem Architekten Thomas Wissler, der keine Verpflichtungen für künftige Leistungen enthalte. Warum hat IBB während der Erstellung keinen Kontakt zur Handwerker-Initiative aufgenommen, wollte Thorsten Weber (CDU) wissen, der auch mit Hinweis auf Presseveröffentlichungen trotz vereinbartem Stillschweigen von kuriosen Vorgängen sprach. Klinger ("kurios finde ich das gar nicht") räumte ein, dass zwischen den Handwerkern und dem Fachbereich Gebäudewirtschaft unter Klaudia Hornung nicht die beste Kommunikation herrsche. Sonst würde auch kein Moderator für die Gespräche benötigt, die am gestrigen Donnerstag mit der Initiative aufgenommen wurden. Moderator ist Hanskarl Protzmann vom Büro Proprojekt, Frankfurt.

In der dreieinhalbstündigen Sondersitzung am 26. Oktober seien den Stadtverordneten wichtige Zahlen vorenthalten worden, schimpfte Wolfgang Merz (FDP). "Sie haben uns rumhampeln lassen und wussten schon ein Jahr Bescheid", kritisierte Merz die Baudezernentin und fragte: "Wie stellen Sie sich eigentlich die Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung weiter vor?" Jürgen Hasper (Rüssel) legte noch einen drauf. Er warf Klinger eine mangelhafte Informationspolitik vor. Es sei unerträglich, dass jede Stellungnahme des Magistrats weitere Fragen nach sich ziehe.

Die Wirtschaftlichkeit von Energieeinsparungen lasse keine hundertprozentige Gegenrechnung zu, reagierte Klinger auf die Forderung Werner Stahls (CDU) nach entsprechenden Berechnungen. Nachdrücklich wies sie darauf hin, dass bei Gebäudesanierungen an der EnEV, abgesehen von den in Rüsselsheim aufgesattelten Steigerungen, kein Weg vorbeiführt. "Man kann über die Sinnhaftigkeit streiten, aber wir haben uns an gesetzliche Vorgaben zu halten." Eine Absage erteilte Klinger auch einer etappenweisen Sanierung. Dagegen stünden Verkabelungen und Brandschutz.

Für Karl-Heinz Schneckenberger (Linke) ist die Außenisolierung der Fassade der Köbelhalle weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, zumal sich eine solche Investition erst nach 50 oder 60 Jahren amortisiere. Für ihn sei das "in keinster Weise zwingend". Dass die Grünen an der teuren Wärmedämmung festhalten, sieht Schneckenberger als einen "Akt der Selbstbefriedigung".

Schützenhilfe bekam der Kritiker von den Liberalen. Wolfgang Merz nannte die Sorge um einen einigermaßen vernünftigen Haushalt die wichtigste Aufgabe der Stadtverordneten. Bei der Konzentration auf das Machbare gehe es nicht darum, Vorschriften zu missachten, aber man müsse fragen, ob die energetische Sanierung sofort sein müsse. Den Befürwortern empfahl Merz: "Gehen Sie mal spazieren und fangen Sie an zu denken." Wer den Aufwand mit dem Ergebnis an gesparter Wärmemenge vergleiche, dem müssten die Augen aufgehen.

Michael Ohlert (CDU) rechnete vor, die Sanierung der Köbelhalle nach EnEV 2009 koste 20 Millionen Euro. Bei einer Energieeinsparung von zusätzlich 30 Prozent müssten 30 Millionen investiert werden. Da dürfe man doch fragen, ob sich das lohnt.

Es sei schon erstaunlich, wie hier ökologische Erfordernisse abgehandelt würden, erregte sich Heiner Friedrich, der angesichts der Auflagen für Häuslebauer von unglaubwürdigem und inkonsequentem Verhalten sprach. Ullrich Hasper dagegen forderte, die unter falschen Voraussetzungen zustande gekommenen Energiesparbeschlüsse des Stadtparlaments zu korrigieren und angesichts des "total verfahrenen Diskussionsprozesses" in Sachen Köbelhalle den Ballast des Ex-Dezernenten Ernst Peter Layer abzuwerfen und noch einmal von vorn zu beginnen. Schneckenberger entsetzt: "Noch einmal soviel Geld für Gutachten ausgeben? Nein, Danke." Für Dennis Grieser (Grüne) ging die Energie-Diskussion am Thema vorbei. Zunächst solle die Moderation mit der Handwerker-Initiative und damit die Klärung der Frage abgewartet werden, ob eine Sanierung 19 (IBB-Berechnung) oder elf Millionen (Handwerker-Konzept) kostet und ob nicht doch ein Neubau vorzuziehen ist. Grieser: "Ich möchte alle Fakten auf dem Tisch haben."

Aus "Main-Spitze" vom 12.11.2010:

Köbelhalle: Diskussion im Rüsselsheimer Bauausschuss tritt auf der Stelle

Von Alexandra Dehne

Die Diskussion um die Zukunft der Walter-Köbel-Halle ging im Bauausschuss am Mittwochabend munter weiter. So debattierten die Parlamentarier zum einen über die Sinnhaftigkeit der Energieeinsparverordnung im Zusammenhang mit der Sportstätte, zum anderen sorgte das Gutachten des Mainzer Büros IBB für Diskussionsstoff. In diesem hatte die Stadtverwaltung das Konzept der Handwerker überprüfen lassen. IBB hat Sanierungskosten von rund 19 Millionen Euro errechnet, die Rüsselsheimer Handwerker gehen von 11 Millionen aus.

Ohne Rücksprache mit Handwerkern

Warum das IBB-Gutachten erst dieser Tage veröffentlicht wurde, obwohl auf dem Deckblatt der 8. Oktober datiert sei, wollte Thorsten Weber (CDU) wissen und Wolfgang Merz (FDP) kritisierte, dass Baudezernentin Silke Klinger (SPD) das Gutachten in der Sondersitzung zur Köbelhalle am 26. Oktober nicht erwähnt habe. Klinger verwies darauf, dass es am 20. Oktober im Rathaus eingegangen sei und dann erst überprüft werden musste, ob "die Leistung so erbracht wurde, wie man sich das als Auftraggeber vorgestellt" habe.

Kritisiert wurde von verschiedenen Seiten zudem, dass das Mainzer Büro keinen Kontakt zu den Handwerkern gesucht habe und daher viele Frage offen geblieben beziehungsweise Dinge falsch ausgelegt worden seien. Dennis Grieser (Grüne) bezweifelte daher den Wert des Gutachtens, das hoffentlich während des Moderationsprozesses zwischen Handwerkern und Verwaltung angepasst werde. Klinger entgegnete darauf, dass die Handwerker ja auch ihr Konzept erstellt hätten, ohne an der ein oder anderen Stelle bei der Verwaltung nachzufragen. "IBB hat sich sehr dezidiert mit einzelnen Positionen auseinandergesetzt", verteidigte sie das Gutachten, das 48.856 Euro gekostet habe.

Weiterer Kritikpunkt der Ausschussmitglieder war, dass IBB und Handwerker unter ungleichen Voraussetzungen gearbeitet hätten. So haben die Handwerker die Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV09) berücksichtigt, IBB aber diesen Ansatz gemäß eines Stadtverordnetenbeschlusses zur Passivbauweise noch um 30 Prozent erhöht. Klinger erhoffte sich von der Moderation, dass man sich verständige, "was in der Tüte drin ist", was bei Ullrich Hasper (Liste Rüssel) auf Kopfschütteln stieß. So könnten die Beteiligten nur "aneinander vorbeireden".

Energetische Sanierung als Streitpunkt

Über den Sinn der Beachtung der EnEV09 oder sogar minus 30 Prozent entspann sich grundsätzlich eine Diskussion. Michael Ohlert (CDU) war sogar der Ansicht, dass die Vorgabe nicht zwingend sei, weil in der Vorlage 2008 formuliert wurde, dass bei Sanierungen der Standard "angestrebt" werde. "Wenn man es nicht will, muss man es nicht machen", sah auch Karl-Heinz Schneckenberger (Linke) die Vorgabe als nicht eindeutig an, denn zum Beispiel seien die Opelvillen bei ihrer Sanierung auch nicht in Styropor gepackt worden. Ebenso sei bei solch einer Halle die EnEV09 nicht wirtschaftlich. Auch Merz plädierte dafür, ebenso wie im "Blauen See", wo nachträglich die Auflagen reduziert wurden, um die Grundstücke besser verkaufen zu können, die Vorgaben für die Köbelhalle zu überdenken, auch angesichts der Finanzlage der Stadt. Dies wiederum erzürnte Heiner Friedrich (Grüne), der das Verhalten mit Verweis auf Vorgaben für private Häuslebauer im "Blauen See" als "inkonsequent und unglaubwürdig" bezeichnete.

Stadträtin Klinger vertrat die Auffassung, dass man zum derzeitigen Planungsstand noch nicht entscheiden müsse, welche energetischen Maßnahmen man ergreife, was ihr den Unmut unter anderem von Michael Ohlert einbrachte. Er forderte von der Verwaltung "Kreativität, ohne die Rechtslage zu verlassen".

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 11.11.2010:

Walter-Köbel-Halle

Sanierung wird doch teurer

So wie die Rüsselsheim Handwerker die Halle für 10,4 Millionen Euro bei laufendem Betrieb sanieren wollen, gehe das nicht. Diese Ansicht vertritt die Ingenieurgesellschaft mbh. Die Stadt hatte sie mit dem Gutachten betraut.

Eine Generalsanierung der Walter-Köbel-Halle in Rüsselsheim würde 19,64 Millionen Euro kosten, zudem wäre diese bei laufendem Betrieb nicht möglich. Zu dieser Einschätzung kommt die Ingenieurgesellschaft für Beratung im Bauwesen mbh, die von der Stadt beauftragt worden war, das von der Handwerker-Initiative vorgelegte Konzept zur Sanierung der Halle hinsichtlich Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Aus Sicht des Mainzer Planungsbüros sind darin "zusätzliche Maßnahmenkosten" unberücksichtigt geblieben, etwa für die Entsorgung von Schadstoffen, eine neue Lüftungstechnik und um die Vorgaben der Stadt zur Wärmedämmung umzusetzen.

Die zu einer Interessengruppe Walter-Köbel-Halle zusammengeschlossenen Rüsselsheimer Handwerksbetriebe hatten Ende Juni ein Sanierungskonzept vorgelegt, wonach das fast 40 Jahre alte Gebäude "bei laufendem Betrieb" für 10,419 Millionen so saniert werden kann, dass es Neubaustandard entspricht. In einer abgespeckten Variante ist dies nach Meinung der Handwerker für rund vier Millionen Euro möglich.

In der Sitzung des Stadtparlaments am 1. Juli hatte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) angekündigt, die Fachverwaltung werde die Vorschläge "zügig und mit der notwendigen Sorgfalt" durcharbeiten. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamts ist diese Bearbeitung des Handwerker-Konzepts mit Kosten von 40.000 bis 50.000 Euro ausgewiesen.

Ein Gespräch zwischen Handwerker-Initiative und Stadt ist für heute vorgesehen. (es)

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 10.11.2010:

"Zusätzliche Kosten unberücksichtigt"

Köbelhalle: Planungsbüro überprüft Handwerkerkonzept und errechnet 19,6 Millionen Euro Kosten für Generalsanierung

Eine Generalsanierung der Walter-Köbel-Halle würde rund 19,64 Millionen Euro kosten, zudem wäre eine Sanierung bei laufendem Sportbetrieb nicht möglich. Zu dieser Einschätzung kommt die "Ingenieurgesellschaft für Beratung im Bauwesen mbh" (IBB), die vom Fachbereich Gebäudewirtschaft der Stadt beauftragt worden war, das von der Handwerker-Initiative vorgelegte Konzept zur Sanierung der Köbelhalle hinsichtlich Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

Die IBB verweist darauf, dass es sich bei dem Bericht, der jetzt den Stadtverordnetenfraktionen und der Handwerker-Initiative vorgelegt wurde, um eine Grobkostenschätzung handele, "die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, da für eine umfassende Kostenschätzung eine Planungstiefe erforderlich ist, welche zum jetzigen Zeitpunkt auftragsgemäß und aus zeitlichen Gründen nicht erreicht werden kann." Aus Sicht des Mainzer Planungsbüros sind in dem Sanierungskonzept der Handwerker-Initiative (das IBB in Form einer zusammenfassenden Präsentation vorlag) "zusätzliche Maßnahmenkosten" unberücksichtigt geblieben. Im Wesentlichen seien das Schutzmaßnahmen für die Schadstoffsanierung, zusätzliche Entsorgungen von Schadstoffen, eine neue Lüftungstechnik und die Vorgaben der Stadt zur Wärmedämmung (aktuelle Energiesparverordnung minus 30 Prozent).

"Eingriffe in die vorhandene bauliche Substanz bei laufendem Schul- beziehungsweise Trainingsbetrieb sind nicht zu realisieren", heißt es weiter in dem Prüfungsbericht. Gerade im Hinblick auf die bei der Schadstoffsanierung notwendigen Schutzmaßnahmen wie Schutzwände und Staubwände sowie aufwendige Gerüstkonstruktionen sei eine gleichzeitige Fortführung des Sportbetriebs nicht möglich.

Die zu einer "Interessengruppe Walter-Köbel-Halle" zusammengeschlossenen Rüsselsheimer Handwerksbetriebe hatten Ende Juni ein Sanierungskonzept vorgelegt, wonach das fast 40 Jahre alte Gebäude - bei laufendem Betrieb – für 10,419 Millionen so saniert werden kann, dass es Neubaustandard entspricht. In einer abgespeckten Variante ist dies nach Meinung der Handwerker für rund vier Millionen Euro möglich. In der Sitzung des Stadtparlamentes am 1. Juli hatte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski angekündigt, die Fachverwaltung werde die Vorschläge "zügig und mit der notwendigen Sorgfalt" durcharbeiten. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der zur Sondersitzung des Stadtparlamentes (26. Oktober) im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Auftragsvergaben für Sanierung oder Neubau der Halle angefordert worden war, ist diese Bearbeitung des Handwerker-Konzeptes mit Kosten von 40.000 bis 50.000 Euro ausgewiesen.

In einem Schreiben an die Fraktionen des Stadtparlaments zeigt sich Diplom-Ingenieur Knut Schaeffter von der Handwerker-Initiative "irritiert, dass ein weiteres Ingenieurbüro mit Kostenschätzungen beauftragt wurde, ohne dass uns dies bisher zur Kenntnis gegeben wurde." Aus der Sicht von Schaeffter kommt das Planungsbüro IBB "zu einem völlig falschen Ergebnis." Dies sei nur so zu erklären, "dass die Ingenieurgesellschaft IBB keinen Einblick in unsere Grundlagenermittlung hatte, da keinerlei Kontakt bestand und dementsprechend auch wichtige Verständnisfragen nicht gestellt wurden." Durch die Unkenntnis dieser "tatsächlichen Kalkulationsansätze" habe IBB Mehrkosten auf die Kostenermittlung der Handwerker-Initiative aufgesattelt, "ohne zu erkennen, dass diese bereits in unserer Kostenermittlung enthalten sind." Die gemäß Zielvereinbarung geforderten Wärmeschutzmaßnahmen seien umgesetzt worden, so Schaeffter weiter in dem Schreiben.

In der heutigen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses steht ein mündlicher Zwischenbericht zur Walter-Köbel-Halle auf der Tagesordnung. Ein Gespräch zwischen Handwerker-Initiative und Stadt unter der Moderation eines Mediators ist für Donnerstag (11.) vorgesehen.

Aus "Main-Spitze" vom 09.11.2010:

Gutachten kurz vor Mediationsgespräch

KÖBELHALLE   Überprüfung des Handwerkerkonzepts ergibt Sanierungssumme von 19,6 Millionen Euro / Donnerstag Gespräch mit Stadt

Von Alexandra Dehne

Um das Konzept der Handwerker zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle zu überprüfen, hat Stadträtin Silke Klinger (SPD) ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Auch wenn dieses mit dem 8. Oktober datiert ist, wurde es nicht vor der Sondersitzung am 26. Oktober veröffentlicht oder von Klinger darauf hingewiesen, dass bereits ein Ergebnis vorliegt.

Ende vergangener Woche habe die Handwerkerinitiative das Gutachten, das der "Main-Spitze" vorliegt, erhalten, bestätigte Knut Schaeffter gestern auf Nachfrage der "Main-Spitze". Eine Bewertung wollte er jedoch nicht abgeben, da ihm wichtig sei, mit der Stadt einen Konsens zu finden, nachdem die Stimmung zuletzt angespannt war. Daher wolle er sich erst äußern, wenn am Donnerstag das erste Gespräch von Handwerkern und Stadt unter Moderation eines Mediators stattgefunden habe. "Es wäre uns lieber gewesen, wenn es nach dem Gespräch an die Öffentlichkeit gelangt wäre", bedauert Schaeffter, dass alle Stadtverordnetenfraktionen das Gutachten erhalten haben. Denn ihnen liege daran, sachlich zu bleiben, bei dem noch offene Fragen zum Konzept beantwortet werden. In einem Brief an die Fraktionen wollen die Handwerker eine Einschätzung ihrerseits zu dem Gutachten abgeben.

"Keine umfängliche Kostenschätzung möglich"

Auftrag für das Mainzer Büro war, das Handwerkerkonzept hinsichtlich Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu verifizieren. Da in der Kürze der Zeit und aufgrund einer fehlenden "vollwertigen Entwurfsplanung", wie es im Gutachten heißt, keine voll umfängliche Kostenschätzung möglich war, stelle die Berechnung nur eine Grobkostenschätzung dar, für die neben den Sanierungskosten auch ein pauschaler Ansatz von 17 Prozent für Planerleistungen dazugerechnet wurde.

Während die Handwerker auf eine Bruttosumme von 11 Millionen Euro für eine Sanierung kommen und sogar eine "abgespeckte" Variante für rund vier Millionen Euro anbieten, beziffert das beauftragte Büro die Sanierung mit 19,6 Millionen Euro. Als Grund heißt es dazu im Gutachten, dass im Handwerkerkonzept "zusätzliche Maßnahmekosten" wie Schutzmaßnahmen für die Schadstoffsanierung oder die Maßgaben der Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV2009) nicht berücksichtigt wurden. Laut Schaeffter sei dies aber falsch, sie hätten ebenso die EnEV2009 angewandt. Die Diskrepanz an vielen Stellen führt er darauf zurück, dass das Gutachterbüro keinen Kontakt zu ihnen gesucht und daher auch keinen Einblick in ihre Grundlagenplanung gehabt habe. Weiterer großer Unterschied ist, dass die Handwerker eine abschnittsweise Sanierung während des Betriebs mit nur kurzen Schließzeiten für möglich halten, die das Mainzer Büro aber als unrealistisch einstuft.

Was das Gutachten gekostet hat, ist bisher nicht bekannt. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes heißt es jedoch, dass für die Überprüfung des Handwerkerkonzepts mit 40.000 bis 50.000 Euro zu rechnen sei.

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 28.10.2010:

Beschluss für Neubau bleibt

Die FDP scheitert in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Antrag, den Beschluss für einen Neubau der Walter-Köbel-Halle zurückzunehmen.

Der Stadtverordnetenbeschluss vom September 2009 für einen Neubau der Walter-Köbel-Halle in Rüsselsheim bleibt vorerst bestehen. Bei Stimmengleichheit – 22 Stimmen von SPD, Grünen und Herbert Schmidt (fraktionslos) sowie 22 Stimmen von FDP, CDU, Liste Rüssel, Linke und Yeter Ayboga (fraktionslos) – wurde am Dienstagabend in der Sondersitzung des Stadtparlaments zu den Vorgängen um die Bau- und Sanierungspläne für die Walter-Köbel-Halle der Antrag der FDP-Fraktion, diesen Beschluss aufzuheben, abgelehnt. Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte, bei der seitens der Opposition mit harscher Kritik an der Verwaltung nicht gespart wurde.

"Es sind Fehler gemacht worden", bekannte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) einleitend. Am Magistrat vorbei seien Vergabebefugnisse überschritten worden, "einmal war der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung tangiert", zitierte er den Bericht des Rechnungsprüfungsamts. Um so etwas künftig zu vermeiden, würden Mitarbeiter jetzt geschult. Zudem sollen die Stadtverordneten künftig von Anfang an über den Stand der Planungen bei Projekten informiert werden. "Mehr Offenheit wäre wünschenswert gewesen", räumte Gieltowski ein.

Die Summe von 427.000 Euro, die bis 2008 für Planungen ausgeben wurden, verteidigte der Oberbürgermeister mit "hochkomplexer Technik" in der Köbel-Halle und dadurch erheblichen Baunebenkosten. Er stellte sich hinter die Entscheidungen der Verwaltung unter dem früheren Baudezernenten Ernst Peter Layer (SPD): "Wer eine solche Sanierung bewältigen will, braucht externe Hilfe."

Gieltowski nahm Baudezernentin Silke Klinger (parteilos) in Schutz. Sie habe nach ihrem Amtsantritt im September 2008 das Verfahren zügig vorangetrieben. Ziel sei jetzt, das Konzept der Handwerkerinitiative für eine Sanierung der Köbel-Halle zu prüfen und möglichst schon im Dezember eine neue Beschlussvorlage zu präsentieren. Angesichts der "angestauten Vorbehalte und Animositäten" halte er eine Moderation der Gespräche für sinnvoll.

"Gespenstische Züge" hat nach Meinung von Silke Klinger die Diskussion um Neubau oder Sanierung angenommen, bekannte sie in einem teilweise sehr persönlichen Redebeitrag. Vorwürfe, bewusst Zahlen manipuliert zu haben, um die Neubauvariante durchzusetzen, und die Unterstellung krimineller Machenschaften wies sie zurück.

Die von ihr beauftragte Planung bis zur Beschlussvorlage bezeichnete sie als "transparent und nachvollziehbar". Die Planungen bis 2008 seien unvollständig und überholt gewesen, im Nachhinein sei es aber wohl falsch gewesen, sie den Handwerkern nicht vorzulegen. "Ich will mich nicht reinwaschen, aber ich habe mir nichts dabei gedacht", bekannte Klinger. "Mein größter Fehler war es, die Streitkultur in Rüsselsheim unterschätzt zu haben. Hier vertraut keiner keinem." (es)

Aus "Main-Spitze" vom 27.10.2010:

Viel Kritik, wenige Fragen

KÖBELHALLE I   Großer Schlagabtausch bleibt in Sondersitzung der Stadtverordneten aus

Von Alexandra Dehne

Auch nach der Sondersitzung der Stadtverordneten gestern Abend zu den Vorgängen rund um die Planungen zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle bleiben viele Fragen noch offen. Baustadträtin Silke Klinger nahm zu Beginn ebenso wie Oberbürgermeister Stefan Gieltowski Stellung, doch neue Erkenntnisse gab es dadurch nicht. Die Fraktionen formulierten zwar allenthalben Kritik an der Missachtung der Vergabeordnung oder teilweise auch am Handeln verschiedener beteiligter Personen und sprachen von einem Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung, doch kritische Fragen blieben fast gänzlich aus - Antworten ebenso.

Einzig Herbert Schmidt, der seit seinem Austritt aus der SPD-Fraktion fraktionsloser Stadtverordneter ist, hinterfragte unter anderem, warum nie die in mehreren Versionen vorbereitete Stadtverordnetenvorlage fertiggestellt wurde oder warum an den Architekten die Leistungsphasen 1 bis 6 vergeben wurden, wenn der damalige Dezernent Ernst Peter Layer nur eine Kostenschätzung hätte haben wollen, wie dieser in der "Main-Spitze" zitiert ist. Dazu hätte Leistungsphase 2 ausgereicht, wodurch viel Geld hätte gespart werden können.

"Layer hat uns an der Nase herumgeführt", sah dies CDU-Fraktionschef Heinz Schneider ähnlich. Er sah ein "rot-grünes Netzwerk in Verwaltung und Politik", was nicht nur bei den Planungen zur Köbelhalle vorzufinden sei. Layers Erklärung, er habe der Fachverwaltung vertraut, weil er die Anträge nicht selbst habe beurteilen können, bezeichnete er als "Bankrotterklärung". Florian Haupt (Liste Rüssel) bezeichnete den ehemaligen Dezernenten als den Hauptschuldigen, was ihm Applaus einbrachte.

Von verschiedenen Seiten wurde bezweifelt, dass es reiner Zufall gewesen ist, dass ausgerechnet bei den drei entscheidenden Aufträgen zur Sanierung die Vergabeordnung nicht eingehalten wurde.

Dass den Handwerkern nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, nannte SPD-Fraktionschef Jens Grode "politisch unklug". Hier von "kriminellen Machenschaften" zu sprechen, sei jedoch völlig daneben. Heiner Friedrich sah dies für den grünen Koalitionspartner anders. Es sei eine "gewisse Linie in der Bauverwaltungsspitze" festzustellen, denn auch bei Projekten wie der Umgestaltung der Marktstraße oder der Lampendemontage an der Horlache habe bereits Transparenz gefehlt. "Systematisch und mit Methode" würden Bürger und Stadtverordnete an vielen Stellen nicht informiert, unterstellte Florian Haupt. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Unterlagen bewusst vorenthalten wurden, um bestimmte Beschlüsse zu fassen", sagte dazu FDP-Fraktionschef Wolfgang Merz. Karl-Heinz Schneckenberger (Liste Solidarität) äußerte erneut den Verdacht, dass das Projekt so lange durch Gutachter berechnet wurde, bis man es dort hatte, wohin man es haben wollte, nämlich zu einem Neubau.

Dass der Stadt durch die umfangreichen Planungen, für die bisher insgesamt über 500.000 Euro ausgegeben wurden, kein finanzieller Schaden entstanden sei, wie es der Oberbürgermeister in seinem Eingangsstatement behauptet hatte, wurde nicht von allen Fraktionen so gesehen, schließlich seien die erstellten Pläne nicht weiterverwendet worden. Merz bezeichnete die Ausgaben sogar als "Vernichtung städtischen Guts".

"Raum für wilde Spekulationen"

KÖBELHALLE II   Stadträtin Silke Klinger äußert sich erstmals persönlich zu den Vorwürfen

Von Alexandra Dehne

Erstmals nahm gestern Abend auch Baustadträtin Silke Klinger, die bisher im Urlaub war, persönlich zu den Vorgängen und vor allem den Vorwürfen, die sich auch gegen ihre Person richteten, Stellung. Die Diskussion habe ihrer Ansicht nach teilweise "gespenstische Züge" angenommen und entbehre nicht nur jeglicher Grundlage, sondern beruhe auf "viel Spekulation und dem Hörensagen".

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, sprach sie der "besonderen politischen Streitkultur" in Rüsselsheim zu. Hier sieht sie auch selbst ihren größten Fehler, dass sie diese politische Streitkultur unterschätzt habe. FDP-Stadtverordneter Wolfgang Merz bezeichnete dies später unter dem Applaus einiger Stadtverordneter und der voll besetzten Besuchertribüne als "selbstgerecht".

Klinger räumte wie bereits in der Beantwortung einer Anfrage der Grünen ein, dass es aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei, den Handwerkern nicht alle Unterlagen gegeben zu haben. "Wir haben uns nichts Böses dabei gedacht, es sollte nichts verheimlicht werden." Erst durch das Vorenthalten der Unterlagen sei Raum für "wilde Spekulationen" entstanden. "Ich möchte mich dafür entschuldigen, auch bei den Bürgern."

Als sie im September 2008 ins Amt gekommen sei, habe sie die Walter-Köbel-Halle aufgrund der Brandschutzproblematik als drängendes Thema vorgefunden. Es sei rasch deutlich geworden, dass eine Sanierung, die zu diesem Zeitpunkt mit 9 Millionen Euro beziffert wurde, zu kurz greife und daher eine Variantenprüfung auch eines Neubaus notwendig sei. Seitens ihres Fachbereiches sei zu diesem Zeitpunkt nie von einer fortgeschrittenen oder fertigen Planung die Rede gewesen. Alles Vorhandene sei als Altunterlagen oder Vorplanung eingestuft worden. "Ich hatte keinen Grund, an diesen Fachaussagen zu zweifeln." Daher habe sie die Unternehmensberatung Altenburg mit einer Variantenprüfung beauftragt, die durch eine Kostenermittlung von AGN ergänzt worden sei. Dies alles sei in einem transparenten Prozess unter Beteiligung von Politik, Sportlern und Bürgern geschehen.

Hätte es bereits eine "fertige, solide Sanierungsplanung" für 9 Millionen Euro gegeben, hätte sie diese sicherlich umgesetzt. Unter einer fertigen Planung verstehe man in der Fachverwaltung, so Klinger, eine Ausführungsplanung nach Leistungsphase 5. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist festgehalten, dass diese Phase nur teilweise erbracht wurde, vor allem weil die Planung zur Haustechnik in ausreichendem Maße fehlte. Klinger betonte gestern Abend, dass dies nicht der Architekt zu verantworten habe. Dennoch blieb sie dabei, dass die Architektenplanungen veraltet seien und nicht mehr den heutigen gesetzlichen Erfordernissen entsprächen. Diesem hatte der Architekt bereits in der "Main-Spitze" widersprochen.

Oberbürgermeister Stefan Gieltowski nahm in seinem Redebeitrag Klinger in Schutz. Man könne ihr definitiv nicht vorwerfen, dass sie nach ihrem Amtsantritt das Verfahren nicht zügig in die Hand genommen habe.

Warten auf neue Vorlage

KÖBELHALLE III   Stimmungsumschwung bei SPD ersichtlich

(ade). Ziel ist es, in der Dezembersitzung der Stadtverordneten eine "ergebnisoffene Entscheidungsgrundlage" zu Sanierung und Neubau vorzulegen, um dann endgültig über die Zukunft des Rüsselsheimer Wahrzeichens zu entscheiden. Geht man nach den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Jens Grode, dann ist in seiner Partei inzwischen ein Stimmungsumschwung hin zu einer Sanierung zu erkennen. Man benötige Fakten, aber unter der "Berücksichtigung der emotionalen Verbundenheit" vieler Bürger mit der Walter-Köbel-Halle.

Derzeit wird das von sechs Rüsselsheimer Handwerksunternehmen vorgelegte Sanierungskonzept von der Verwaltung überprüft. Oberbürgermeister Stefan Gieltowski hatte vorgeschlagen, die noch offenen Fragen in einem moderierten Verfahren zu klären, weil es hier stellenweise zu Unstimmigkeiten gekommen war. Die Handwerker hatten dies nun wegen der dafür entstehenden Kosten und des defizitären Stadthaushalts als nicht notwendig bezeichnet.

Gestern Abend sprachen sich die meisten Fraktionen ebenfalls für eine Moderation aus, um auf diese Weise mögliche Konflikte zu lösen und den Prozess zu beschleunigen, so Jens Grode. "Angesichts der emotionalen Verfahrenheit ist das sicherlich hilfreich", begrüßte dies auch Heiner Friedrich (Grüne).

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 27.10.2010:

"Es sind Fehler gemacht worden"

Köbelhalle: OB und Klinger rechtfertigen sich vor Stadtverordneten – Kritik von vielen Seiten

liz - Der Stadtverordnetenbeschluss vom September 2009 für einen Neubau der Walter-Köbel-Halle bleibt vorerst bestehen. Bei Stimmengleichheit – 22 Stimmen von SPD, Grünen und Herbert Schmidt (fraktionslos) sowie 22 Stimmen von FDP, CDU, Liste Rüssel, Linke und Yeter Ayboga (fraktionslos) wurde am Dienstagabend in der Sondersitzung des Stadtparlamentes zu den Vorgängen um die Bau- und Sanierungspläne für die Walter-Köbel-Halle der Antrag der FDP-Fraktion, diesen Beschluss aufzuheben, abgelehnt. Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte, bei der seitens der Opposition mit harscher Kritik an der Verwaltung nicht gespart wurde.

"Es sind Fehler gemacht worden", bekannte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) einleitend. Angesichts der gut besuchten Zuschauerränge, für Gieltowski ein Zeichen, dass es sich um ein "hochemotionales Thema" handelt, warb der Verwaltungschef für eine sachliche Debatte und versprach, Fragen mit der notwendigen Offenheit zu beantworten. Am Magistrat vorbei seien Vergabebefugnisse überschritten worden, "einmal war der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung tangiert", zitierte Gieltowski den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Das werde in der Verwaltung Konsequenzen haben, hier müssten die Mitarbeiter geschult werden, um künftig solche Fehler zu vermeiden. Zudem sollten die Stadtverordneten bei Projekten künftig von Anfang über den Stand der Planungen informiert werden. "Mehr Offenheit wäre wünschenswert gewesen und hätte dazu beigetragen, zu erklären, warum auch Neubauvarianten geprüft wurden", räumte der OB ein.

Die Summe von 427.000 Euro, die bis 2008 für Planungsleistungen ausgeben wurden, löse in der Öffentlichkeit Staunen aus, aber bei Gebäuden mit solch "hochkomplexer Technik" seien "erkleckliche Baunebenkosten" üblich, ebenso eine Fremdvergabe, da die Verwaltung nicht über die notwendige Kapazität verfüge. verteidigte Gieltowski das Vorgehen der Verwaltung unter dem früheren Baudezernenten Ernst Peter Layer (SPD): "Wer eine solche Sanierung bewältigen will, braucht externe Hilfe." Baudezernentin Silke Klinger (parteilos) nahm der OB in Schutz. Sie habe nach ihrem Amtsantritt im September 2008 das Verfahren zügig vorangetrieben. Ziel sei es jetzt, das Konzept der Handwerkerinitiative für eine Sanierung der Köbelhalle auf "Umsetzung und Plausibilität" zu prüfen, um möglichst für die Dezember-Sitzung eine neue Beschlussvorlage präsentieren zu können. Angesichts der "angestauten Vorbehalte und Animositäten" halte er eine Moderation der Gespräche für sinnvoll.

"Gespenstische Züge" hat nach Meinung von Baudezernentin Silke Klinger die Diskussion um Neubau oder Sanierung angenommen, daher sei sie "froh und dankbar" für die Gelegenheit, ihre Sichtweise darstellen zu können, bekannte sie in einem teilweise sehr persönlich gehaltenen Redebeitrag. Die Suche nach der besten Lösung für die Stadt und die Bürger, bestimme ihr Handeln, daher treffe es sie, "wenn ich mein Bestes gebe und mit Schlamm beworfen werde", so Klinger in Anspielung auf Vorwürfe, bewusst Zahlen manipuliert zu haben, um die Neubauvariante durchzusetzen und die Unterstellung krimineller Machenschaften. Klinger: "Glauben Sie tatsächlich, renommierte Büros lassen sich von einer Baudezernentin dafür missbrauchen?" Die von ihr beauftragte Planung sei bis zur Beschlussvorlage "transparent und nachvollziehbar" gewesen, "alle hatten die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen." Die Planungen bis 2008 seien unvollständig und überholt gewesen, im Nachhinein sei es aber wohl ein Fehler gewesen, die Unterlagen der Handwerkerinitiative nicht vorzulegen. "Ich will mich nicht reinwaschen, aber ich habe mir nichts dabei gedacht", bekannte die Baudezernentin. "Die Handwerker hätten die Unterlagen selbst bewerten sollen, so ist Raum für Spekulationen entstanden, dafür entschuldige ich mich und verspreche künftig noch mehr Transparenz", so Klinger. Und fügte hinzu: "Mein größter Fehler war es die besondere Streitkultur in Rüsselsheim unterschätzt zu haben, hier vertraut keiner keinem."

"Politisch unklug" sei es gewesen, die Architektenpapiere den Handwerkern nicht zur Verfügung zu stellen, aber der Vorwurf krimineller Machenschaften sei "völlig daneben", so SPD-Fraktionschef Jens Grode. Die Überschreitung der Auftragsbefugnisse sei auch für die SPD ein Kritikpunkt. Deutlicher wurde da schon der grüne Koalitionspartner. Er sei entsetzt, so Heiner Friedrich, dass Befugnisse überschritten wurden. Bei der mangelnden Transparenz sah er mit Verweis auf die Umgestaltung der Marktstraße und die Lichtpunkte Horlachgraben "eine gewisse Linie". Es belaste die Glaubwürdigkeit der Verwaltung, "wenn Zahlen schlichtweg nicht stimmen". Dass das Konzept der Handwerkerinitiative für die Hallensanierung seit Ende Juni vorliege, "und wir immer noch nicht weiter sind", sei unbefriedigend. Die Grünen hätten der Kostenschätzung Verwaltung vertraut, "sollte sich herausstellen, dass die 16 Millionen Euro für eine Sanierung nicht belegbar sind, wäre das fatal". Eins stellte Friedrich zu dem Handwerkerkonzept aber klar: "Die Wärmedämmung steht für die Grünen nicht zur Disposition."

"Wir stehen vor einem Scherbenhaufen und einen Vertrauensverlust in die Fachverwaltung", so CDU-Fraktionschef Heinz Schneider. Er sprach von einem "rot-grünen Netzwerk", das sich in Partei und Verwaltung gebildet habe. Die Köbelhalle sei kein Einzelfall, so Schneider mit Verweis auf die Schimmel-Kita und die Lichtpunkte Horlachgraben. Über drei Legislaturperioden ziehe sich das Projekt Köbelhalle schon hin. Als Verantwortlichen machte Schneider OB Gieltowski aus. "Er hat uns an der Nase herumgeführt."

Eine "Vernichtung von städtischem Gut" sieht Wolfgang Merz (FDP) in den Planungskosten. "Wenn man die Situation befrieden will, kann man nur den falschen Beschluss aus der Welt schaffen", so seine Forderung.

Es sei unverantwortlich, wie mit Steuergeldern umgegangen werde, kritisierte auch Karl-Heinz Schneckenberger. Er vermute, dass "die Projekte mit Hilfe von Gutachten dahin gerechnet werden, wo die politisch Verantwortlichen sie haben wollen".

"Wie ist die demokratische Willensbildung in dieser Stadt überhaupt noch möglich, wenn Stadtverordnete und Bürger nicht informiert werden?", fragte Florian Haupt (Liste Rüssel) . Aus Sicht von Herbert Schmidt sind noch viele Fragen offen, insbesondere in Zusammenhang mit der Aufhebung des Vertrages mit dem Architekten.

Aus "Main-Spitze" vom 26.10.2010:

Sanierung wurde immer teurer

KÖBELHALLE   Inzwischen haben drei Unternehmen eine Überholung der Sportstätte berechnet

Von Alexandra Dehne

Die Vorbereitungen für eine Sanierung der Walter-Köbel-Halle ziehen sich bereits seit 2003 hin. Weil durch Berichterstattungen der "Main-Spitze" öffentlich wurde, dass es eine ziemlich weit gediehene Planung bereits seit 2006 gibt, die aber nie veröffentlicht wurde, hat die CDU eine Sondersitzung der Stadtverordneten beantragt, die am Dienstagabend stattfindet.

Basis für die Debatte ist ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), das in den vergangenen Wochen die reinen Fakten bezüglich Aufträgen und Vergaben zusammengetragen hat. Weiteren Aufschluss geben die Beantwortungen der Anfragen von CDU und Grünen, die ebenfalls seit Freitag vorliegen.

Auslöser des ganzen Geschehens war eine Brandschau 2003, bei der Mängel festgestellt wurden. "Im Laufe des Verfahrens musste die Sanierung um eine Schadstoffsanierung und energetische Sanierung bzw. Vollsanierung erweitert werden", heißt es in der Beantwortung einer Anfrage der CDU. Außerdem habe die Ausarbeitung mehrfach den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. Was dies genau ist, wird dort jedoch nicht benannt.

Von 300.000 über 4,9 zu neun Millionen Euro

Ursprünglicher Haushaltsansatz waren 300.000 Euro, weil man zunächst nur von Brandschutzauflagen ausging. Eine erste Grobschätzung des Rüsselsheimer Architekten Thomas Wissler im Januar 2006 beläuft sich auf 4,9 Millionen Euro netto. Im April 2006 beziffert er die Kosten für Brandschutz- und Schadstoffsanierung auf 7,4 Millionen Euro brutto.

Eine Kostenhochrechnung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft im Oktober 2007 kommt auf eine Sanierungssumme von neun Millionen Euro brutto. Hierbei wurde bereits eine Kostensteigerung bis zum angenommenen Baubeginn 2009 berücksichtigt. Aus der Beantwortung der CDU-Anfrage geht hervor, dass diese Schätzung auf Basis der Berechnung von Architekt Wissler erfolgt ist – gesagt hat dies damals aber niemand.

Im Mai 2009 beziffert die Unternehmensberatung Altenburg die Kosten auf 11,2 Millionen Euro. Hinzu kommen aber noch Kosten für die geänderte Energieeinsparverordnung und Barrierefreiheit. Inklusive dieser beiden Posten veranschlagt die AGN im Juni 2009 die Sanierung der Halle auf 16 Millionen Euro.

Konzept der Handwerker

Derzeit wird das von der Handwerker-Initiative vorgelegte Sanierungskonzept einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Sechs Rüsselsheimer Unternehmen hatten vor einem Jahr angeboten, auf eigene Kosten eine Sanierung zu berechnen. Um die Prüfung zu beschleunigen, aber vor allem um den "offenkundig ins Stocken geratenen" Prozess, bei dem eine "gewisse konfrontative Situation nicht ausgeschlossen" werden könne, wie es Gieltowski in der Vorlage formuliert, wieder ins Laufen zu bringen, wird er unter Moderation eines "fachlich versierten, neutralen und anerkannten Experten" fortgesetzt. Ziel sei es, eine Vergleichbarkeit „zwischen dem Handwerkervorschlag und der Kostenschätzung der Bauverwaltung herzustellen“.

Externe Moderation notwendig?

Die Handwerker-Initiative hat gestern in einem Brief an Oberbürgermeister und Magistrat darauf hingewiesen, dass sie die Moderation nicht für erforderlich halten, angesichts der Tatsache, dass zwischen 40.000 und 50.000 Euro für die Überprüfung ihrer Unterlagen einkalkuliert sind. Begründet wird dies mit der hohen Verschuldung der Stadt. Sie sähen sich durchaus in der Lage, mit Baustadträtin Silke Klinger und Gebäudewirtschaftsleiterin Klaudia Hornung "alle erforderlichen Informationsgespräche zu führen und offene Verständnisfragen zu klären", schreibt Sprecher Knut Schaeffter. Weiter heißt es: "Umgekehrt gehen wir davon aus, dass die beiden Damen auf Grund ihrer Stellung über ausreichend Fachkompetenz verfügen, um diese Gespräche ohne zusätzliche Beratung führen zu können."

Die Stadtverwaltung hat gestern Nachmittag bereits auf das Schreiben reagiert und teilte mit, dass die Summe nicht für die Moderation benötigt werde, sondern für statistische Betrachtungen im Handwerkerkonzept. Denn in diesem komme einer Innendämmung eine besondere Bedeutung zu. Das Honorar für die Moderation richte sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand, heißt es in der Mitteilung. In einem Telefonat mit Knut Schaeffter sei vereinbart worden, dass das erste Gespräch in jedem Fall moderiert stattfinde. Sollte sich zeigen, dass bei Fortführung keine Moderation mehr erforderlich sei, dann könne darauf verzichtet werden.

Altenburg und AGN

Im Dezember 2008 hat Baustadträtin Klinger die Unternehmensberatung Altenburg beauftragt, ein Strategiekonzept zu erarbeiten. Das Unternehmen hat daraufhin drei Neubauvarianten verschiedener Größe vorgestellt, allerdings nicht mit baulichen Vorschlägen, sondern orientiert an den Nutzungsmöglichkeiten. Auch eine Sanierung wurde von Altenburg beziffert.

Da Klinger unsicher geworden sei, ob die von Altenburg errechneten Sanierungszahlen belastbar sind, weil noch weitere Sachverhalte gefehlt hätten, habe sie zusätzlich im Mai 2009 das Unternehmen AGN mit einer Plausibilitätsprüfung beauftragt, erläuterte Oberbürgermeister Gieltowski gegenüber der Presse. "Die AGN ist nicht bewusst eingesetzt worden, um die Kosten nach oben zu treiben", widerspricht der OB Behauptungen, dass die Sanierung so lange gerechnet wurde, bis ein Neubau effektiver wurde. Nach Angaben in der CDU-Anfrage hat AGN die Kosten für eine Vollsanierung auf Basis der Kosten für einen Neubau ermittelt. Von den zu erwartenden Neubaukosten wurden die ermittelten Ersparnisse durch den Erhalt von Bausubstanz in Abzug gebracht. "Das Unternehmen stützt sich bei seinen Aussagen um einen auf einschlägige allgemein zugängliche Datensätze zur Kostenermittlung und zum anderen auf eine eigene Kostendatenbank." Dies sei im Bauwesen ein üblicher Näherungswert.

Die handelnden Personen

Der alte Amtsleiter

Der ehemalige Fachbereichsleiter Gerd Rothengatter, der Ende Oktober 2006 in den Ruhestand gegangen ist, hat im März 2005 den ersten Auftrag an Architekt Thomas Wissler für die Leistungsphasen 1 bis 4 vergeben. Laut Rechnungsprüfungsamt hätte er "von der Größenordnung her, die sich spätestens bei der ersten Architektenrechnung herausgestellt hat" merken müssen, dass die Summe seine Vergabebefugnis übersteigt und der Magistrat zuständig wäre.

Den zweiten Auftrag an Wissler zu den Leistungsphasen 5 und 6 hat zwar der damalige Baudezernent, Ernst Peter Layer, unterschrieben, was aber ebenfalls in die Zuständigkeit des Magistrats gefallen ist. Doch als Fachbereichsleiter hätte Rothengatter seinem Dezernenten nicht diesen Auftrag vorlegen dürfen. Im Rechnungsprüfungsbericht heißt es dazu: "Sofern der Dezernent zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht über die mittlerweile im Fachbereich bekannte Kostenschätzung informiert war, war für ihn die Vergabe in Ordnung."

Rothengatter weist im RPA-Bericht darauf hin, dass es ihm "ausschließlich um ein zügiges Vorankommen bei dem immer umfangreicher werdenden Sanierungsvorhaben" gegangen sei. Als sich immer höhere Kosten abgezeichnet hätten, habe er "die Notwendigkeit gesehen, einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten zum Vorhaben zu realisieren".

Zunächst korrekt war laut RPA-Bericht, dass Rothengatter ein Ingenieurbüro mit der Haustechnik für die Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt hat. Allerdings sei auch hier an der ersten Rechnung ersichtlich gewesen, dass die Bausumme so hoch war, dass der Magistrat hätte befasst werden müssen.

Der alte Baudezernent

Ernst Peter Layer, der bis Ende August 2008 Baudezernent war, hat im Mai 2006 den zweiten Auftrag an Architekt Wissler unterschrieben. Hier hat er laut RPA-Bericht seine Befugnis überschritten, weil der Magistrat zuständig gewesen sei. Sofern er nicht von seinem Fachbereich über die in zwischen gestiegene Kostenschätzung informiert gewesen war, sei für ihn die Vergabe in Ordnung gewesen. Layer rechtfertigt sich im Bericht damit, dass er der Kompetenz der Gebäudewirtschaft vertraut habe und selbst nicht Auftragsphasen und Bausumme überprüft habe. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob Layer tatsächlich nichts von den inzwischen gestiegenen Kosten gewusst hat. Seine Argumentation, dass er dem Fachbereich vertraut habe, erweckt den Anschein, dass er die Verantwortung auf Rothengatter schieben will.

Der Architekt

Architekt Thomas Wissler hat im März 2005 den Auftrag erhalten, ein Konzept zu Brandschutz- und Schadstoffsanierung zu erstellen, die Leistungsphasen 1 bis 4 zu erbringen. Dieser Auftrag wurde im Mai 2006 um die Leistungsphasen 5 und 6 ergänzt. Im RPA-Bericht wird die Zusammenarbeit mit Wissler von der Bauaufsicht als "sehr zufriedenstellend" bewertet. Die eingereichten Unterlagen seien vollständig und entsprächen den bauaufsichtlichen Erfordernissen. Dass Wissler die Arbeit nicht weiterführen konnte, sondern nur teilweise bis Phase 5, liegt laut Bericht daran, dass die dafür notwendigen Planungen der Haustechnik, die parallel von einem Fachbüro hätten gemacht werden müssen, nur bis Phase 2 gediehen seien. Der Architekt hat in zwei Schreiben die Gebäudewirtschaft gebeten, diese Fachplanung in Auftrag zu geben, was aber nie geschehen ist. Wegen der inzwischen gestiegenen Bausumme wäre ein Stadtverordnetenbeschluss notwendig gewesen, aber es wurde nie eine Vorlage eingereicht. Im August 2007 erweiterte Wissler – auf Wunsch der neuen Gebäudewirtschaftsleiterin – seine Planung noch um den Aspekt Wärmedämmung. Im Juni 2009 kam es zu einem Aufhebungsvertrag mit der Begründung, dass Aufträge über 200.000 Euro EU-weit ausgeschrieben werden müssen.

Die neue Baudezernentin

Geht man nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, hätte Baustadträtin Silke Klinger, die im September 2008 Nachfolgerin von Ernst Peter Layer wird, eine relativ weit geführte Planung zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle vorfinden müssen. Aus den nun vorgelegten Berichten geht nicht hervor, warum die bereits begonnenen Planungen von ihr nicht weiterverfolgt wurden. Stattdessen erteilt sie im Dezember 2008 der Düsseldorfer Unternehmensberatung Altenburg den Auftrag, ein Strategiekonzept zu Sanierung und Neubauvarianten zu erstellen. Zusätzlich beauftragt sie AGN im Mai 2009 mit einer Plausibilitätsprüfung der Sanierung.

Nicht nur gegenüber der "Main-Spitze", sondern unter anderem auch gegenüber der Handwerker-Initiative bestreitet Klinger, dass es bereits Planungen aus dem Jahr 2006 gibt. Warum sie dies getan hat, geht aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervor. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sie die Unterlagen nicht kannte. In den Anfragen der Grünen und der CDU begründet sie das Vorenthalten von Unterlagen damit, dass diese veraltet seien. Sie räumt nun jedoch ein, dass es "aus heutiger politischer Sicht" besser gewesen wäre, der Handwerker-Initiative alle Materialien vorzulegen.

Die neue Amtsleiterin

Im Juni 2007 wird Klaudia Hornung neue Leiterin des Fachbereichs Gebäudewirtschaft und beauftragt kurz darauf bei Architekt Wissler eine Kostenschätzung zur Wärmedämmung. Zu diesem Zeitpunkt wird bereits an Entwürfen für eine Stadtverordnetenvorlage gearbeitet, die aber nie fertiggestellt werden. Mit dem Amtsantritt der neuen Stadträtin im September 2008 kommt es dann zum Auftrag an Altenburg für ein Strategiekonzept. Hornung unterzeichnet im Mai 2009 den Auftrag zu einer Plausibilitätsprüfung durch AGN, was auch der Vergabeordnung entspricht.

Aus "Main-Spitze" vom 26.10.2010:

Für Bürger nicht nachvollziehbar

KÖBELHALLE   Oberbürgermeister wünscht sachliche Diskussion / Architekt widerspricht veralteten Planungen

Von Alexandra Dehne

Dass die Stadtverwaltung Planungen zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle beauftragt hat, ist grundsätzlich nicht zu bemängeln. Dies steht auch im am Freitag vorgelegten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Die bisher ausgegebenen Kosten seien "weder skandalös noch vermeidbar" gewesen, betonte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski vor der Presse. "Die Dimension ist für die Bürger vielleicht nicht immer nachvollziehbar, aber es ist eine fachliche Notwendigkeit, ohne die keine Sanierung möglich ist."

Für die weitere Diskussion mahnt der OB mehr Sachlichkeit an. "Teile der Debatte waren unangemessen und unverantwortlich." So ziele es nicht auf einen sachlichen Beitrag ab, wenn die Liste Rüssel von "Layer-Arena" oder "Gieltowskidrom" spreche. Auch der Antrag der Liste Solidarität, die Dezernate neu zu verteilen, sei nicht zielführend, er werde diesem nicht folgen.

Kritik übt auch Architekt Thomas Wissler. "Frau Klinger verwischt die Tatsachen, wenn sie von einer veralteten Planung spricht", reagierte er gestern auf die Begründung der Stadträtin, dass seine gemachten Planungen nicht an die Handwerker-Initiative weitergeleitet wurden, weil sie veraltet seien. Seine 2006 erstellten Pläne entsprächen heutigem Baurecht. Die als Argument herangezogene fehlende Barrierefreiheit sei leicht zu ergänzen und mache weniger als ein Prozent der Baukosten aus, so Wissler. Der Wunsch danach sei zudem nie an ihn herangetragen worden. Und ob man die neueste Energieeinsparverordnung befolgen müsse, sei bei einem sogenannten Sonderbau wie der Köbelhalle zu diskutieren.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 26.10.2010:

Handwerker wollen keinen Moderator

Köbelhalle: Kritik an Kosten für Prüfung ihres Konzepts und Begleitung der Gespräche

e/pel - In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Magistrat zeigt sich die Handwerkerinitiative Köbelhalle, die ein eigenes Sanierungskonzept erarbeitet hat, vewundert darüber, dass das Rechnungsprüfungsamt für eine unabhängige Überprüfung und Bewertung ihres Sanierungskonzepts Kosten von bis zu 50.000 kalkuliert (ECHO vom Samstag). "Angesichts der hohen Verschuldung unserer Stadt ist dies eine Ausgabe, die aus unserer Sicht absolut vermieden werden muss", heißt es in dem Schreiben der Handwerker.

Es sei daher auch "nicht mehr nachvollziehbar, dass ein externer Architekt unsere Gespräche mit der Bauverwaltung begleitet beziehungsweise moderieren soll". Man sei "durchaus in der Lage mit der zuständigen Dezernentin Frau Klinger sowie der Leiterin des Fachbereich Gebäudewirtschaft, Frau Hornung, alle erforderlichen Informationsgespräche zu führen und offene Verständnisfragen zu klären". Umgekehrt gehe man davon aus, "dass die beiden Damen auf Grund ihrer Stellung über ausreichend Fachkompetenz verfügen, um diese Gespräche ohne zusätzliche Beratung führen zu können". Man wolle die Stadt "daher herzlich einladen von weiteren unnötigen Kosten im Zusammenhang mit der Walter-Köbel-Halle Abstand zu nehmen und erforderliche Termine anzuberaumen". Zum Schluss betonen die Unterzeichner, "dass wir ohne jede Vorbedingung und Vorbehalte, insbesondere mit Blick auf die bisherige Informationspolitik von Frau Klinger, in die Gespräche gehen werden".

In ihrer vom ECHO erbetenen Antwort erklärt Magistratssprecherin Gabriele Wacker, dass der Betrag von bis zu 50.000 Euro für statische Betrachtungen zu dem Handwerkerkonzept benötigt werde, weil dem Vorschlag einer Innendämmung im Handwerkerkonzept besondere Bedeutung zukomme, weshalb die Bauverwaltung diese statischen Untersuchungen beauftragt habe. Das Honorar für eine Moderation werde sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand richten. Dies alles sei mit dem Sprecher der Initiative, Knut Schaeffter, noch am gestrigen Tag des Eingangs des Briefs besprochen und dargelegt worden. Dabei sei mit Schaeffter vereinbart worden, "dass das nächste Gespräch auf jeden Fall in einem moderierten Rahmen stattfinden soll. Wenn sich zeigen sollte, dass es bei Fortführung keiner Moderation bedarf, kann sofort darauf verzichtet werden".

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 25.10.2010:

Parlament früher einbinden

Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski stellt den Abschlussbericht zur Auftragsvergabe bei der Walter-Köbel-Halle vor. Danach hat die Stadt für Planung und Vorbereitung der Sanierung mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben.

Auf den Cent genau hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beziffert, welche Ausgaben die Stadt Rüsselsheim für Planung und Vorbereitung der Sanierung der Walter-Köbel-Halle ausgegeben hat: 503.693,33 Euro, davon 427.606,91 Euro reine Planungskosten. Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD), der die Prüfung in Auftrag gegeben hatte, stellte den Abschlussbericht der Kontrolleure am Freitag vor.

Geprüft wurde der Zeitraum zwischen der ersten Brandschutzbesichtigung 2003 bis zu ersten Ausgaben zur Bewertung des Sanierungsgutachtens von sechs Rüsselsheimer Handwerksbetriebe dieser Tage. Die Handwerker hatten eine Sanierung auf eigene Faust durchgerechnet, um den Abriss der Halle und einen kleineren Neubau zu verhindern. Dazwischen hatte es ein Konglomerat von 17 Aufträgen gegeben, darunter die Vorplanung zur Sanierung des Architekten Thomas Wissler. Diese hatte in den vergangenen Wochen für Unruhe gesorgt, da sie in den Erwägungen über Sanierung oder Neubau unter Verschluss geblieben war.

Sanierung oder Neubau

Das Prüfungsamt gab zudem Aufschluss über zwei Posten, für die die Zustimmung des Magistrats gefehlt hatte. Im Fall des ersten Auftrags zur Brandschutzsanierung mit einem Volumen von 147.237 Euro überschritt der damalige Fachbereichsleiter Gebäudewirtschaft seine Vergabegrenze von 15.000 Euro, im zweiten Fall war es der damalige Baudezernent, der Planungen für 97.899 Euro in Auftrag gabt. Sein Limit lag bei 50.000 Euro. Die Fehler sind laut Gieltowski, dadurch entstanden, dass die Verantwortlichen die Sanierung der Halle hätten vorantreiben wollen.

Das RPA habe grundsätzlich alle 17 Auftragsvergaben als angemessen beurteilt, weil die Bauverwaltung der Komplexität des Großprojekts Köbel-Halle fachlich und vom Personalstand her nicht gewachsen sei: "Die Aufträge sind weder skandalös noch vermeidbar."

Gieltowski räumte ein, dass das Stadtparlament künftig bei Projekten in dieser Dimension früher informiert werden müsse. Die Stadtverordneten befassten sich erstmals 2009 mit der Thematik um Sanierung und Neubau der Köbel-Halle, als der Beschluss für den Neubau fiel. Die Vorgeschichte sei ihnen nicht bekannt gewesen.

Aktuell scheinen die Zeichen wieder mehr auf Sanierung zu stehen. Gieltowski kündigte an, dass es mit der Plausibilitätsprüfung der Handwerker-Planungen jetzt vorangehen werde.( plu )

In einer Sondersitzung des Stadtparlaments am Dienstag, 26. Oktober, ist ab 18 Uhr der Bericht des RPA Thema.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 25.10.2010:

"Politische Würdigung" versus "fachliche Sicht"

Köbelhalle: Baustadträtin Klinger räumt Versäumnis gegenüber Handwerkerinitiative ein

pel - In der Beantwortung der Anfragen der Grünen zur Gutachtenlage rund um die Sanierung der Walter-Köbel-Halle hat Baustadträtin Silke Klinger zum Punkt "Welche Unterlagen der Handwerkerinitiative zur Verfügung gestellt beziehungsweise vorenthalten worden waren", eingeräumt, dass der Gruppe nicht alle vorhandenen Materialien ausgehändigt worden seien.

Dies sei aber aus "fachlicher Sicht" geschehen, da es sich bei den fraglichen Unterlagen wegen "neuerer gesetzlicher Rahmenbedingungen" und "nicht mehr zutreffender Grundlagenermittlungen" um "Altunterlagen" gehandelt habe. Inzwischen komme sie aber mit "Würdigung aus heutiger politischer Sicht zu dem Schluss", dass der Gruppe "alle vorhandenen Materialien ungeachtet ihres Umfangs und ihrer Qualität hätten zur Verfügung gestellt werden sollen". Eine Entscheidung über "Relevanz" und "Verwendbarkeit" aller Unterlagen wäre dann von der Gruppe selbst zu treffen gewesen.

Wie berichtet, handelt es sich bei den "Altunterlagen" um eine Sanierungsplanung des Architekten Thomas Wissler aus den Jahren 2006/2007, deren Existenz durch eine Anfrage der CDU-Fraktion vom August bekannt wurde, was wiederum eine vom OB beauftragte Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes und letztlich auch die vertiefende, auf die Handwerkergruppe bezogene Anfrage der Grünen zur Folge hatte.

Mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist eine gute und wichtige Grundlage für die weitere Debatte um die Zukunft der Walter-Köbel-Halle geschaffen. Nur so ist es den Stadtverordneten überhaupt möglich, einen Überblick über das komplexe Projekt zu bekommen. Und vor allem werden Aussagen der vergangenen Wochen sowohl von Baustadträtin Klinger als auch ihrem Amtsvorgänger Layer widerlegt. Neben den reinen Fakten ist es nun wichtig, dass die Fragen, die nicht in einem Prüfungsbericht dargestellt werden können, geklärt werden. Hier ist auch Layer aufgefordert. Denn in seiner Amtszeit wurde eine Vorlage für die Stadtverordneten entworfen, die aber nie in den Entscheidungsprozess eingebracht wurde und mit der die begonnenen Planungen hätten fortgesetzt werden können. Silke Klinger muss erläutern, warum sie die Planungen, auch wenn sie an manchen Stellen der neuen Gesetzeslage hätten angepasst werden müssen, nicht wieder aufgenommen und stattdessen ein anderes Büro mit der Planung beauftragt hat. Dass sie eingesteht, dass es besser gewesen wäre, den Handwerkern alle Unterlagen vorzulegen, war ein Muss, ist aber noch keine Entschuldigung für das Verleugnen der Unterlagen. Um Vertrauen zurück zu gewinnen, müssen weitere ehrliche Erklärungen folgen.

Aus "Main-Spitze" vom 23.10.2010:

Baudezernentin räumt Versäumnisse ein

KÖBELHALLE II   Klinger bewertet Verhalten gegenüber Handwerkern inzwischen anders / Begründung mit veralteter Planung

Von Alexandra Dehne

Neben dem Rechnungsprüfungsbericht sind am Freitag auch die Beantwortungen von Anfragen von CDU und Grünen zur Köbelhalle vorgelegt worden. Darin begründet Baustadträtin Silke Klinger unter anderem auch, warum die Planungen des Architekten Wissler den Stadtverordneten vor der Beschlussfassung nicht vorgestellt wurden. "Es ist nicht üblich und nicht zielführend, einzelne Grundlagenarbeiten ... in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Vielmehr ist eine abschließende Entscheidungsgrundlage vorzulegen, die alle Aspekte einer Entscheidungsfindung darlegt."

Und weiter: "Eine Vorlage von zwischenzeitlich veralteten und aufgrund neuerer gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht mehr zutreffender Grundlagenermittlungen und Altunterlagen wurde als nicht sinnvoll und eher irreführend betrachtet." Die Planungen Wisslers von 2006 hätten unter anderem um neue Regelungen in der Energieeinsparverordnung oder die Behindertengerechtigkeit ergänzt werden müssen.

Zur Kritik der Handwerker-Initiative, die eigens ein Sanierungskonzept erstellt und bemängelt hat, dass sie nicht alle vorhandenen Unterlagen bekommen habe, schreibt Klinger: "Angesichts der aktuellen Debatte, ob Materialien vorenthalten wurden oder nicht, wird von mir eingeräumt, dass eine rein fachliche Sicht möglicherweise zu kurz greift. Vielmehr kommt meine Würdigung aus heutiger politischer Sicht zu dem Schluss, dass der Interessengruppe alle vorhandenen Materialien ungeachtet ihres Umfangs und ihrer Qualität hätten zur Verfügung gestellt werden sollen."

Stadtverordnete nicht in Planungsprozess eingebunden

Für Oberbürgermeister Stefan Gieltowski ergeben sich mehrere Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Zum einen müsse das Bewusstsein der Verwaltungsmitarbeiter für die Einhaltung des Vergaberechts geschärft werden, verstärkte Fortbildungen sollen dies unterstützen. Zum anderen seien die Stadtverordneten nicht in den langen verwaltungsinternen Planungsprozess eingebunden gewesen. Damit es für sie leichter werde, sollen sie künftig kontinuierlich in Form von Zwischenberichten bei großen Projekten auf dem Laufenden gehalten werden. Im Fall der Walter-Köbel-Halle sind die Stadtverordneten erstmals im Mai 2009 mit dem Thema befasst worden.

Aus "Main-Spitze" vom 23.10.2010:

Vergabeordnung missachtet

KÖBELHALLE I   Rechnungsprüfungsamt legt Bericht vor / Planungskosten von 503.000 Euro

Von Alexandra Dehne

Für die Planungen zu Sanierung oder Neubau der Walter-Köbel-Halle sind von 2003 bis 2010 insgesamt rund 503.000 Euro ausgegeben worden. Der Anteil der reinen Planungsleistungen beläuft sich auf 427.000 Euro. Dies geht aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hervor, der von den Stadtverordneten Ende September angesichts der Berichterstattung der "Main-Spitze" zu nicht veröffentlichten Planungen angefordert worden war. Am Freitag wurde der Bericht den Stadtverordneten und der Presse vorgelegt, zudem die Antwort auf Anfragen von CDU und Grünen. Am Dienstag gibt es zu dem Thema eine Sondersitzung der Stadtverordneten (18 Uhr, Ratssaal).

Die Überprüfung hat ergeben, dass von 17 Vergabevorgängen drei zu beanstanden sind, ohne dass aber ein Schaden für Rüsselsheim entstanden sei, wie Oberbürgermeister Stefan Gieltowski am Freitag gegenüber der Presse betonte. So hat der ehemalige Fachbereichsleiter Gerd Rothengatter, der seit November 2006 im Ruhestand ist, seine Auftragsbefugnis überschritten. Nach der Vergabeordnung darf ein Fachbereichsleiter bis 15.000 Euro eigenständig vergeben, ein Dezernent bis 50.000 Euro, der Magistrat bis 250.000 Euro.

Der erste Auftrag an den Rüsselsheimer Architekten Thomas Wissler vom März 2005 lag jedoch am Ende bei 147.000 Euro. Schon mit der ersten Zwischenrechnung hätte Rothengatter die Zuständigkeit des Magistrats erkennen müssen, heißt es im Bericht. Außerdem hätte er nicht den Auftrag an ein Ingenieurbüro für die Haustechnik abzeichnen dürfen, da dieser mit 58.000 Euro zu Buche schlug. Als sich abzeichnete, dass das Auftragsvolumen stieg und somit auch die Kosten für die Ingenieursleistung, hätte der Magistrat informiert werden müssen.

Auf Kompetenz der Gebäudewirtschaft verlassen

Den zweiten Auftrag an Wissler vom Mai 2006 hat zwar der damalige Baudezernent, Ernst Peter Layer, unterschrieben, doch mit 98.000 Euro hat auch er damit seine Rechte überschritten. Laut Bericht des Rechnungsprüfungsamtes begründet Layer dies damit, dass er sich "bei baufachlichen Inhalten des Vertrages wie Auftragsphasen und Bausumme auf die Kompetenz der Gebäudewirtschaft verlassen hat, da er selber diese nicht bewerten könne". Rothengatter räumt im Bericht ein, "dass es unter seiner Führung im Fachbereich darum gegangen sei, mit der Vergabehöhe möglichst unter der Grenze für eine Gremienentscheidung zu bleiben". Ihm sei es "ausschließlich um ein zügiges Vorankommen bei dem immer umfangreicher werdenden Sanierungsvorhaben" gegangen. Und er habe der drohenden Möglichkeit vorbeugen wollen, dass die Halle eventuell aufgrund von Brandschutzmängeln geschlossen wird.

Als weiteres Vergehen bemängelt das Rechnungsprüfungsamt, dass beim zweiten Auftrag an den Architekten das Vergaberecht nicht eingehalten wurde. 2006 habe eine Grenze von 200.000 Euro gegolten, ab der öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dies hätte hier beachtet werden müssen, da alle "sachlich zusammenhängenden Vergaben nicht aufgeteilt werden dürfen". Wäre nämlich der Architekt auch mit dem dritten Teil der Planung, der dann die Umsetzung der Maßnahme bedeutet hätte, beauftragt worden, was erwogen wurde, dann wäre diese Summe auf jeden Fall überschritten worden.

Zur Notwendigkeit einer Planung heißt es im Bericht, dass für solch ein Projekt "Planungen verschiedenster Art notwendig" seien und auch gegen eine Fremdvergabe nichts einzuwenden sei. Auch die Planungskosten bewegten sich "im üblichen Rahmen".

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 23.10.2010:

"Weder skandalös noch vermeidbar"

Walter-Köbel-Halle: OB Gieltowski präsentiert Bericht des Rechnungsprüfungsamts – Auftragsbefugnisse überschritten

pel - Bis auf den Cent genau hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beziffert, welche Ausgaben die Stadt für planerische und vorbereitende Maßnahmen zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle ausgegeben hat: 503.693,33 Euro, davon 427.606,91 Euro reine Planungskosten. Oberbürgermeister Stefan Gieltowski, der die Prüfung in Auftrag gegeben hatte, stellte den Abschlussbericht der unabhängigen Kontrolleure am Freitag der Presse vor.

Geprüft wurde im Zeitraum zwischen der ersten Brandschutzbesichtigung 2003 bis zu ersten Ausgaben zur Bewertung des Sanierungsgutachtens der sechs Rüsselsheimer Handwerksbetriebe dieser Tage. Dazwischen ein Konglomerat von 17 verschiedenen Aufträgen, darunter die Vorplanung zur Sanierung der Halle des Architekten Thomas Wissler, die in den vergangenen Wochen für Unruhe gesorgt hatte, da sie in den politischen und fachlichen Erwägungen zur Frage "Sanierung oder Neubau?" unter Verschluss geblieben und erst durch eine parlamentarische Anfrage der CDU ans Licht gekommen war. Für des Pudels Kern des parlamentarischen Interesses beziffert das Rechnungsprüfungsamt Ausgaben von 147.237 Euro für die Planungsphasen 1 bis 4 und noch einmal 97.899 Euro für die Planungsphasen 5 und 6. Für diese Posten verweigerten die Rechnungsprüfer zwei von insgesamt vier Häkchen bei der Rubrik "Auftragsbefugnis eingehalten".

Die wurde in beiden Fällen überschritten, weil die Projektkosten, an denen sich das Honorar bemisst, zunächst zu niedrig taxiert worden waren. Hier hätte der Magistrat sein Plazet für die Vergabe der Aufträge geben müssen. Im Fall des ersten Auftrags zur Brandschutzsanierung (147.237 Euro) überschritt der damalige Fachbereichsleiter Gebäudewirtschaft seine Vergabegrenze (endet bei 15.000 Euro), im zweiten Fall (97.899 Euro) war es der damalige Baudezernent (endet bei 50.000 Euro). Dies seien formale Fehler, erklärte Gieltowski, dadurch entstanden, dass die Verantwortlichen die Sanierung der Halle hätten vorantreiben wollen, auch um wegen der Brandschutzauflagen eine Schließung zu vermeiden.

Das RPA habe grundsätzlich alle 17 Auftragsvergaben als angemessen beurteilt, weil die Bauverwaltung der Komplexität des Großprojekts Köbelhalle fachlich und vom Personalstand her nicht gewachsen sei: "Die Aufträge sind weder skandalös noch vermeidbar."

Dass Wisslers Planung unabgeschlossen blieb und die Sanierung nicht weiter verfolgt wurde, erklärt Gieltowski damit, dass ergänzende detaillierte Fachplanungen das Ganze in "völlig neue Kostendimensionen" geführt hätten, weswegen die Sanierungen Anfang 2008 nicht weiter verfolgt und erste Neubau-Überlegungen angestellt worden seien, die schließlich, nach dem zwischenzeitlichen Wechsel in der Leitung des Baudezernats, in weitere Gutachten und im Juni 2009 in den Parlamentsbeschluss zu Abriss und Neubau mündeten – der Erstkontakt der Parlamentarier mit dem Thema Sanierung Köbelhalle. Die gesamte Vorgeschichte seit 2003 sei ihnen nicht bekannt gewesen, weshalb eine Konsequenz aus der Sache sei, den Stadtverordneten künftig bei größeren Projekten ab der frühesten Planungsphase "kontinuierliche Statusberichte" vorzulegen, versprach Gieltowski.

In der Sondersitzung des Parlaments zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes am kommenden Dienstag (26.), 18 Uhr, Ratssaal, werde er auch die Anfrage der CDU, die auf die verschollene Wissler-Planung hingewiesen hatte, und die der Grünen beantworten. Eine Antwort seitens des Magistrats soll es auch auf die Frage geben, warum der Handwerkerinitiative die vorliegende Sanierungsplanung nicht zur Verfügung gestellt worden ist. Gieltowski wies am Freitag die Vermutung zurück, dass mit künstlich hochgetriebenen Schätzungen der Sanierungskosten (Altenburg, AGN), Abriss und Neubau einer kleineren Halle forciert werden sollte.

Dass die Zeichen wieder auf Sanierung stehen, belegte Gieltowskis Ankündigung, dass es mit der Plausibilitätsprüfung der Handwerker-Planungen (beteiligt sind die Handwerker, die Bauverwaltung und ein moderierender Fachmann) jetzt vorangehen werde, damit schon in der Dezember-Runde dem Parlament eine neuerliche Entscheidungsgrundlage vorliege: Walter-Köbel-Halle – Neubau oder Sanierung? Er werde, so Gieltowski mit Blick auf die Rechnungschronik, die am Freitag an alle Parlamentarier verteilt wurde, den "Blick jetzt nach vorne richten".

Ein bisschen in die Zukunft haben freilich auch die Experten des RPA geblickt: Die Kosten für die fachliche Bewertung und Bearbeitung des Handwerkerkonzeptes beziffern sie auf bis zu 50.000 Euro.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 14.10.2010:

Sportbund wehrt sich gegen Vorwürfe

Walter-Köbel-Halle: Dachverband erinnert an Sanierung als Plan B – "Technische Diskussion müssen Fachleute führen"

e/rea - Der Sportbund wehrt sich gegen Vorwürfe, die die Interessengemeinschaft (IG) "Pro Walter-Köbel-Halle" in ihrem Treffen am Montag erhoben hatte. Es sei bei dem Treffen nicht gelungen, Licht in die ungeklärten Vorgange um die Köbelhalle zu bringen, und der Sportbund habe weder die Interessen der Bürger noch des Sports vertreten, so die Aussage des IG-Sprechers Dieter Nachtigall. Das sei ein "deutliches Zeichen, dass die Stellungnahmen des Dachverbandes der Rüsselsheimer Sportvereine nicht zur Kenntnis genommen wurden", sagt Sportbund-Vorsitzender Jörg-Dieter Häußer.

Häußer erinnert an die Stellungnahme des Sportbunds, in der die Sanierung der Halle als Priorität Nummer eins aufgeführt war und der Neubau erst an zweiter Stelle für den Fall, dass eine Sanierung aus wirtschaftlichen, organisatorischen oder anderen Gründen nicht in Frage kommt. "Die WKH sollte – mit einer entsprechenden Grundsanierung – erhalten bleiben", zitiert der Sportbundvorsitzende Punkt eins der Stellungnahme. Begründung: Die Köbelhalle sei ein Wahrzeichen Rüsselsheims für den Sport und sei den Sportlern ans Herz gewachsen, sie biete fast allen Vereinen sehr gute Bedingungen für ihren jeweiligen Sport. Der Sportbund habe von Anfang an die Vermutung seiner Mitgliedsvereine transportiert, dass eine intelligent, also mit ganz wenigen Einschränkungen während der Sanierung und mit allen notwendigen Modernisierungen, sanierte Walter-Köbel-Halle wirtschaftlich mindestens ebenso vertretbar sei wie eine neue Halle. Sollte eine Sanierung nicht in Frage kommen, hatte der Sportbund eine Variante favorisiert, "die im sportlich-funktionellen Bereich einige zusätzliche Elemente zur sogenannten Regelbedarfsorientierung aufnimmt, ohne jedoch die Eventtauglichkeit der Variante anzustreben, die sich an einem Spitzenbedarf orientiert" – also ohne "den von den Vereinen als Schnickschnack bezeichneten teuer eingeschätzten Aufwand für VIPs".

Schon mit Beginn der Diskussion im Frühjahr 2009 habe der Sportbund als Vertreter seiner Mitgliedsvereine in die Meinungsbildung eingegriffen, verteidigt der Sportbundvorsitzende seinen Verband. Er habe die Vereine zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um Klarheit über ihre Vorstellungen zu erhalten und mögliche Optionen zu diskutieren, und seine Haltung in der in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses formuliert. "Wer interessiert war, konnte die Argumente schon Anfang Mai sowohl auf der Homepage des Sportbundes als auch im Ratsinformationssystem der Stadt Rüsselsheim nachlesen", sagt Häußer.

Unabdingbar sei nach wie vor für die Vereine, dass die heute in der Köbelhalle bestehende Funktionalität im Breitensport und Training zumindest erhalten bleibt – eine Aussage, die im Vorfeld der Planung auch von Mitgliedern des Magistrats getroffen worden sei. Außerdem stehe auf dem Wunschzettel der Judoka eine Erweiterung der Mattenflächen, damit der Judo-Club nicht fürchten muss, dass sein Status als Leistungszentrum an Vereine in der näheren Umgebung abwandert.

Der Sportbund sehe keine Veranlassung, von dieser Haltung abzuweichen. Er sehe als Vertreter des Vereinssports allerdings auch keine Möglichkeit, "sich in Diskussionen über bautechnische Varianten einzulassen", so Häußer. "Hier sind Fachleute gefragt, die verlässlich einschätzen können, wie hoch beispielsweise das Risiko ist, dass während einer Schadstoffsanierung Teile der Halle oder der gesamte Komplex Walter-Köbel-Halle mehr oder weniger lange für den Sportbetrieb auszufallen drohen." Gleiches gelte für mögliche Kosten einer Sanierung, eines Neubaus und der jeweiligen Folgekosten.

Aus "Main-Spitze" vom 14.10.2010:

"Im Interesse der Vereine"

KÖBELHALLE   Sportbund-Vorsitzender widerspricht Initiative "Pro Köbelhalle"

(ade). Zwischen dem Rüsselsheimer Sportbund und der Interessengemeinschaft "Pro Köbelhalle" ist ein Streit ausgebrochen, ob der Sportbund in der Diskussion um die Sanierung oder Neubau der Walter-Köbel-Halle die Interessen der Vereine und der Bürger ausreichend vertritt. Bei einem Treffen der Interessengemeinschaft am Montagabend, die sich für eine Sanierung der Halle starkmacht, hatte Dieter Nachtigall, ehemaliger Vorsitzender des SC Opel, die Gründung der Interessengemeinschaft Anfang des Jahres unter anderem damit begründet, "weil der Sportbund nicht die Interessen der Bürger und der Sportler vertritt".

Mehrere Infoveranstaltungen mit den Vereinen

Diesem widerspricht nun Sportbund-Vorsitzender Jörg-Dieter Häußer in einer Pressemitteilung. Er sieht in dieser Aussage Nachtigalls ein "Zeichen, dass die Stellungnahmen des Dachverbandes der Rüsselsheimer Sportvereine nicht zur Kenntnis genommen wurden". Der Vorwurf der Interessengemeinschaft sei angesichts der Aktivitäten und Veröffentlichungen des Sportbunds nicht nachvollziehbar. Der Sportbund habe in Informationsveranstaltungen mit den Vereinen gesprochen und dann gegenüber Politik und Verwaltung diese Ergebnisse kundgetan. Demnach habe man sich für einen Erhalt der Halle ausgesprochen, weil sie ein Wahrzeichen sei, den Vereinen sehr gute Bedingungen biete und eine intelligent sanierte Halle wirtschaftlich ebenso vertretbar sei wie ein Neubau. In seiner Stellungnahme vor den politischen Gremien hat der Sportbund jedoch auch eingeschränkt, dass man sich für einen Neubau ausspreche, sollte "aus wirtschaftlichen, organisatorischen oder anderen Gründen eine Sanierung nicht in Frage kommen", erinnert Häußer in seinem Schreiben. Dann spreche man sich für eine Variante 2 aus, die sich am sogenannten Regelbedarf orientiere, zusätzlich ergänzt durch einige Änderungen.

Lange Schließzeit als Argument gegen Sanierung

Häußer weist nun darauf hin, dass der Sportbund "keine Veranlassung sieht, von dieser Haltung abzuweichen". Er habe jedoch auch keine Möglichkeit, sich "in Diskussionen über bautechnische Varianten einzulassen". Nur Fachleute könnten verlässlich einschätzen, wie hoch zum Beispiel das Risiko sei, dass Teile oder die ganze Halle längere Zeit für den Sportbetrieb auszufallen drohten. Gleiches gelte für die Kosten und Folgekosten.

Kurz vor der Abstimmung der Stadtverordneten im September vergangenen Jahres hatte die "Main-Spitze" berichtet, dass der Sportbund sich nach einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister nun doch für einen Neubau ausspreche. Häußer begründete dies damals mit zu vielen Argumenten gegen eine Bestandserhaltung. Zum Beispiel die lange Schließzeit der Halle während einer Sanierung. Nur noch eine "Minderheit" der Vereine sei für eine Sanierung, so Häußer damals. Die Stadtverordneten hatten im September für einen Neubau gestimmt, nun hat aber eine erneute Diskussion eingesetzt, am 26. Oktober wird erneut beraten.

Aus "Main-Spitze" vom 13.10.2010:

"Nicht nachvollziehbar"

Initiative "Pro Köbelhalle" diskutiert über Entwicklung

Von Alexandra Dehne

Die neuesten Entwicklungen zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle – es gibt schon seit 2006 Pläne zur Sanierung, die aber nie veröffentlicht wurden – sorgen auch bei der Initiative "Pro Köbelhalle" für Kopfschütteln. Jetzt trafen sich rund 15 Vertreter verschiedener Sportvereine und interessierter Bürger, die sich für einen Erhalt und eine Sanierung der Halle starkmachen. "Das Ganze ist für uns Außenstehende nicht nachvollziehbar", so Dieter Nachtigall, ehemaliger Vorsitzender des SC Opel. Es sei äußerst merkwürdig, dass im Rathaus niemand die von einem Architekten erstellten Unterlagen habe kennen wollen. "Da steckt auch kriminelle Energie dahinter, Pläne verschwinden zu lassen", befand Dr. Dag Steeger von Keitz.

"Hätten wir die Kosten für die Planung im Sack, wären wir schon ein ganzes Stück weiter", kritisierte am Montag nicht nur Nachtigall, dass für den Architekten 2006 Geld ausgegeben wurde, ebenso dann im vergangenen Jahr noch für zwei weitere Planungsbüros. Die Kosten für die letzten zwei Planungen sind noch unbekannt.

Alles anhand von Kennzahlen geschätzt

Knut Schaeffter, einer der sechs Rüsselsheimer Handwerker, die auf eigene Kosten eine Sanierungsplanung erstellt haben, kritisierte, dass die Firma, die mit einer Plausibilitätsprüfung beauftragt worden sei, nicht ein einziges Maß in der Halle genommen habe, sondern alles anhand von Kennzahlen geschätzt worden sei. Schaeffter ist der Ansicht, dass sich Baustadträtin Silke Klinger hierdurch die Legitimation für einen Neubau eingeholt habe, da die Sanierung als zu teuer errechnet worden sei.

Die Mitglieder der Interessengemeinschaft stellten sich immer wieder die Frage, warum im Rathaus die Unterlagen verschwiegen worden sind. Es deute alles darauf hin, unbedingt einen Neubau statt einer Sanierung zu wollen. Aber warum? Ist das dadurch frei werdende Gelände attraktiv für Wohnbebauung, war eine andere Mutmaßung. Wie konnte ohne Beschluss der Stadtverordneten oder des Magistrats eine Planung in dieser Größenordnung in Auftrag gegeben werden? Es sind also etliche Fragen offen und auch die Sportvereine hoffen, in der Sonder-Stadtverordnetensitzung am 26. Oktober Aufschluss zu bekommen.

Nur wenig unterstützende Unterlagen von der Stadtverwaltung

Bei der Versammlung stellte Schaeffter nicht nur deren Planung vor, sondern erläuterte auch, wie schwierig es gewesen sei, diese zu erstellen. Denn wie bereits berichtet hatten die Handwerker nur wenig unterstützende Unterlagen von der Stadtverwaltung erhalten – weil es ja angeblich keine gab. "Uns kann jetzt keiner sagen, wir hätten abgeschrieben", sagte Schaeffter sarkastisch. Denn die Handwerker sind auf eine ähnliche Sanierungssumme gekommen wie der 2006 beauftragte Architekt. Oberbürgermeister Stefan Gieltowski habe nun in einem Gespräch ihnen zwar die Unterlagen angeboten, aber nun bräuchten sie diese nicht mehr.

Grundsätzlich sei er in dem Gespräch "sehr überrascht gewesen, wie schlecht der Oberbürgermeister über sein Bauamt informiert" sei. Da ihr Vertrauen in das Bauamt arg geschmälert sei, soll nun ein Mediator in dem Konflikt vermitteln und dafür sorgen, dass eine Vergleichbarkeit aller Zahlen und Planungen ermöglicht wird, erläuterte Schaeffter. Er forderte zudem erneut, dass im Falle einer Sanierung auf der Planung des Architekten aufgebaut werde, damit die dafür gezahlten bis zu 400.000 Euro nicht umsonst ausgegeben worden seien.

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 13.10.2010:

Handwerker fühlen sich hintergangen

Die Initiative Pro-Walter-Köbel-Halle will nicht hinnehmen, dass Rüsselsheims "Gut' Stubb des Sports" abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die örtlichen Betriebe haben für ihr Sanierungskonzept offenbar nicht alle Unterlagen erhalten.

Die Initiative Pro-Walter-Köbel-Halle gibt sich kämpferisch. "Wir können auch anders", sagt Anführer Dieter Nachtigall. Es klingt wie eine Drohung. Die Interessengemeinschaft will nicht hinnehmen, dass Rüsselsheims "Gut' Stubb des Sports" abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Beim zweiten Treffen der IG am Montag hagelte es Kritik am Magistrat und speziell an Baudezernentin Silke Klinger (SPD) sowie der Leiterin des Fachbereichs Gebäudeunterhaltung, Klaudia Hornung.

Ein Abriss "ist nicht im Sinne der Bürger", betonte Nachtigall. Er und seine Mitstreiter sehen sich durch ein Sanierungskonzept von örtlichen Handwerkern bestätigt. "Die Halle kann saniert werden und das in Abschnitten", so Nachtigalls Wertung. Der Stadtverwaltung unterstellt er Vorsatz: Mit dem Katastrophenszenario einer zweijährigen Schließung im Sanierungsfall habe wohl der Boden für Abriss und Neubau bereitet werden sollen.

Neubau oder Sanierung

Die 1972 gebaute Walter-Köbel-Halle bietet Platz für Wettkämpfe, Breitensport, Kulturveranstaltungen, Konzerte, Messen und Ausstellungen. Die größte Halle im Gebäude misst 51 mal 55 Meter, daneben gibt es mehrere Turnhallen und Spezialtrainingsräume. Je nach Veranstaltung finden 1.888 bis über 4.500 Besucher Platz. Sanierungsbedürftig ist die Köbelhalle schon lange. Der Brandschutz ist nicht auf dem aktuellen Stand, in den Baumaterialien wurden Schadstoffe gefunden, und im laufenden Betrieb ist das Gebäude ein Energiefresser. Die Stadtverordneten haben daraufhin im September 2009 beschlossen, die Halle abzureißen. Ein Gutachten hatte ergeben, dass eine Sanierung zu teuer und bei laufendem Betrieb nicht praktikabel sei. Stattdessen sollte für 13,4 Millionen Euro ein kleinerer Neubau entstehen. Seit Februar 2010 kämpfen Sportler, Funktionäre und Sportlehrer in der Interessengemeinschaft Pro-Walter-Köbel-Halle um den Erhalt des Traditionsgebäudes. An der Spitze steht der frühere Sportamtsleiter Dieter Nachtigall.

Rüsselsheimer Handwerker haben im Juli 2010 in Eigenregie ein Gutachten erstellt, das eine Sanierung der Köbelhalle mit etwa 10,5 Millionen Euro gegenüber einem Neubau als günstiger einstuft. Der Magistrat sollte diese Variante prüfen und dem Stadtparlament einen neuen Beschlussvorschlag präsentieren. Ende September wurde bekannt, dass es 2006 bereits eine Sanierungsplanung für 7,4 Millionen Euro gegeben hat, die aber nie öffentlich gemacht worden sei. Kosten von 400.000 Euro für dieses Gutachten dementierte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD). Er wies darauf hin, dass die Planungen zudem nur Brandschutz und Schadstoffbeseitigung vorgesehen hätten.

Die bisherigen Abläufe sind für Nachtigall "verrückt und nicht nachvollziehbar": Sanierungspläne, die der Architekt Thomas Wissler schon 2006 erarbeitet hatte, seien "in Schubladen verschwunden" trotz der Kosten für die Architektenleistung.

Gutachten von 2006

Obwohl in den Haushaltsplan 2008 bereits die von Wissler festgestellten Sanierungskosten von 7,4 Millionen Euro eingeplant waren, wurden neue Gutachter-Aufträge vergeben, die zugunsten eines Neubaus ausfielen. Der Aufwand für eine Sanierung wurde auf astronomische 16 Millionen Euro beziffert. Die Höhe der Honorare, die dafür gezahlt wurden, sei bis heute nicht genannt worden. Nachtigall: "Hätten wir das Geld, hätten wir schon einen schönen Ruck in Richtung Sanierung machen können." Knut Schaeffter, Sprecher der Handwerkergruppe, attestierte der Stadt, mit den Aufträgen an Wissler korrekt gehandelt zu haben. Dessen Kostenermittlung von 7,4 Millionen decke sich mit den Berechnungen der örtlichen Betriebe, wobei lediglich für die durchaus strittige energetische Sanierung zwei Millionen hinzugerechnet werden müssten.

Pläne in der Schublade

Obwohl Wissler schon einen Bauantrag eingereicht hatte, "haben Klinger und Hornung alles in eine Schublade gelegt und sich die Bestätigung geholt, dass eine Sanierung zu teuer ist", so seine Kritik. In diesem Zusammenhang erneuerte er auch den Vorwurf an das Baudezernat, den Handwerkern nicht alle Unterlagen in Sachen Köbelhalle zur Verfügung gestellt zu haben.

"Wir wurden hintergangen", sagte Schaeffter, der zugleich anzweifelt, dass Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) ehrlich ist, wenn er den Unwissenden spielt. Was die "verschwundenen" Unterlagen angehe, so sei der OB zumindest vom Bauamt "unvollständig und falsch" informiert worden.

Den ungeschminkten Verdacht, "dass es im Rathaus Seilschaften gibt, die unbedingt einen Neubau wollen", sprach Dieter Nachtigall aus. Es wurden sogar Forderungen nach Klingers Rücktritt laut. Für Klärung soll nun die Stadtverordnetensitzung am Dienstag, 26. Oktober, sorgen. Erst danach will die Interessengemeinschaft um Nachtigall über weitere Aktionen entscheiden. (eda)

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 13.10.2010:

"Wir wurden hintergangen"

Köbelhalle: Vor der IG "Pro-Walter-Köbel-Halle" erhebt Handwerker-Sprecher Schaeffter schwere Vorwürfe an Bauamt

"Wir können auch anders", sagt Ex-Sportamtsleiter Dieter Nachtigall. Es klingt wie eine Drohung und ist auch so gemeint. Denn die Interessengemeinschaft "Pro-Walter-Köbel-Halle" wird nicht hinnehmen, dass der Stadtverordnetenbeschluss vom September 2009 umgesetzt und Rüsselsheims "Gut' Stubb des Sports" abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Beim zweiten Treffen der IG am Montagabend im Restaurant Schützenhof (Roosen) hagelte es Kritik am Magistrat und speziell an Baudezernentin Silke Klinger (SPD) und der Leiterin des Fachbereichs Gebäudeunterhaltung, Klaudia Hornung.

Nachtigall, Sprecher der inzwischen 28 Mitglieder zählenden, aus Lehrern, Sportlern und Bürgern gebildeten Bürgerinitiative, sprach von einem "Tohuwabohu um Abriss und Neubau", skizzierte die bisherigen Abläufe mit Gutachten aus Düsseldorf (Altenburg) oder aus dem Hubschrauber (AGN, Ibbenbüren), die geschlossen gegen eine Sanierung zielten. Ein Abriss aber, so Nachtigall, "ist nicht im Sinne der Bürger". Und genau in dieser Auffassung sehen sich Nachtigall und seine Mitstreiter durch das seit Juli vorliegende Sanierungskonzept der aus sechs Handwerksbetrieben bestehenden "Interessengruppe Walter-Köbel-Halle" bestätigt. "Die Halle kann saniert werden und das in Abschnitten" – so Nachtigalls Wertung der handwerklichen Fleißvorlage. Mit dem Katastrophenszenario einer zweijährigen Schließung im Sanierungsfalle habe wohl der Boden für Abriss und Neubau bereitet werden sollen.

Die Abläufe sind für Nachtigall "verrückt und nicht mehr nachvollziehbar": Sanierungspläne, die der Architekt Thomas Wissler schon 2006 erarbeitet hatte, seien "in irgendwelchen Schubladen verschwunden" – trotz der Kosten für die Architektenleistung sowie für Schadstoff- und Brandschutzgutachten, die der IG-Sprecher bei 400.000 Euro ansiedelt. Obwohl in den Haushaltsplan 2008 bereits die von Wissler festgestellten Sanierungskosten von 7,4 Millionen Euro eingeplant waren, wurden neue Gutachter-Aufträge an Altenburg und AGN vergeben, die eindeutig zugunsten eines Neubaues ausfielen. Der Aufwand für eine Sanierung wurde in einem "Plausibilitätsgutachten" von AGN auf astronomische 16 Millionen Euro beziffert. Die Höhe der Honorare, die an Altenburg und AGN gezahlt wurden, seien bis heute nicht genannt worden. Nachtigall: "Hätten wir das Geld, hätten wir schon einen schönen Ruck in Richtung Sanierung machen können."

Knut Schaeffter, Sprecher der Handwerkergruppe, attestierte der Stadt, mit den Aufträgen an Wissler korrekt gehandelt zu haben. Dessen Kostenermittlung von 7,4 Millionen decke sich mit dem Konzept der sechs Betriebe, wobei lediglich für die durchaus strittige energetische Sanierung zwei Millionen hinzugerechnet werden müssten. Obwohl Wissler schon einen Bauantrag eingereicht hatte, "haben Klinger und Hornung alles in eine Schublade gelegt und sich über AGN die Bestätigung geholt, dass eine Sanierung zu teuer ist". In diesem Zusammenhang erneuerte Schaeffter den Vorwurf an das Baudezernat, den Handwerkern nicht alle Unterlagen in Sachen Köbelhalle zur Verfügung gestellt zu haben. "Wir wurden hintergangen", sagte Schaeffter, der zugleich anzweifelt, dass OB Stefan Gieltowski (SPD) ehrlich ist, wenn er den Unwissenden spielt. Was die "verschwundenen" Unterlagen angehe, so sei der OB zumindest vom Bauamt "unvollständig und falsch" informiert worden. "Wenn mir das passiert wäre als Dienstherr, dann wäre das Rathaus aber zu klein gewesen", sagt Schaeffter, der die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes als "richtigen Weg" bezeichnet.

Den ungeschminkten Verdacht, "dass es im Rathaus Seilschaften gibt, die unbedingt einen Neubau wollen", sprach Dieter Nachtigall aus. Warum das so ist, ist für Knut Schaeffter die "entscheidende Frage". Ausführlich stellte er am Montag das Konzept der sechs Betriebe vor, dessen Fazit er mit dem Satz zusammenfasste, "die Sanierung ist besser und ich habe eine effektivere Halle für weniger Geld". Im Übrigen könnten die Arbeiten weitgehend unter Betrieb ausgeführt werden, ausgenommen die große Halle, die während der Ferienzeit bis zu acht Wochen geschlossen werden müsste.

"Im Endeffekt gestärkt" sehen sich die Handwerker dadurch, dass ihnen die von Wissler erarbeiteten Pläne vorenthalten wurden. "So kann Klinger nicht sagen, wir hätten abgeschrieben", erklärt Schaeffter. Allerdings habe er jegliches Vertrauen in Klinger und Hornung verloren, weil er angelogen worden sei. Noch massivere Geschütze fuhren IG-Mitglieder auf. Da war von "kriminellen Machenschaften im Rathaus" die Rede, da wurde die Frage gestellt, ob die Akten Wissler schon zu Zeiten des Baudezernenten Ernst Peter Layer verschwanden oder erst danach und es wurden Forderungen nach Klingers Rücktritt laut.

Am Montagabend ist es nach Nachtigalls abschließender Bilanz nicht gelungen, "Licht in den Dunst der ominösen Dinge um die Köbelhalle zu bringen". Die IG Pro-Walter-Köbel-Halle bleibe am Ball, zumal der Sportbund in dieser Sache weder die Interessen der Bürger noch des Sports vertreten habe. "Die Stadt soll merken, wir sind da. Und wir sind ganz deutlich für die Sanierung", rief Nachtigall unter Beifall. Der Abriss wäre ein Verbrechen, zitierte er Bürger, von denen er noch nie so viel Zuspruch bekommen habe, wie im Widerstand für die Köbelhalle.

Bevor die IG weitere Aktionen startet, soll erst einmal die entscheidende Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober abgewartet werden.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 07.10.2010:

Ein Trostpflaster für den Architekten

Köbelhalle: Auflösungsvertrag zwischen Wissler und der Stadt sichert weitere Aufträge zu – Kritik der Fraktionen

Von Hans Dieter Erlenbach

Wenn das Rechnungsprüfungsamt dieser Tage über den Unterlagen der Köbelhalle brütet, um Licht ins Dunkel eines verworrenen Dickichts zu bringen, das selbst die Verantwortlichen im Rathaus offenbar nicht mehr völlig durchschauen, müssen sie sich auch eine Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr vornehmen, die der Architekt Thomas Wissler mit der Verwaltung geschlossen hat. Es handelt sich um einen Aufhebungsvertrag mit gewisser Brisanz. Denn dem Architekten wird in diesem Aufhebungsvertrag zugesichert, er erhalte als Ersatz von der Abberufung am Projekt Köbelhalle weitere Aufträge der Stadt. Unterschrieben ist dieser Vertrag von der zuständigen Fachbereichsleiterin. Bei Kommunalpolitikern gibt es Zweifel, ob die dazu überhaupt befugt war.

Doch so einfach, wie es im Vertrag steht, ist die Sache nicht. Denn es gibt eine Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, die vor allem auf Architekten zutrifft. Nach dieser Vergabeordnung müssen alle Leistungen, die über mehr als 193.000 Euro netto liegen, europaweit ausgeschrieben werden. Die Kommunen sind gehalten, in der Regel dem Billigstbietenden den Zuschlag zu geben sofern dieser glaubwürdig darlegt, dass er die Leistung erbringen kann. Und dann entscheidet nicht die Verwaltung über die Vergabe von Bauarbeiten, sondern je nach Höhe des Auftragsvolumens der Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung.

In den Fraktionen sorgt der erwähnte Passus im Aufhebungsvertrag mit Wissler denn auch für Verwunderung und Empörung. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz E. Schneider will zwar erst einmal die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes abwarten und erwartet, dass auch der Aufhebungsvertrag genau auf seine Rechtmäßigkeit untersucht wird. Sollte es darin Ungereimtheiten geben, werde die CDU die Kommunalaufsicht einschalten, sagte Schneider im Gespräch mit dem ECHO.

Für Florian Haupt, Fraktionssprecher der Liste Rüssel, hat der Aufhebungsvertrag "ein gewisses Geschmäckle". Die Fraktion beschäftige sich gerade intensiv mit der Problematik Köbelhalle. Die Liste Rüssel werde in dieser Sache genau nachfragen und wolle vor allem wissen, warum vieles am Magistrat vorbei entschieden wurde. Ebenso wie die CDU erwartet auch die Liste Rüssel in der Sondersitzung des Parlaments am 26. Oktober genaue Aufklärung aller Ungereimtheiten.

"Da schaut man betreten beiseite", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Merz. Grundsätzlich wüssten die Fraktionen gar nicht, mit wem im Zusammenhang mit der Köbelhalle welche Verträge geschlossen wurden. Auch von einem Aufhebungsvertrag sei nichts bekannt. Er könne sich vorstellen, dass der Architekt der Verwaltung zu unbequem war, weshalb man ihn quasi mit dem Versprechen, er bekomme andere Aufträge der Stadt, aus dem Vertrag herausgekauft habe. Er selbst halte einen solchen Passus im Aufhebungsvertrag für sehr bedenklich, betonte Merz. Das Rechnungsprüfungsamt müsse nun genau prüfen, ob diese Klausel korrekt sei. Und wenn, könne es sich nur um kleinere Aufträge handeln.

SPD-Fraktionschef Jens Grode war nach Mitteilung seines Büros für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er befinde sich derzeit in Urlaub.

Architekt Thomas Wissler bekam inzwischen tatsächlich einen – kleinen – Auftrag von der Stadt, nämlich für die Planung der naturwissenschaftlichen Räume an der Alexander-von-Humboldt-Schule. Im Volumen tatsächlich so gering, dass dieser Auftrag nicht ausgeschrieben werden musste. Wissler sagt denn auch im Vergleich zu seinem Auftrag für die Köbelhalle: "Das sind ganz andere Dimensionen." Der Architekt freut sich, dass sich auf politischer Ebene nun die Überzeugung durchsetzt, die Köbelhalle zu sanieren und nicht abzureißen und eine neue Halle zu bauen. Die Substanz der Halle sei so gut, dass eine Sanierung auf jeden Fall lohne.

Von der Stadtverwaltung gab es zu dem Aufhebungsvertrag gestern keine Stellungnahme. Das Presseamt ließ mitteilen, da auch dieser Vertrag Gegenstand der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt sei, wolle man dazu momentan nichts sagen.

Aus "Main-Spitze" vom 07.10.2010:

Köbelhalle: Experte soll moderieren

(fri). Der Magistrat hat beschlossen, einen fachlich versierten, neutralen und anerkannten Experten zur Moderation und Bewertung der vorliegenden Bau- und Sanierungsplanungen zur Walter-Köbel-Halle einzusetzen. Die Entscheidung des Magistrats sei mit der Handwerkerinitiative abgestimmt, heißt es in einer Presseerklärung aus dem Rathaus. Zielsetzung sei es, die Vergleichbarkeit aller Vorschläge und Planungen herzustellen. Dieses Vorgehen sei von Oberbürgermeister Stefan Gieltowski angestoßen worden.

Zügige Entscheidung für Bau oder Sanierung

"Mit der Beauftragung eines moderierenden Fachmanns soll auch eine zeitliche Beschleunigung in der Bewertung erreicht werden, um möglichst zeitnah die Stadtverordnetenversammlung mit der Entscheidung über Sanierung oder Neubau zu befassen", heißt es in dem Schreiben. Bei der Auswahl des Moderators werde der Magistrat die Architektenkammer um Hilfestellung bitten.

Beantwortung aller offenen Fragen

Der Magistrat begrüße ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Gieltowski darüber hinaus bereits das Rechnungsprüfungsamt mit der Beantwortung aller offenen Fragen sowie der Darstellung der Abläufe und erteilten Aufträge zur Brandschutz- und Schadstoffsanierung der Walter-Köbel-Halle beauftragt hat. Damit erfülle der Oberbürgermeister seine gegenüber Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss getroffenen Zusagen. Zielsetzung sei neben einer nachvollziehbaren Darstellung der Sachverhalte auch, mögliche Missverständnisse auszuräumen.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 06.10.2010:

Sondersitzung am 26. Oktober

Köbelhalle: Parlamentarier widmen sich dann dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

Nach Mitteilung der CDU-Fraktion soll es am 26. Oktober (Dienstag) zu einer Sondersitzung des Stadtparlaments kommen. Dann sollen die Ergebnisse der von der Stadt in die Wege geleiteten Untersuchungen der Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die seit 2003 vergebenen Planungsaufträge zur Sanierung der Köbelhalle vorliegen und bewertet werden.

Bedingung für die Verlegung des ursprünglich zu einem früheren Zeitpunkt beantragten Termins sei die Zusicherung des Oberbürgermeisters gewesen, dass allen Fraktionen schon am 22.Oktober der Bericht des RPA sowie die vollständige schriftliche Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 17. August vorzulegen sind. Schon in dieser Anfrage hatte die CDU auf ein schon länger vorliegendes Sanierungsgutachten angespielt, dessen verborgene Existenz sich schließlich tatsächlich bestätigte. Auf den Termin 26. Oktober habe man sich am Montag "mit den anderen Fraktionen" verständigt, schreibt die CDU. Man wolle dem RPA genug Zeit einräumen, die Prüfung der Unterlagen sachgerecht zu beenden.

Nach Auskunft der Stadt hat der Ältestenrat des Stadtparlaments den Termin bereits bestätigt.

Aus "Main-Spitze" vom 04.10.2010:

SPD setzt auf Hallen-Sanierung

(dom). In der Frage von Sanierung oder Neubau der Walter-Köbel-Halle zeichnet sich ein Haltungswechsel der SPD ab. In einer Rede vor der SPD-Mitgliederversammlung am Sonntag in der Grundschule Königstädten sprach Stadtverordnetenvorsteherin Renate Meixner-Römer von der Notwendigkeit, die aktuellen Emotionen und Meinungen rund um das Thema aufzugreifen und in die Entscheidung einzubeziehen. "Die enorme Symbolkraft der Halle für viele Menschen in der Stadt ist mir durch viele Gespräche deutlich geworden", so Meixner-Römer. "Eine Sanierung ist vor diesem Hintergrund für mich der richtige Weg." Auch den Sanierungsplänen des ortsansässigen Baugewerbes steht sie aufgeschlossen gegenüber. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich das Sanierungskonzept der Handwerker umsetzen lässt." Meixner-Römer will ihre nun "andere Blickrichtung" nicht als "Umfallen" verstanden wissen will. Von der Mitgliederversammlung gab es für die veränderte Haltung Applaus.

Was die durch die CDU beantragte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung angeht, konnte Meixner-Römer noch keinen definitiven Termin nennen, da sich im Kreise der Fraktionen noch über Termin-Alternativen verständigt werden müsse. Stattfinden soll die Versammlung zum Themenkomplex Köbel-Halle, insbesondere zur Existenz älterer Sanierungspläne, allerdings noch in dieser Woche.

Aus "Main-Spitze" vom 02.10.2010:

OB hat Prüfung eingeleitet

KÖBELHALLE   Aufträge werden bis 2003 zurückverfolgt / Entschuldigung für fehlende Unterlagen

Von Ralf Schuster

Bezüglich der Missstände bei der Köbelhalle soll im Rathaus nun zweigleisig an Aufklärung gearbeitet werden: Das Baudezernat werde die Anfrage der CDU beantworten, über die gestern schon berichtet worden war, erklärte Oberbürgermeister Stefan Gieltowski vor der Presse, und parallel dazu habe er das Rechnungsprüfungsamt (RPA) eingeschaltet. Dieses solle alle ab 2003 erteilten Aufträge dahin gehend überprüfen, von wem sie erteilt worden waren und ob die entsprechenden Befugnisse beachtet worden seien.

Ermittelt werden soll auch, welche Gremien jeweils damit befasst und welche Umsetzungsziele erreicht wurden. Das RPA sei eine neutrale, unabhängige und "sehr gute" Institution für die Kontrolle der Finanzverwaltung, so der OB. Um beschleunigte Erledigung sei gebeten, aber ein Termin zur Erstellung des Berichts stehe noch nicht fest. Er soll dann Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

OB entschuldigt sich bei Schaeffter für fehlende Unterlagen

Weiterhin hat der OB ein Gespräch mit Knut Schaeffter geführt, dem Sprecher der Unternehmergruppe. Dabei sei es darum gegangen, wie man die Zusammenarbeit beschleunigen könne. Es sei der Eindruck einer "konfrontativen Situation" entstanden, betont das Stadtoberhaupt. Er habe sich bei Schaeffter dafür entschuldigt, dass einige Unterlagen aus der Bauverwaltung, entgegen vorheriger Zusagen, nicht zur Verfügung standen. Dies mindere den Wert des Sanierungskonzepts der Betriebe aber nicht, sei versichert worden.

Möglichst schnell solle jetzt die Vergleichsfähigkeit zwischen städtischer und Unternehmer-Planung hergestellt werden, um die Stadtverordneten entscheiden zu lassen, ob sie ihren Neubau-Beschluss aufrecht erhalten.

Sein Redemanuskript aus dem Ausschuss, erklärte der OB weiter, habe er sowohl Schaeffter wie auch Architekt Thomas Wissler zur Verfügung gestellt, damit diesen deutlich werde, dass von ihm aus keine Verunglimpfung ausgehe.

SPD fordert Aufarbeitung "ohne Vorverurteilung und künstliche Skandalisierung"

Auch die SPD-Fraktion betonte am Freitag noch einmal, dass sie für sachliche eintritt. Eine Bewertung könne erst am Ende eines Klärungsprozesses stehen. Hinweise auf Fehlverhalten oder finanziellen Schaden seien bisher nicht erkennbar. Einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung stehe man grundsätzlich nicht im Wege. Es gebe in der SPD-Fraktion Offenheit gegenüber einer möglichen Sanierung der Halle.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 02.10.2010:

Köbelhalle: Jetzt sind die Rechnungsprüfer am Zug

Oberbürgermeister kann sich eine Sanierung vorstellen und warnt vor Vorverurteilungen

Von Hans Dieter Erlenbach

Nun ist auch Oberbürgermeister Stefan Gieltowski einer Sanierung der Köbelhalle nicht mehr abgeneigt. Das sagte er am Freitag in einem längeren Gespräch dem Vertreter der Handwerker, Knut Schaeffter, im Rathaus. Damit schwenkte er auf die Linie der SPD ein, die am Freitag ebenfalls noch einmal betonte, eine Sanierung der Köbelhalle sei durchaus eine Option.

Gleichzeitig erteilte Gieltowski dem Rechnungsprüfungsamt den Auftrag, alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Sanierung oder dem Neubau der Köbelhalle zu überprüfen und Magistrat und Parlament einen Bericht vorzulegen. Unter anderem sollen die unabhängigen Rechnungsprüfer klären, welche Aufträge bisher im Zusammenhang mit der Köbelhalle verteilt wurden, ob womöglich Befugnisse überschritten wurden und welchen Zweck zwischenzeitlich getätigte Auftragsvergaben hatten. Sobald der Bericht vorliege, werde er dem Magistrat und dem Parlament zugeleitet. Ob das noch dieses Jahr sein wird, wusste der Oberbürgermeister gestern vor der Presse nicht zu sagen. Er habe den Rechnungsprüfern eine gewisse Dringlichkeit der Angelegenheit signalisiert, wolle sie aber nicht unter Zeitdruck setzen. Den Rechnungsprüfern stehe jederzeit die Option offen, externe Fachleute zu ihren Prüfungen hinzuzuziehen.

Gieltowski betonte, die Diskussion in Sachen Köbelhalle müsse versachlicht werden, falsche Vorverurteilungen seien kontraproduktiv. Sollte es in der Vergangenheit Mängel oder Fehler gegeben haben, müssten diese in Zukunft vermieden werden. Baudezernentin Silke Klinger, derzeit in Urlaub, hatte in den vergangenen Tagen mehrfach telefonischen Kontakt mit Gieltowski und wurde über die aktuelle Situation aufgeklärt. Der Auftrag an die Rechnungsprüfer entbinde die Bauverwaltung jedoch nicht davon, die verschiedenen Anfragen der Fraktionen zu diesem Thema umgehend zu beantworten.

Im Gespräch mit Knut Schaeffter bedauerte Gieltowski, dass der Handwerkerinitiative von der Bauverwaltung nicht alle gewünschten Unterlagen vorgelegt wurden, die sie für eine genaue Kostenkalkulation gebraucht hätte. "Da ist eine kontraproduktive Situation entstanden, die aufgelöst werden muss", gab Gieltowski zu.

Der Oberbürgermeister erwartet von der Handwerkerinitiative zur Sanierung der Köbelhalle eine Kostenschätzung auf der Basis eines im Baugewerbe üblichen DIN-Rasters. Am Ende dieses Prozesses sollen die von der Bauverwaltung ermittelten Sanierungskosten mit den von den Handwerkern ermittelten Kosten verglichen werden. Bisher wird davon ausgegangen, dass eine Sanierung der Köbelhalle zur Verbesserung des Brandschutzes und eine Schadstoffsanierung deutlich mehr als sieben Millionen Euro kosten könnten.

Nach der Vorlage des Berichts der Rechnungsprüfer und einer genauen Kostenaufstellung der Handwerker solle das Parlament eine umfassende Entscheidungsgrundlage bekommen, um sich für eine Sanierung oder einen Neubau der Köbelhalle auszusprechen. Dabei müsse auch beachtet werden, wie lange eine Sanierung den Betrieb der Köbelhalle beeinträchtige, sagte Gieltowski gestern vor der Presse.

Um Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen, habe er sowohl den Handwerkern, als auch dem Architekten Thomas Wissler sein Redemanuskript aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses übergeben, damit seine Bewertung der Sache klar sei. Er habe im Ausschuss noch nicht alle gewünschten Informationen geben können, weil sie ihm selbst noch nicht vorgelegen hätten. Gieltowski unterstrich sein Verständnis für das Bestreben der Kommunalpolitiker, die Sachverhalte lückenlos aufzuklären. Gleichzeitig verwahre er sich aber gegen eine Vorverurteilung, bevor alle Fakten bekannt seien.

Kritik an Honoraren wies er zurück. Bei Projekten dieser Größenordnung seien Nebenkosten von 20 bis 22 Prozent durchaus üblich und nicht zu umgehen, zumal es sich bei der Köbelhalle um ein eher komplexes Vorhaben handele, dass in etwa mit dem Bauvolumen von 40 bis 50 Einfamilienhäusern vergleichbar sei. "Für diese Kosten erwarte ich von den Stadtverordneten ein gewisses Grundverständnis", sagte Gieltowski.

Aus "Main-Spitze" vom 01.10.2010:

Lückenlose Aufklärung gefordert

KÖBELHALLE   CDU beantragt Sondersitzung des Parlaments / Rüssel: "Verfilzte Machtpolitik auf Steuerzahler-Kosten"

Von Susanne Wildmeister

Widersprüche rund um das Thema Walter-Köbel-Halle sollen unverzüglich öffentlich ausgeräumt werden. Dazu fordert die CDU die Einberufung einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung. Ein entsprechender Antrag, der laut CDU-Erklärung auch von Liste Rüssel, FDP, Linken und Grünen unterstützt wird, soll am Freitag eingereicht werden. Der Antrag müsse von mindestens einem Viertel der Stadtverordneten unterschrieben werden.

Es sei ein "unhaltbarer Zustand", dass nach den Erklärungen des Oberbürgermeisters zur Sanierungsplanung im Hauptausschuss, die bei Architekt und Handwerkerinitative auf Widerspruch stoßen, nun "Aussage gegen Aussage im Raum steht", so die CDU.

Um künftig Transparenz zu gewährleisten, müssten Projekte von langer Dauer im Rathaus so dokumentiert werden, dass Stadtverordnete diese jederzeit nachvollziehen können. Neben einer weiteren Sachaufklärung müsse man sich auch Fragen der Modernisierung der Verwaltung, der Dokumentations- und Berichtspflichten in den Verwaltungsabläufen stellen. Eine gute Regierung zeichne sich aus durch eine offene Kommunikation mit gewählten Repräsentanten der Bürger und eine Aktenführung, die modernem Qualitätsmanagement entspreche.

CDU: Im Rathaus Durchblick bei Aktenführung verloren?

Ein Grund für den "Kuddelmuddel" rund um die Köbelhalle könne auch darin liegen, "dass die Verwaltung selber nicht mehr bei ihrer Aktenführung durchblickt". Harte Worte findet die Liste Rüssel in einer Pressemitteilung: "Der Vorgang erinnert an dunkelste Zeiten der Winterstein-Ära", heißt es darin. Bürger, Stadtverordnete, Sportvereine und alle Beteiligten seien "hinters Licht geführt" worden. Der Oberbürgermeister habe bislang "nur zugegeben, was nicht zu vermeiden war, weitere Enthüllungen werden folgen".

Eine Sanierung der Köbelhalle sei politisch nicht gewollt. Die SPD-Führung habe der Stadtgesellschaft im Kommunalwahlkampf den Bau einer moderne Sportarena schmackhaft machen wollen. Dabei habe man "nicht davor zurückgeschreckt, teure Gutachten verschwinden und andere anfertigen zu lassen. Das ist verfilzte Machtpolitik auf Kosten der Steuerzahler", resümiert Fraktionssprecher Florian Haupt. Die Liste Rüssel habe von Anfang an bezweifelt, dass die Diskussion um Sanierung oder Neubau ergebnisoffen war. Weitere Planungen zum Neubau müssten sofort gestoppt werden. Sollte sich die rot-grüne Koalition mit dem Neubauvorhaben letztlich durchsetzen, schlägt Haupt als Namen "Layerarena2 oder "Gieltowskidrom" vor.

Grüne: Transparenz Grundpfeiler der Demokratie

Eine "lückenlose Aufklärung" fordern neben Rüssel auch die Grünen in einer Erklärung. Fraktionschef Dennis Grieser legt jedoch "großen Wert darauf, niemanden vorab zu verurteilen". Gestern haben die Grünen einen Antrag gestellt, wonach alle Beschlüsse und Berichtsvorlagen seit dem Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Köbelhalle vorzulegen sind – ebenso die Abrechnungen. Transparenz sei ein "Grundpfeiler der Demokratie". Gerade eine hoch verschuldete Stadt sei verpflichtet, das wenige zur Verfügung stehende Geld mit Bedacht und Sorgfalt zu verwenden. Das sei nun für die Vorgänge um die Köbelhalle zu prüfen.

Aus "Main-Spitze" vom 30.09.2010:

OB-Aussagen ernten Empörung

KÖBELHALLE   Architekt erhielt sogar über 200.000 Euro / Handwerkerinitiative weist "falsche" Behauptungen zurück

Von Susanne Wildmeister

"Diese Zahlen stimmen nicht" – kommentiert der Rüsselsheimer Architekt Thomas Wissler Aussagen von Oberbürgermeister Stefan Gieltowski zum Architektenhonorar. Laut Gieltowski waren zur Ermittlung der Sanierungskosten für die Köbelhalle insgesamt 263.000 Euro, davon 147.000 für die Hochbauplanung des Architekten ausgegeben worden. Allein sein Büro habe "über 200.000 Euro" erhalten, sagte Wissler, der im Detail nicht über sein Honorar sprechen wollte.

Auch Knut Schaeffter hat am Mittwoch im Namen der Handwerkerinitiative gegenüber der "Main-Spitze" die Aussagen Gieltowskis empört zurückgewiesen. Die sechs Rüsselsheimer Betriebe, die ehrenamtlich eine Sanierungsplanung erstellt haben, hätten "definitiv" nur Brandschutz- und Schadstoffgutachten erhalten.

Architektenname "ganz bewusst geschwärzt"

Sogar mehrfache Nachfragen nach weitergehenden Unterlagen und Plänen bei Baudezernentin Silke Klinger und Gebäudemanagement-Leiterin Klaudia Hornung, seien verneint worden. Der Architekten-Name auf den herausgegebenen Gutachten sei offensichtlich von der Verwaltung "ganz bewusst geschwärzt worden".

Gieltowski hatte im Hauptausschuss erklärt, man habe den Handwerkern "alle Grundinformationen und alle Erkenntnisse, die von Planern erarbeitet worden sind und uns vorliegen", zur Verfügung gestellt. "Das ist falsch, das muss man deutlich so sagen", so Schaeffter. "Warum wird so mit uns umgegangen?" Die Handwerksbetriebe hätten "viel Zeit und Geld" in die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts gesteckt. Aus bürgerschaftlichem Engagement heraus sei er "tagelang mit der Massenermittlung beschäftigt" gewesen. Nun stelle sich heraus, "dass die Werkpläne, die ich dazu benötigt hätte, schon existierten".

"Wichtige Informationen für die Handwerker" sieht auch Architekt Thomas Wissler in seiner Planung. Er habe einen Umbau in drei Abschnitten geplant, alles mit Massen versehen und berechnet. "Ich habe jahrelang daran gearbeitet." Die 2005 beauftragte Köbelhallen-Planung füllt in seinen Regalen sieben Aktenordner.

Wissler sieht seine Arbeit verunglimpft

Dass man seine Arbeit inhaltlich hinterfragt, ist für Wissler kein Thema. Was ihn aber "maßlos ärgert" sind Unterstellungen, wonach die Planungsunterlagen nicht vollständig oder laut dem ehemaligen Baudezernenten Ernst-Peter Layer sogar "untauglich" für die Handwerker gewesen sein sollen. Der Bauantrag sei laut Schreiben der Bauaufsicht "prüffähig" eingegangen. Layers Aussage, es habe sich nicht um eine Planung, sondern nur um eine Kostenermittlung gehandelt, entgegnet Wissler: "Wenn ein Ex-Baudezernent nicht weiß, dass man eine Planung machen muss, um Kosten zu ermitteln, dann war er jahrelang auf dem falschen Posten."

Layer hat sogar persönlich noch mit Datum vom 8. Mai 2006 Wissler den Auftrag für die Leistungsphasen 5 und 6, die Ausführungsplanung mit Ausschreibung, erteilt. Erst nachdem er mit diesen Arbeiten schon begonnen hatte, wurde die Sache gestoppt. Im Juni 2009 kam es zum Aufhebungsvertrag, der dem Architekten im Ausgleich weitere Projekte im Auftrag der Stadt zusicherte.

Dass die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung heute so täten, als hätten sie für eine solch beträchtliche Summe so gut wie nichts Brauchbares erhalten, macht den Architekten fassungslos. "Das hört sich an, als würde Geld im Rathaus keine Rolle spielen."

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 30.09.2010:

Gieltowski weist Vorwürfe zurück

Für die verschwundene Planung der Walter-Köbel-Halle habe die Stadt keine 400.000 Euro ausgegeben, sagt Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski.

Entgegen öffentlicher Vorwürfe sind für eine verschwundene Planung der Walter-Köbel-Halle nicht 400.000 Euro ausgegeben worden. Das sagte Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) am Dienstagabend vor dem Haupt- und Finanzausschuss.

Gieltowski räumte ein, dass seit 2005 zur Erstellung einer Kostenschätzung für notwendige Arbeiten 263.000 Euro aufgelaufen seien. Weitere Summen seien für die Prüfung einer Neubauvariante und eines möglichen Sanierungsaufwands ausgegeben worden. Wie hoch diese und womöglich zusätzliche Investitionen waren, soll laut Zusage des Oberbürgermeisters noch vor der nächsten Sitzung des Bauausschusses Mitte November mit Baudezernentin Silke Klinger geklärt werden. Die CDU-Fraktion hatte zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage präsentiert und erreicht, dass die Tagesordnung um das Thema Köbel-Halle erweitert wurde.

Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Weber fragte, wieso die sechs heimischen Handwerksbetriebe, die ehrenamtlich und auf eigene Kosten einen Sanierungsplan erarbeitet hatten, nicht mit allen Unterlagen versorgt worden seien. Gieltowski stritt dies ab. Auch der in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, die Bauverwaltung wolle keine Sanierung, sei falsch. Vielmehr lehre die Erfahrung, dass eine Sanierung immer teurer werde als zunächst errechnet. "Da kann ein Neubau besser sein."

Vor vier Jahren seien allein für Brandschutz und Schadstoffbeseitigung Aufwendungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro ermittelt worden. Angesichts dieser Kostenentwicklung habe der damalige Baudezernent Ernst Peter Layer die Prüfung einer Neubauvariante als Grundlage für einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für unabdingbar gehalten, sagte Gieltowski.

Die Stadtverordneten erwarten nun eine lückenlose Zusammenstellung aller bisherigen Ausgaben sowie nach Abschluss der laufenden Gespräche der Bauverwaltung mit den Handwerksbetrieben eine neue Vorlage zur Köbel-Halle. (eda)

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 30.09.2010:

Knut Schaeffter: Uns sind Ergebnisse vorenthalten worden

ber - Knut Schaeffter hat als Wortführer der sechs Handwerksbetriebe, die im Juli ein Sanierungskonzept Köbelhalle vorgelegt haben, am Mittwoch noch einmal nachdrücklich unterstrichen, dass seitens der Bauverwaltung für die aufwendigen Analysen der Firmengruppe mit Ausnahme der Brandschutz- und Schadstoffgutachten keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. In den überlassenen Papieren sei überdies der Name des in die Vorprüfungen eingeschalteten Architekten Thomas Wissler auch noch geschwärzt gewesen. Trotz mehrfacher Nachfragen habe Baudezernentin Silke Klinger die Existenz weiterer Unterlagen stets in Abrede gestellt. Schaeffter: "Der eigentliche Skandal ist, dass uns Untersuchungsergebnisse vorenthalten worden sind und der finanzielle Aufwand dafür nicht offengelegt wurde."

Bestätigt hat Schaeffter die Aussage des Oberbürgermeisters am Dienstag vor dem Haupt- und Finanzausschuss, dass Gespräche zwischen Klinger und den Handwerkern noch nicht abgeschlossen seien. Es gebe in der Tat einen Gesprächstermin für den 25. Oktober über einen von der Baudezernentin unterbreiteten Fragenkatalog, mit dem Stellungnahmen der Handwerker zur Innendämmung, zur Zeitplanung, zur Sanierung ohne Hallenschließung (ausgenommen sechs bis acht Wochen zur Ferienzeit) sowie zu weiteren technischen Fragen erbeten werden.

Um in der Öffentlichkeit einem falschen Eindruck vorzubeugen, stellte Schaeffter klar, dass es den beteiligten Betrieben keineswegs darum ging, Aufträge für eine Sanierung der Köbelhalle zu bekommen. Dem stünden die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung aber auch fehlende Kapazitäten unter den beteiligten Firmen entgegen. "Reines Engagement Rüsselsheimer Bürger, denen die Walter-Köbel-Halle am Herzen liegt" – das war nach Schaeffters Worten die alleinige Triebfeder für die ehrenamtliche Fleißarbeit der Interessengruppe der Handwerker, die eine neue, kleinere Halle nicht als gleichwertigen Ersatz für das vorhandene multifunktionale, identitätsstiftende Gebäude betrachtet.

Architekt Thomas Wissler findet im Zusammenhang mit dem öffentlichen Streit um die Walter-Köbel-Halle eine aktuelle Äußerung des damaligen Baudezernenten Ernst Peter Layer (SPD) ärgerlich, die von ihm (Wissler) 2006 geleistete Arbeit sei praktisch nicht verwertbar und damit auch für die Untersuchungen der Handwerker untauglich gewesen. Laut Layer habe es sich lediglich um eine Kostenschätzung, nicht aber um eine Planung gehandelt. Der Architekt widerspricht: Um sagen zu können, was es kostet, müsse man zuerst eine Planung machen.

Aus "Rüsselsheimer Echo" vom 30.09.2010:

Planungskosten für Köbelhalle: 263.000 statt 400.000 Euro

Haupt- und Finanzausschuss befragt OB zu bisherigen Planungskosten – Opposition kritisiert Magistrat

ber - 400.000 Euro sind entgegen öffentlicher Vorwürfe nicht für eine »verschwundene» Planung Walter-Köbel-Halle ausgegeben worden. Vor dem Haupt- und Finanzausschuss musste Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) am Dienstagabend auf bohrende Fragen der CDU-Fraktion aber einräumen, dass seit 2005 zur Erstellung einer Kostenschätzung für notwendige Arbeiten 263.000 Euro aufgelaufen sind. Die Summe schlüsselt sich folgendermaßen auf: Hochbauplanung (Architekt) 147.000 Euro, Planer Haustechnik 59.000 und Brandschutzgrobkonzept 23.000 Euro. Hinzu kamen jeweils 11.000 Euro für ein vertiefendes Brandschutzkonzept und eine Schadstoffuntersuchung sowie 12.000 Euro für Kleinaufträge.

In der fast schon unendlichen Geschichte Köbelhalle sind indes weitere Summen für die Prüfung einer Neubauvariante und des möglichen Sanierungsaufwandes durch die Fachfirmen Altenburg und AGN ausgegeben worden. Wie hoch diese und womöglich zusätzliche Investitionen waren, soll laut Zusage des Oberbürgermeisters noch vor der nächsten Sitzung des Bauausschusses Mitte November mit Baudezernentin Klinger geklärt werden, die sich zur Zeit im Urlaub befindet.

Wie angekündigt, hatte die CDU-Fraktion zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage präsentiert und erreicht, dass die Tagesordnung um das Thema Köbelhalle erweitert wurde. Der Opposition geht es darum, Licht in die Vorgänge um die sanierungsbedürftige Halle zu bringen. Gerüchte um eine teure Planung machten deutlich, "dass es in Fragen der Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen mit großer Trageweite Defizite gibt". Im Stadtparlament wachse die Befürchtung, sich auf Aus- und Zusagen der Verwaltung nicht mehr verlassen zu können. "Dies führt", so die CDU, "letztlich zu einer tiefen Vertrauenskrise in der Stadt." Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Weber erinnerte daran, dass die CDU schon vor sechs Wochen zum gleichen Thema eine ganze Reihe von Fragen vorgelegt hatte, die bis heute nicht beantwortet seien. Darüber hinaus wolle man wissen, wieso die sechs heimischen Handwerksbetriebe, die ehrenamtlich und auf eigene Kosten einen Sanierungsplan als Alternative zu einem Abriss erarbeitet hatten, nicht mit allen Unterlagen versorgt worden seien.

Um dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, hatte sich der Oberbürgermeister von der Bauverwaltung informieren lassen. Demnach waren schon 2003 eklatante Brandschutzmängel in dem Bauwerk festgestellt worden. Außerdem habe sich die Notwendigkeit einer Schadstoffuntersuchung ergeben. Insgesamt seien aber nicht 400.000, sondern lediglich 263.000 Euro in Auftrag gegeben worden. Gieltowski wies weiter darauf hin, dass vor vier Jahren allein für Brandschutz und Schadstoffbeseitigung Aufwendungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro ermittelt wurden. Mit dieser Kostenschätzung sei keineswegs eine "fertige Planung Köbelhalle" verbunden gewesen. Dafür hätten der Maßnahmenkatalog zur Haustechnik, die Statik für die notwendigen baulichen Veränderungen und der Wärmeschutznachweis gefehlt. Der OB wörtlich: "Angesichts einer möglichen Kostenentwicklung über die 7,5 Millionen hinaus erachtete der damalige Baudezernent Ernst Peter Layer die Prüfung einer Neubauvariante als Grundlage für einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für unabdingbar."

Entschieden trat der Verwaltungschef der Behauptung entgegen, den Handwerksfirmen seien wichtige Grundinformationen und Erkenntnisse vorenthalten worden. Auch der in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, die Bauverwaltung wolle keine Sanierung, sei falsch. Vielmehr lehre die Erfahrung, dass eine Sanierung immer teurer werde als zunächst errechnet. "Da kann ein Neubau besser sein." Ad absurdum führte Gieltowskie die Aussagen der CDU-Kritiker Burghardt und Weber, der Oberbürgermeister habe die Gelder im Rahmen seines Verfügungsetats über 250.000 Euro bereitgestellt. Der Verfügungsetat eines OB betrage lediglich 8.000 Euro.

Nicht nur die CDU, auch die FDP hat nach Aussagen von Wolfgang Merz das Vertrauen in die Ausführungen des Magistrats verloren. Wenn mal von elf, dann von 13 und schließlich von 17 Millionen Sanierungskosten die Rede sei, wisse man nicht, was man glauben solle. Was er aber aus einem Gespräch mit den Handwerksfirmen wisse, sei, dass diese sich ziemlich allein gelassen fühlten, was die Bereitstellung von Unterlagen zur Köbelhalle betrifft. Merz: "Ich will wissen, was definitiv an die Handwerker weitergegeben worden ist" und ob der "durchaus erkleckliche Betrag von 263.000 Euro" etwa "für die Katz" war.

Während Manfred Volkmann für den Seniorenbeirat sich darüber wunderte, dass der Brandschutz, "der mir wie ein Ritual vorkommt", als ein Vehikel für weitergehenden Sanierungsaufwand missbraucht wird, nannte Achim Weidner (CDU) die Vorgänge um die Köbelhalle in Anspielung auf die Fehlinformationen über die Stromkosten der Lichtpunkte am Horlachgraben "nur die Spitze des Eisbergs".

Die Grünen wehren sich nach Aussagen ihres Fraktionschefs Dennis Grieser gegen eine "Vorverurteilung" der Verwaltung, verlangen aber gleichfalls eine lückenlose Aufklärung. Wenn Stadtverordnete das Gefühl hätten, nachfragen zu müssen, so sei das ein Beleg für mangelhafte Kommunikation und schlechtes Qualitätsmanagment. Dem OB bescheinigte Grieser, sein Möglichstes getan zu haben, um eine "Phantomdebatte" bis zur Rückkehr der Baudezernentin Klinger zu unterbinden.

Für den Ausschussvorsitzenden Nils Kraft (SPD) ist die Verwendung der 263.000 Euro eine entscheidende Frage. Zwar seien die Voruntersuchungen Köbelhalle ein außerordentliches komplexes Thema und insofern sei der Aufwand nachvollziehbar. Andererseits treibe auch ihn die Frage um, ob irgendwo Entscheidungen getroffen wurden, für die die Stadtverordneten zuständig gewesen wären.

Zum Schluss fand der Ausschuss eine gemeinsame Linie: Die Stadtverordneten erwarten eine lückenlose Zusammenstellung aller bisherigen Ausgaben sowie nach Abschluss der laufenden Gespräche der Bauverwaltung mit den Handwerksbetrieben eine neue Vorlage zur Köbelhalle. Nils Kraft kündigte an, Dezernentin Klinger nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub zu veranlassen, kurzfristig detaillierte Informationen vorzulegen.

Aus "Main-Spitze" vom 29.09.2010:

Pläne wurden immer teurer

KÖBELHALLE   Für Ermittlung der Sanierungskosten laut OB 263.000 Euro gezahlt

(fri). Für die Erstellung einer Kostenschätzung zur Sanierung der Walter-Köbel-Halle hat die Stadt laut Oberbürgermeister Stefan Gieltowski rund 263.000 Euro gezahlt. Dies sagte er gestern Abend im Hauptausschuss. Von 400.000 Euro – wie in der "Main-Spitze" berichtet – könne nicht die Rede sein. Eine Offenlegung der Hintergründe der umstrittenen Sanierungsplanung hatte die CDU in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, der einstimmig auf die Tagesordnung genommen wurde.

Der Architekt habe 147.000 Euro erhalten, weitere Planer 59.000 (Haustechnik), 34.000 Euro (Brandschutzkonzept), 11.000 (Schadstoffuntersuchung) sowie 12.000 Euro (Kleinaufträge). Der Architekt sei 2005 beauftragt worden. Ursprünglich sei man von einer Bausumme von 300.000 Euro und einem Architektenhonorar von 15.000 Euro ausgegangen. Nach diversen Ortsbegehungen habe sich gezeigt, dass die Mängel erheblich umfangreicher als gedacht waren. "Damit stieg die mögliche Auftragssumme und auch das Honorar für das Architekturbüro", so der OB.

Es existiere "keine fertige oder weiterführende Planung" im Sinne einer Ausführungsplanung, so der OB. Ein vorsorglich eingereichter Bauauftrag sei nach Aussage der Bauaufsicht unvollständig gewesen. Es fehlten ein Maßnahmenkatalog zur Haustechnik, Statik und Wärmeschutznachweis. Alle von den Planern erarbeiteten Grundinformationen und Erkenntnisse habe man den weiterführenden Fachfirmen Altenburg und AGN und den Rüsselsheimer Handwerkern zur Verfügung gestellt.

Gieltowski wies Behauptungen der CDU zurück, wonach es einen Verfügungsetat des OB über 250.000 Euro gebe. Dieser betrage 8.000 Euro. Die Einzelaufträge zur Köbelhalle hätten in ihrer Höhe alle im Verfügungsbereich eines Fachbereichsleiters oder Baudezernenten gelegen. Er selbst sei an einzelnen Aufträgen "nicht beteiligt" gewesen.

Während der Diskussion im Ausschuss blieben einige Fragen offen. Warum wurden über eine reine Grundlagenermittlung hinaus die Leistungsphasen 3 bis 6 an den Architekten vergeben, wodurch später sogar ein Aufhebungsvertrag notwendig wurde? Erhielten die Handwerker wirklich alle Unterlagen? War diese Planung ihr Geld wert? Was kosteten weitere Untersuchungen durch die Büros Altenburg und AGN? Warum wurden die Stadtverordnete nicht früher über die Pläne informiert?

Baustadträtin Silke Klinger soll nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub detailliert berichten.

Aus "Frankfurter Rundschau" vom 28.09.2010: